0 2012:
STOP der Verschwendung von Steuermitteln!

Wer weniger verschwendet, spart automatisch mehr!

Mit diesem Leitsatz will die Redaktion der Bürgerlobby im neuen Jahr Politiker und Beamte im Bund und in den Ländern regelmäßig konfrontieren und nachfragen, welche Konsequenzen bekannt gewordene Verschwendung von öffentlichen Geldern im Einzelfall gehabt hat. Wir werden wissen wollen, wer die  Verantwortlichen für eine Verschwendung waren und wie deren Konsequenzen ausgesehen haben. Und wir werden fragen, wie solche Verschwendung zukünftig verhindert werden soll.

Dass wir unsere Forderung zur rechten Zeit stellen, beweist zum Beispiel Jens Weidmann, der Chef der Bundesbank, der von der Regierung einen noch stärkeren Sparkurs verlangt und mit dessen Forderung das Handelsblatt am 1. Januar 2012 getitelt hat: Deutschland muss härter sparen!

Es ist nicht nur Weidmann, der einen verstärkten Sparkurs verlangt. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, fordert weitere Sparmaßnahmen wie „den Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen“.

Zu stärkerem Sparen ruft auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, auf und rät zur Kürzung von Subventionen.

Und dann ist da noch Bundesfinanzminister Schäuble, der die Deutschen (uns alle also) auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegszeit einstimmt. Spätestens mit dem Aufruf des Bundesfinanzministers wird die Bedeutung unseres letzten Zitats unterstrichen, das vom Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, stammt und meint: „Die Staatsausgaben sollten immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden“.

Damit steht fest, dass wir unsere Überschrift „Wer weniger verschwendet, spart automatisch mehr!“ zu Recht gewählt haben und unsere Politiker in Kommunen, Ländern und im Bund in genau der gleichen Art auffordern dürfen zu sparen, wie diese dies mit uns tun.

Grundlage für unsere Forderungen und Nachfragen sind die „Bemerkungen 2011 des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, das „39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Die öffentliche Verschwendung 2011″ und, von Fall zu Fall, die Berichte der Rechnungshöfe der Bundesländer.

Aus diesen Berichten werden wir die größten, die skurrilsten und die Wiederholungsfälle aufgreifen und detailliert hinterfragen, wie diese Fälle im Einzelnen aufgearbeitet wurden. Außerdem werden wir solche Fälle öffentlicher Verschwendung aufgreifen, die uns von Bürgerlobbyisten oder anderen Personen und/oder Organisationen mitgeteilt werden, sofern diese unseren Anforderungen nach Wahrheit und Sachlichkeit entsprechen.

Wir wollen aber nicht nur über die Negativbeispiele im Umgang mit Steuergeldern berichten, sondern auch kluge Ideen aus Rathäusern und Ministerien vorstellen. Dabei kann es sowohl um die nachhaltige Verwendung von Steuergeldern im Straßenbau durch eine Stadtverwaltung gehen wie auch um eine Bürgerinitiative, der es gelingt, ein Schwimmbad in Eigenregie und mit Hilfe von Förderern weiter in Betrieb zu halten.

Aus den Einzelberichten des Bundes der Steuerzahler (für 2011 mehr als 100 Fälle) oder der Rechnungshöfe eine auch nur einigermaßen verlässliche „Gesamtsumme der Verschwendung“ abzuleiten, dürfte eine schier unlösbare Aufgabe sein, gleichwohl lässt sich jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die in den jährlichen Berichten dieser Institutionen aufgeführten Fälle von Verschwendung regelmäßig mehrere Milliarden Euro versickern lassen.

Wir wollen mit unserer Initiative „2012 – STOP der Verschwendung von Steuergeldern!“ dazu beitragen, dass das Bewusstsein der Entscheider in Rathäusern und Ministerien in der Richtung entwickelt wird, dass sie über öffentliche Ausgaben genauso sorgfältig und überlegt entscheiden, wie sie dies bei den Ausgaben in ihrem privaten/persönlichen Bereich tun.

Wir wollen dazu beitragen, dass fehlendes Unrechtsbewusstsein, mangelhafte oder gänzlich fehlende Sanktionsregelungen, überbordende Bürokratie und mangelhafte Kontrolle behoben werden und dass die Verschwendung öffentlicher Gelder ähnlich geahndet wird wie Korruption, auch wenn es – wie es der Bund der Steuerzahler ausdrückt – keine keine unmittelbaren Opfer gibt.

Sie alle, liebe Besucher der Bürgerlobby-Seiten, können dazu beitragen, dass „2012 – STOP der Verschwendung von Steuergeldern“ ein Erfolg wird. Schreiben Sie uns, wenn Sie Kenntnis von einer Verschwendung erhalten. Sagen Sie uns was wo passiert, nennen Sie uns (soweit möglich) Ansprechpartner und wir werden den Fall aufgreifen und bis zu einer Klärung weiterverfolgen.

2012 – STOP der Verschwendung von Steuergeldern! Eine Initiative der Bürgerlobby.

 

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