0 Mode 2011: Freiheitsrechte der Bürger

Im Zusammenhang mit dem im Internet veröffentlichten “Manifest” des ideologischen Massenmörders vom Oslo-Fjord ist in Deutschland, wie nicht anders zu erwarten war, die Diskussion um mehr Sicherheit und (vorbeugende) Kontrolle im Internet neu entbrannt. Während die ersten Stunden nach den Mordtaten den (selbsternannten?) Terrorismusspezialisten und ihren – wie sich schnell herausstellte – haltlosen Spekulationen über islamistische Terroristen gehörten, haben in den darauf folgenden Tagen die Demokratiewächter die Diskussionsführung übernommen.

Stilblüten modernen Demokratiebewusstseins der besonderen Art lieferten dabei zwei Politiker der CDU/CSU:

So meint Hans-Peter Uhl, CSU,

“… Man kann natürlich auch über das Internet zu solch schrecklichen Straftaten animiert werden …”

und weiter

“… das heißt, der Staat muss dann auch mehr Streife gehen im Netz …”

und schließlich

“… ein Internet ohne Recht, ein Internet ohne Spielregeln wird sich selbst zerstören … man kann sogar weitergehen, das Internet würde dann seine Kinder fressen …”

Uhl ist mit seinen Äußerungen zwar zum Gespött im Netz geworden, und seine Aussagen werden auch von Parteifreunden kritisch gesehen, was dabei aber nicht übersehen werden darf: Das “Stimmungmachen”, das “den-Boden-bereiten”, was Uhl dem Internet vorwirft, das betreibt er selbst mit seinen Worten.

Einen ebenfalls sehr interessanten Beitrag hat in dieser Diskussion ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder, CDU, geliefert. Er ist geradezu zum Trendforscher geworden, wenn er im heute-journal vom 1. August 2011 feststellt:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat.”

So witzig Aussagen wie die zitierten auch im ersten Augenblick erscheinen mögen, sie werden nicht von irgendwem gemacht, sondern von gewählten Vertretern des Volkes. Und da drängt sich dann doch die Frage auf, ob die Herren die Artikel 1 bis 5 vergessen haben.

Freiheit stirbt an ihrem Schutz – wer immer das gesagt hat – wir sollten daran denken.

 

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