0 Was gibt’s Neues vom Bundespräsidenten?

Immer neue Informationen über die Finanzierung des Wulffschen Eigenheims lassen den Bundespräsidenten auch zu Anfang des Jahres nicht aus den Schlagzeilen kommen. Und eine der Kernfragen lautet immer wieder: Wie steht es um die aktuelle und zukünftige Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten? Darüber hinaus beschäftigt uns außerdem die Frage: „Wer schadet nun dem Amt des Bundespräsidenten mehr, die Chronisten, die immer neue Ungereimtheiten aufdecken oder Christian Wulff, dem es an Wahrhaftigkeit und aufrichtigem Bedauern zu mangeln scheint?“

Hat Bundesfinanzminister Schäuble Recht, wenn er bemerkt: „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“ und die aktuellen Debatten seien „eine Belastung für das Amt“? Wer trägt denn die Verantwortung für diese Belastung? Etwa die Öffentlichkeit mit ihrem Anspruch auf Aufklärung?

Hat Frau Schavan Recht, wenn sie sagt: „Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist.“? Ist es nicht wichtig, die Zweifel an der Integrität des Amtsinhabers endgültig zu zerstreuen bzw. festzustellen, ob das noch möglich ist?

Einer hatte in diesen Tagen sicher Unrecht: Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er zeigte sich kurz vor Weihnachten überzeugt „… dass sich die Vorwürfe allesamt auflösen und erklären lassen“ weiterhin war Altmaier sicher, dass „die Debatte sich Anfang des Jahres sehr schnell auch ganz beruhigen werde.“

Auch wenn wir die neuesten Informationen nicht bewerten werden (die Haltung der Bürgerlobby-Redaktion findet sich in unserem bisherigen Abstimmungsergebnis wieder), wollen wir doch mit einem kleinen Überblick die Presselandschaft des 2. Januar 2012 darstellen:

Unter der Überschrift „Kredit verspielt“ schreibt die taz:

„Egal, was Wulff zu seiner Verteidigung noch anzubieten hat – nach seinen bisherigen Lügen wird es ihm schwerfallen, noch Glauben zu finden. Er hat sein politisches Kapital verspielt, und dieser Verlust an Vertrauen bietet keine Grundlage für ein Verbleiben im Amt.“

Die Frankfurter Rundschau stellt die Kritik an den Wulff-Kritikern auf den Prüfstand und stellt fest:

„Wir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen an diesem Anspruch kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist „zu klein“ für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt.“

Die Financial Times Deutschland beleuchtet die Wulffsche Salamitaktik als Schmierentheater und meint zum Schluss:

„Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen“, hatte Wulff in seiner Bußerklärung verkündet, um einen Beitrag dazu zu leisten, „die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.“ Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhaupts ist schon arg ramponiert. Bleibt er bei der Salamitaktik, wird er sie nie und nimmer wieder herstellen. Einen Rücktritt fordert nicht mal die Opposition. Aber Wulff wird sich selbst fragen müssen, ob er dem Anspruch, mit dem das Amt des Bundespräsidenten behaftet ist, noch gerecht werden kann.“

Abschließend ein Kommentar von ZEIT-ONLINE, für die Wulffs Versuche, die Veröffentlichungen über seinen Hauskredit zu verhindern, die Überschrift „Das war’s Herr Bundespräsident“ wert sind.

“ Wulff ist offensichtlich ein Mensch, der ein gestörtes Verhältnis zu eigenen Fehlern und damit zur Wahrheit hat. Ein solcher Charakter in diesem Amt schadet dem Land.
Er sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht nur, weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.
Wenn Wulff aber uneinsichtig bleibt, müssen ihm seine Parteifreunde und die Kanzlerin klar machen, dass er nicht länger tragbar ist. Sonst wird die Provinzaffäre dieses politisch Unreifen zum Sprengsatz auch für sie. „

Im lauten Chor der Kritiker kann allerdings eine Sache leicht in Vergessenheit zu geraten:

Wenn Christian Wulff ab morgen nicht mehr Bundespräsident wäre, dann hätte er bis an sein Lebensende Anspruch auf 199.000 (steuerpflichtige!) Euro (den sogenannten Ehrensold), ein voll ausgestattetes Büro mit einem Assistenten und einen Fahrer.

Aber man merke auf: Anlässlich seiner Wahl ins Amt sagte Wulff im Jahr 2010, dass er es für wichtig erachte, die Bezüge der Bundespräsidenten für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und, dass auch da gespart werden müsse. „Wir alle müssen mit weniger auskommen“ meinte Wulff damals.
(Das tatsächliche Einkommen eines Bundespräsidenten im Amt gemäß Einzelplan im Bundeshaushalt, dieses wird bisher auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterbezahlt.)

Ob er sich wohl daran erinnert, wenn es einmal für ihn so weit ist?

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