0 Bürger fragen – der hessische Landtag antwortet nicht!

Auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung in Dresden wurde am Samstag, 14. Februar 2009, eine Gruppe von nordhessischen Gewerkschaftern auf dem Autobahnrastplatz Teufelstal (in der Nähe von Jena) von Neonazis überfallen und zum Teil schwer verletzt. Aus diesem Anlass diskutierten die Parteien des hessischen Landtags am 18. Februar über die Verabschiedung eines Entschließungsantrags betreffend die Verurteilung rechter Gewalt.

Anstatt jedoch sofort einen gemeinsamen Antrag – über alle Parteigrenzen hinweg – zu formulieren und zu verabschieden, legten die Fraktion der SPD, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der CDU und FDP gemeinsam jeweils einen eigenen Antrag vor. Diese Anträge wurden kontrovers diskutiert und schließlich an den Innenausschuss verwiesen. Dort soll nun ein gemeinsamer Antrag formuliert und dem Plenum vorgelegt werden. Den parlamentarischen Abläufen folgend bedeutet dies, dass mit einer Erklärung des hessischen Parlaments frühestens Ende März gerechnet werden kann.

Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir von den Abgeordneten des hessischen Landtags erwarten dürfen, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen von Teufelstal eine Verurteilung rechter Gewalt zeitnah und ohne Parteiengezänk zustande bringen müssen, dann nutzen Sie unsere Vordrucke und schreiben dies entweder an den Landtagsabgeordneten (pdf/word) Ihres Wahlkreises oder an den Präsidenten des hessischen Landtags (pdf/word). Finden Sie Ihren Landtagsabgeordneten in der Datenbank des hessischen Landtags.

Dies halten wir für völlig unzureichend und meinen, dass die hessischen Wähler, die bei der Landtagswahl am 18. Januar den rechten Parteien eine klare Absage erteilt haben (selbst in den sogenannten Hochburgen erreichten rechte Parteien in keinem Fall 5 % der Stimmen), Anspruch auf eine schnelle und eindeutige Reaktion haben.

Wir haben deshalb an den Präsidenten des Hessischen Landtags geschrieben und darum gebeten, alles ihm Mögliche zu tun, um den Vorgang zu beschleunigen und außerdem unseren Brief mit der Bitte um eine Stellungnahme an die Fraktionen des Landtags weiter zu leiten.

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Auf unsere E-Mail-Anfrage vom 20.02.2009 (lt. Lesebestätigung am 20.02. gelesen) und unsere erneute, diesmal per Postbrief verschickte Anfrage vom 10.03.2009, haben wir bis heute keinerlei Reaktion des Hessischen Landtags erhalten. Ob man darauf hofft, dass sich die Angelegenheit durch „Stillhalten“ von allein erledigt? Wir fragen erneut nach.

red/dk

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