0 Bürgerlobby fragt nach:
im Bundesministerium für technische Zusammenarbeit und Entwicklung

Glaubt man den Medienberichten, die das BMZ seit dem Amtsantritt von Minister Niebel begleiten, dann sind Begriffe wie „Vetternwirtschaft“, „Ämterpatronage“, „FDP-Job-Center“ und, dieser Begriff wurde von transparency international geliefert, „Parteibuchwirtschaft“ an der Tagesordnung.

Wie immer aber folgte jedem Vorwurf in den Medien das Dementi des Ministers. Eindeutige Klarstellungen jedoch wurden nie geliefert. So ist zum Beispiel weder bekannt, wie viel Neubesetzungen in den neu geschaffenen Referaten mit FDP- Parteibuchbesitzern erfolgten, noch welche Aufgabe Frau Büssemaker meinte, als sie bereits lange vor Beginn des Auswahlverfahrens davon sprach, eine solche bereits zu haben.

Wir wollen es genau wissen und haben nachgefragt!

Am 11. März 2012 per E-Mail bei der Ansprechperson für Korruptionsprävention im BMZ:

Sehr geehrte Frau Derkorn,

seit längerem verfolgen wir die diversen Presseberichte über die angeblich wiederholte Bevorzugung von FDP-Mitgliedern bei der Besetzung offener Stellen im BMZ und mit dem BMZ kooperierenden bzw. vom BMZ finanzierten Organisationen.

Zuletzt wurde dieser Vorwurf bei der Besetzung der Geschäftsführerposition im neugegründeten „Service für Entwicklungsinitiativen“ – Engagement Global – erhoben. Dort bezog die Kritik an der Besetzung sich nicht nur auf die fachliche Eignung der ausgewählten Person, sondern auch auf die Abwicklung des Auswahlverfahrens zu Gunsten von Frau Büssemaker. Sollten die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe zutreffen, dann wären die 60.000 Euro Beratungshonorar für eine externe Personalberatung nicht nur ein drastischer Fall der Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine neue Art von Täuschung der Öffentlichkeit. Dieser Vorwurf wird ja inzwischen auch von den von dieser Personalie betroffenen FDP-Ortsverbänden geäußert.

Da diese Öffentlichkeit in jüngster Vergangenheit wiederholt von Fällen der Vorteilsnahme und/oder Ausnutzung von Privilegien in politischen Ämtern erfahren musste und dies meist in Form von zunächst bruchstückhaften und unvollständigen Informationen, wollen wir mit unserer direkten Anfrage beim betroffenen Ministerium versuchen, eine bessere und vollständigere Information über die kritisierten Vorgänge zu erreichen.

Als Ansprechpartnerin für Korruptionsprävention im BMZ, halten wir Sie, sehr geehrte Frau Derkorn, für die beste Adressatin für unsere Fragen und bitten Sie um Ihre Unterstützung bei der Beantwortung.

Frage 1:

Das BMZ hat in der Amtszeit von Minister Niebel zwei neue Abteilungen eingerichtet. Demzufolge waren neben der Besetzung der Leitungspositionen auch etliche Referate neu zu besetzen. Um wie viele Referate handelte es sich dabei genau und wie viele dieser Referate wurden mit FDP-Mitgliedern?

Frage 2:

Ist es zutreffend, dass der Personalrat des Ministeriums in nicht wenigen Fällen die Qualifikation von Stelleninhabern bezweifelt? Wie kann das sein, wenn das Auswahlverfahren gemäß der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung“ abgehandelt wurde?

Frage 3:

Werden Stellenbesetzungen (auch für die Referate) immer und ausschließlich nach den vorgenannten Vorschriften durchgeführt oder gibt es Besetzungen die „in Eigenregie“ von Abteilungsleitern oder anderen Leitungspositionen veranlasst werden?

Frage 4:

Werden die „Richtlinien zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ auch bei der Personalauswahl beachtet? Sind Sie oder Ihre Mitarbeiter insofern in das Personalauswahlverfahren eingebunden?

Frage 5:

Wie stellt sich die Leitung des BMZ zu dem von transparency international geäußerten Vorwurf, die Personalpolitik des BMZ wäre eine „Parteibuchwirtschaft“?

Es ist uns bewusst, sehr geehrte Frau Derkorn, dass nicht jede unserer Fragen allein durch Sie und Ihr Referat beantwortet werden kann. Deshalb danken wir Ihnen bereits im Voraus für Ihre Vermittlung im Ministerium. Der guten Ordnung halber möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir diese Anfrage und alle in diesem Zusammenhang folgenden Schriftwechsel auf unserer Internetseite www.diebuergerlobby.de veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke

Dieter Klemke
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Und bei
Dr. Christian Humborg, dem Geschäftsführer von transparency international:

Sehr geehrter Herr Dr. Humborg,

einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge „wertet die Antikorruptionsorganisation Transparency International die Vorgänge als Parteibuchwirtschaft“, wenn es um die Personalpolitik im BMZ geht.

Da auch wir uns derzeit mit der Personalpolitik von Minister Niebel beschäftigen, sind wir sehr daran interessiert, zu erfahren, auf Grundlage welcher Informationen Sie bzw. Ihre Organisation zu diesem ja nicht unerheblichen Vorwurf kommen.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, sehr geehrter Herr Dr. Humborg, wenn Sie uns dazu einige zitierfähige Informationen geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke

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