0 Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer

Den folgenden Artikel veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des “Informationsbrief Weltwirtschft und Entwicklung“, Herausgeber Rainer Falk.

Das Ministerium? Das bin ich?
Es hatte so vorbildlich angefangen. In der ersten Rede vor seinem neuen Haus am 28. Oktober 2009 hatte Dirk Niebel zunächst der anwesenden Heidemarie Wieczorek-Zeul seinen „Respekt für Ihre langjährigen Leistungen“ ausgesprochen und gegen Ende in aller Bescheidenheit erklärt: „Es ist ein Anfang für mich: Ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger. Das heißt zunächst einmal: Lernen. Und zwar auch von Ihnen.“ Eine Halbzeitbilanz von Ludger Reuke.

Die „Weile“ war kurz. Wenige Tage später waren zwei Abteilungsleiter entlassen, und noch eine kleine Weile später folgte der übrig gebliebene dritte. An ihre Stelle traten vier neue Abteilungsleiter, ein erfahrener aus dem Hause und drei aushäusige, entwicklungspolitisch wenig bis unerfahrene FDP-Mitglieder: In der neuen siebenköpfigen Führungsriege gab es damit sechs Lehrlinge, die nun den knapp 500 Gesellen und Meistern im Bundesministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgesetzt waren. (1)

* Wie aus einer anderen Welt

Die Antrittsrede erscheint heute, gut zwei Jahre später, auch in Bezug auf die dort benannten Inhalte der künftigen Arbeit wie aus einer anderen Welt. Zunächst versicherte der Minister seinen neuen Mitarbeitern: „Heute trete ich mein Amt an in großer Anerkennung Ihrer Arbeit. Sie haben Großartiges geleistet, und das Haus hat unserem Land viel Lob und Ehre eingebracht… Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die erfolgreiche Arbeit fortführen.“

Dann hielt er sich auch bei der Benennung der Ziele an das Bewährte: „Das Ziel unserer Entwicklungspolitik (bleibt) unverändert die Bekämpfung der Armut… Wir halten an den Millenniumszielen fest, die wir im Jahr 2000 beschlossen haben. Die Vereinbarung des 0,7 Prozent BIP-Zieles (sic statt BNE) bleibt unsere Richtschnur.“ Erstaunlich bewahrende Äußerungen für einen Politiker, der seit Jahren und auch noch im Wahlkampf die Abschaffung des Ministeriums verlangt hatte.

* Clevere Fusion

Einen Satz aus der Rede hat allerdings kaum jemand in seiner ganzen Bedeutung erkannt: „Wir wollen Organisationsstrukturen und Durchführungsstrukturen reformieren, um unsere Entwicklungspolitik besser steuern (Hervorh.: d. Verf.) zu können“. Die meisten haben eher gedacht: Endlich kommt die Fusion!

„Die Fusion“ war seit Jahrzehnten nicht nur von NGOs, sondern in der ganzen entwicklungspolitischen community immer wieder gefordert worden, viele Offizielle eingeschlossen. Auch die OECD hatte die Fusion angemahnt, zuletzt in den beiden DAC-Peer Reviews von 2005 und 2010. Aber gemeint war nicht die seit dem 1. Januar 2011 juristisch vollzogene Fusion von GTZ, DED und InWEnt zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sondern ein Zusammenschluss von Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu – unter vielen anderen – die Memorandumsgruppe zur Bundestagswahl 2009: „Die Trennung zwischen Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit ist historisch bedingt, aber sachlich überholt. Sie ist teuer und schädigt die Effizienz in hohem Maße… Wir erwarten von Parlament und Regierung, dass sie endlich einen Weg finden, um die Trennung von TZ und FZ zu überwinden.“

Nach 1998 hatte Rot-Grün schon mal geübt mit der sinnvollen Fusion von DSE und CDG zu InWEnt 2002 und ging dann mit Verve an die Vereinigung von GTZ und KfW. Mit der Unterstützung durch ein detailliertes Gutachten von Price-Waterhouse-Cooper setzte das BMZ diese Bemühungen in der Großen Koalition nach 2005 fort – und scheiterte am hinhaltenden Widerstand der GTZ-Spitze.

Der neue Lernende an der Spitze des BMZ war zu clever, um sich an diesem dicken Brocken ebenfalls die Zähne auszubeißen. Da jedoch „Fusion“, „Konzentration“ und „Synergieeffekte“ positiv besetzt waren, fand er einen einfacheren Weg und bewies seine Durchsetzungsfähigkeit durch die Fusion zur GIZ, obwohl die drei Vereinigten schwerlich zusammenpassen. Der Beifall von außen war allerdings fast einhellig; nicht einmal die Opposition bemerkte, dass es sich nur um eine Ersatzvornahme handelte.

Ohne Einschränkung anzuerkennen ist dagegen die Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, die national wie international in den letzten 20 Jahren vor 2008 sträflich vernachlässigt worden waren.

* Ein „knallharter Machtkampf“

Der Minister hatte ein weiteres Ziel, das er – deutlicher als in der Antrittsrede – im Herbst 2010 formulierte, als der Fusionsprozess ins Stocken zu geraten drohte. Er wollte die Basis seiner neuen Macht, das BMZ, stärken, um die Befehlsgewalt über die, schon allein in Deutschland dreimal größere, GTZ zu erlangen. (2)

In einem Interview mit dem Südwestfunk am 4. Dezember 2010 erklärte er: „Die GTZ … möchte natürlich alles Mögliche, bloß nicht von der Bundesregierung gesteuert werden. Und deswegen wollen wir sie auch an die Kette legen.“ (3) Die Richtschnur für die Organisationsstruktur soll sich also nicht aus der besten Form für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Menschen/Gesellschaften/Staaten „draußen“ ergeben, sondern aus der Machtfrage drinnen. Einige Zeilen weiter stellt Niebel nochmals unmissverständlich klar: „Es ist ein knallharter Machtkampf. Wer bestimmt?“

Hier tritt die Egomanie des Ministers besonders deutlich zutage. Aber es gibt noch eine Vielzahl anderer Beispiele, etwa bei den Entscheidungen zu Yasuní, der Vermeidung von Ölförderung im Regenwald von Ekuador („Ich zahle doch nicht, damit ein anderes Land etwas unterlässt.“), zur Blockierung des Beitrags zum Global Fund gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (der von der Vorgängerregierung verbindlich zugesagt worden war) oder zur Budgethilfe: „Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll.“ (4) Das steht in klarem Widerspruch zu den eingegangenen Verpflichtungen von Paris (2005) und Accra (2008), zu denen sich das BMZ erst gerade wieder in seinem „Konzept“ bekannt hat; aber was kümmert das einen Monokraten? Der betont seine Entscheidungsfreudigkeit und Durchsetzungskraft bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zusammenfassend im August 2011 im Spiegel: „Fakt ist, dass ich, seit ich im Amt bin, in mehreren Fällen größere Millionenbeträge gestoppt und gesperrt habe.“ Darauf ist er offensichtlich stolz. (5)

* Widersprüche beim 0,7%-Ziel

Das zuerst in der UN-Vollversammlung 1970 festgelegte Ziel, zu dessen Erreichung (bis 1975) sich alle Industrieländer verpflichtet hatten, war immer wieder versprochen, aber nur von den skandinavischen Staaten, den Niederlanden und Luxemburg eingehalten worden. In der Neuverpflichtung von 2000 hatte Deutschland 0,51% bis 2010 versprochen und für 2015 endlich die 0,7% vom Bruttonationaleinkommen (BNE). Bei jeder Gelegenheit wiederholt, stand das auch im Koalitionsabkommen von 2009. In seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag am 11. November 2009 erklärte der Minister: „Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verlässlichkeit bei der Erreichung des 0,7%-Ziels erwähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen als Haushaltsgesetzgeber diesen Maßstab in Ihre Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich von uns erreicht werden soll.“

Zwei Jahre später, als wir gerade die Hälfte der Versprechungen überschritten hatten (0,38%), hieß es dazu im bereits genannten Spiegel-Interview: „Als dieses Ziel eingeführt wurde, war ich sieben Jahre alt. Es wurde seither in Deutschland nie erreicht.“ Stimmt, aber 1982 waren wir immerhin schon mal bei 0,47%. Aufgeben will er das Ziel jedoch nicht, weil sonst die Schleusen für Kürzungen geöffnet würden. Aber ab 2015 will er ohnehin nicht mehr an „starren Quoten“ festhalten. Bezugsgröße soll dann der Bundeshaushalt sein. Klar, dass ein deutscher Minister internationale Verpflichtungen im Alleingang ändern kann, oder? (6)

* 381 MdB versus Haushaltsgesetz 2012

Im Frühjahr 2011 hatten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) die Obleute aller Fraktionen ein Papier unterzeichnet, das für die nächsten vier Jahre eine Anhebung des Einzelplans 23 (Haushalt des BMZ) um jährlich 1,2 Mrd. € forderte. Dadurch wäre das Ziel 2015 erreicht worden. Bis kurz vor der Verabschiedung des Haushalts hatten 381 MdB unterschrieben (absolute Mehrheit 316). Da das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Parlaments ist, wie uns Montesquieu, unsere Geschichtslehrer und Politiker immer wieder versichern, wäre damit die Erreichung des Ziels gesichert gewesen. Aber welcher Parlamentarier kann es wagen, sich gegen das Votum „seiner“ Haushälter aufzulehnen? Der Minister war im Nachhinein stolz auf einen „Aufwuchs“ von 113 Mio., nicht einmal ein Zehntel dessen, was über 60% der MdB gefordert und auch der Minister laut eigener Aussage gewollt hatte. (6) Aber er hatte vorgebaut, indem er immer wieder erklärt hatte, die „Wirksamkeit“ der Ausgaben sei entscheidend, nicht die Höhe; so in der Stuttgarter Zeitung: „Die Wirkung ist das Entscheidende und nicht die Frage, wie viel Geld wir ausgeben.“ (7) Weniger gegensätzlich Staatssekretär Beerfeltz: „Zentral ist für mich auch und vor allem die Wirksamkeit unserer Zusammenarbeit. Es kann nicht nur um Quantität, sondern muss immer auch um Qualität gehen. Sehr wichtig ist mir dabei, dass das Wirksamkeitsthema nicht gegen das 0,7-Prozent-Ziel ausgespielt wird.“ (8)

Man könnte noch vieles eher Skurriles anführen, das etwas zur inneren Einstellung des Menschen Dirk Niebel aussagt, etwa die Liebe zu seiner abgenutzten Militärmütze, seine Abneigung gegen Alt-68er „mit ihren Alpakapullovern und Birkenstocksandalen“ oder seine „Kuscheleckenphobie“; aber das trüge zur ernsthaften Erörterung seiner politischen Absichten wenig bei.

* Abschaffen? Abgeschafft! Das „andere“ BMZ

Als Carl-Dieter Spranger vorgeworfen wurde, er vernachlässige die globalen Verbindungen der Entwicklungspolitik zur Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik, soll er geantwortet haben, er spucke keinem anderen Minister in die Suppe; dann könne er auch verlangen, in seinem Ministerium ungestört arbeiten zu können.

Das war bei Heidemarie Wieczorek-Zeul anders. Sie sah Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe, als eine „Globale Strukturpolitik“. Deshalb mischte sie sich kräftig ein in die Politik anderer Ressorts, nicht immer zu deren Vergnügen. Bei der Nothilfe hielt sie karitative Motive für angebracht, in der Entwicklungspolitik ging es ihr um mehr.
Dafür wurde sie gelobt oder kritisiert, je nach politischem Standort.

Dirk Niebel jedoch benutzt für die Zeit seiner Vorgänger stets den Begriff Entwicklungshilfe, für seine Zeit dagegen Entwicklungszusammenarbeit: „Heute sprechen wir von Entwicklungszusammenarbeit statt -hilfe“ (9) – ganz so, als wäre das nicht schon seit den 1970er Jahren der „politisch korrekte“ Begriff gewesen. Er macht die Vergangenheit mit nicht zutreffenden Bezeichnungen schlecht, um selbst umso strahlender dastehen zu können. Dazu die „Zeit“: „Allerdings gehören die meisten seiner ‚Innovationen’ schon zum Repertoire seiner Vorgänger: Dreieckskooperationen, Menschenrechtsorientierung, Partnerschaften von staatlichen Stellen mit privaten Unternehmen.“ (10)
Ohne solche Verdrehungen jedoch könnte Niebel seine Aussagen zur Frage, warum er das Ministerium nicht einfach abgeschafft habe, nicht aufrecht erhalten. In der „Zeit“: „Das Ministerium, das die FDP abschaffen wollte, gibt es bereits nicht mehr.“ (11) Und noch deutlicher im „Spiegel“: „Wir hatten den Vorschlag gemacht, Entwicklungs- und Außenministerium zusammenzulegen. Nicht weil wir gegen Entwicklungszusammenarbeit gewesen wären, sondern weil wir gegen die linke Entwicklungshilfe meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul waren. Dann ist uns das Ministerium zugefallen, und wir haben … ein anderes Ministerium daraus gemacht. Das Ministerium, das die FDP eingliedern wollte, das gibt es nicht mehr.“ – „Spiegel“: „Was für eines haben Sie daraus gemacht?“ – Niebel: „Das ist nicht mehr das Almosenministerium der roten Heidi, sondern das Globalisierungsministerium von Dirk Niebel.“ (12)

Das ist Geschichtsklitterung in höchster Potenz.

Dr. Ludger Reuke arbeitete in seinem Berufsleben 34 und im Ruhestand ehrenamtlich zehn Jahre lang in der EZ.

Veröffentlicht: 8.1.2012

Empfohlene Zitierweise: Ludger Reuke, Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer. Das Ministerium? Das bin ich!, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 6. Januar 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

{ 0 Kommentare... Hinterlasse einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 


fünf + 7 =

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>