0 Der Brückenbau von Wilnsdorf

Unser Beitrag über den Abriss einer maroden und den – eigentlich überflüssigen – Neubau einer neuen Brücke zu Lasten der öffentlichen Kassen des Landes zu ersten Reaktionen geführt. Per E-Mail teilte uns die „Leitung Zentrale Kommunikation“ des „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen“ mit, dass ihre Behörde bei diesem Projekt „komplett außen vor“ sei und die Grünen aus Wilnsdorf schildern ihre Sicht der Dinge in einem 2-seitigen Schreiben.

Zunächst der Hinweis des Landesbetrieb Straßenbau im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Klemke,
nach unserer Recherche handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen „Brückenprojekt 57234 Wilnsdorf“ vermutlich um ein Brückenbauwerk der Gemeinde Wilnsdorf im Zuge der Gartenstraße in Wilnsdorf-Niederdielfen. Die Gartenstraße verläuft parallel zur Kreisstraße Nr. 18 (Grimbergstraße). Das Bauwerk führt über die DB-Strecke, ist im Bau und steht kurz vor der Fertigstellung.
Baulastträger ist die Gemeinde Wilnsdorf. Der Bau wird mit Landesmitteln bezuschusst. Diese Zuschüsse werden aber nicht durch den Landesbetrieb gewährt, sondern durch die Bezirksregierungen. In diesem Fall ist das die Bezirksregierung Arnsberg. Wir sind komplett außen vor, hoffen aber, dass wir Ihnen mit der Information weiterhelfen konnten.

Mit besten Grüßen
im Auftrag
Ingrid Scholtz
Leitung Zentrale Kommunikation

Wir haben unsere Anfrage bezüglich Sinn oder Unsinn der Baumaßnahme inzwischen an die in der E-Mail als zuständig genannte Bezirksregierung Arnsberg geschickt.

In einem zweiseitigen Schreiben erläutert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ekkehard Blume, wie er die Entscheidung für den Brückenbau im Jahr 2006 erlebt hat. Bemerkenswert dabei besonders der Hinweis auf die fehlenden Frequenzzahlen als wesentliche und einzig sinnvolle Begründung für die Notwendigkeit, eine marode Brücke nach notwendigem Abriss durch einen Neubau zu ersetzen.

Bemerkenswert auch, dass die Gemeinde Wilnsdorf sich seit 1997 im Haushaltsicherungskonzept befand und trotzdem die Kosten für den Brückenneubau (zum damaligen Zeitpunkt 620.000 Euro) als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt gestellt wurden. Trotz des massiven Widerstands, auch der Fraktionen der SPD und FDP, wurde der Neubau von der Mehrheitsfraktion der CDU „durchgewunken“.

Nach dieser Schilderung scheint es tatsächlich so zu sein, dass in Wilnsdorf Steuermittel wider besseres Wissen versenkt wurden und eine Prüfung durch die Landesbehörden nicht oder nicht ausreichend stattgefunden hat.

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