0 EU-Bürgerkonsultation + Bürger verstehen sie nicht
Fragebogen nur in englischer Sprache

Was machen die Mitarbeiter eines Bundesministeriums, wenn man sie danach fragt, was sie in einer Angelegenheit zu tun gedenken (Durchführung einer Online-Konsultation der Bürger Europas – aber nur in englischer Sprache), die zwar (auch) in den Aufgabenbereich des eigenen Ministeriums gehört (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), zugleich aber noch ein zweites Ministerium (Umwelt) betrifft und dazu noch von einer EU-Institution initiiert wurde?

Sie schreiben dem Fragesteller:

„Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass Internetkonsultationen der EU-Kommission nicht nur in englischer Sprache, sondern auch in Deutsch durchzuführen sind. Deutsch ist nicht nur Amtssprache der Europäischen Union, es ist – neben Englisch und Französisch – auch als Arbeitssprache der EU anerkannt und gehört zu den am stärksten verbreiteten Sprachen.“

Und weiter:

„… kann es nicht angehen, dass deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Teilnahme nicht ermöglicht oder wesentlich erschwert wird, indem Konsultationsdokumente und Fragebögen nur auf Englisch zur Verfügung gestellt werden.“

Geliefert wird auch eine Schilderung der Auseinandersetzungen, die man mit der Kommission bereits geführt hat und die Begründung der Kommission, warum der Forderung nach Berücksichtigung der deutschen Sprache bislang nicht entsprochen wurde:

„Die Kommission begründet dies damit, dass einige Dokumente, die über amtliche Texte bzw. nicht rechtsverbindliche Texte und allgemeine Informationen hinausgehen, aus Gründen der Dringlichkeit, der Spezifizität der Information oder aufgrund von technischen Zwängen nur in einer Sprache (in der Regel in Englisch) zur Verfügung gestellt werden können“.

Und dann kommt das ganz Besondere in dieser Begründung:

„Sie weist jedoch darauf hin, dass die Antworten in der Regel in allen EU-Amtssprachen, auch Deutsch, verfasst werden können …“

Die Bürger, die also das ursprüngliche Dokument nicht verstehen, dürfen in ihrer Muttersprache darauf antworten!

Tröstlich allein der dann folgende Satzteil

„… und äußert sich bestrebt, die Information und Beteiligung der Bürger auch über die sprachliche „Versorgung“ zu verbessern.“

Wenn man bedenkt, dass Regierungen, gleichgültig ob national oder europäisch, im Amt sind, weil sie VON DEN BÜRGERN als deren Vertreter GEWÄHLT wurden, dann kann eine solche Begründung für die „Einsprachlichkeit einer BÜRGERkonsultation nur als schlechter Witz verstanden werden. Daran ändert auch die vollmundige Erklärung des BMELV nichts, das uns verspricht:

„Das BMELV wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass dieser Anspruch insbesondere bei den Bürgerkonsultationen auch tatsächlich umgesetzt wird.“

Anstatt eine Übersetzung des Konsultationsfragebogens auf der Seite des Ministeriums anzubieten, folgen abschließend noch zwei Hinweise: Der trotz allem Dankenswerte, dass wir uns ja direkt an die Generaldirektion Umwelt (GD) der Kommission wenden könnten, um unser Anliegen dort vorzubringen und der, dass eine Kopie des Schreibens an das Bundeministerium für Umwelt weitergeleitet wurde.

In diesem Ministerium hat man diesen Hinweis dann wohl sofort so interpretiert, dass nun eine eigene Antwort auf unsere Anfrage nicht mehr erforderlich sei. Ein schönes Beispiel für interministerielle Zusammenarbeit.

Und hier unsere Anfrage an die Generaldirektion Umwelt:

Bürgerkonsultation zum Thema Plastiktragetaschen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns empfohlen, unser Anliegen direkt bei Ihnen vorzubringen, um den von diesem Ministerium bereits mehrfach und – offensichtlich – erfolglos vorgetragenen Hinweis auf die Berücksichtigung der deutschen Sprache bei Internetkonsultationen auch einmal direkt aus den Reihen interessierter Bürger zu geben.

Diesen Gedanken greifen wir gerne auf, insbesondere auch deshalb, weil wir die Begründung, die Sie dem BMELV zu diesem Hinweis gegeben haben, für nicht ausreichend halten, zumal es in den FAQ zu den Durchführungsregeln, die sich EU-Kommission gesetzt hat, u.a. heißt:

“Sprachen, in denen unterschiedliche Informationen auf der Internetseite EUROPA übersetzt werden”:
Gesetzgebung und Dokumente von politischer Bedeutung werden in allen Sprachen veröffentlicht!“

Da Sie alle zu den gewählten Vertretern der Bürger Europas gehören und Ihre Ämter und Funktionen dem Ergebnis von Wahlen verdanken, halten wir eine Bürgerbefragung für eine Maßnahme von ausgesprochen politischer Bedeutung und können nicht nachvollziehen, warum der Fragebogen zu einer Bürgerkonsultation nur in englischer Sprache angeboten wird.

Wir sind deshalb der Meinung:
Wenn Sie es ernst meinen mit einer EU-Bürgerkonsultation zu den „Möglichkeiten, die Verwendung von Plastiktragetaschen zu reduzieren und die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit zu verbessern“ und wenn Sie außer den Meinungen gewerblicher Interessenvertreter auch die Meinung von möglichst vielen Ihrer Wähler erfahren wollen, dann liefern Sie den Fragebogen zur Konsultation in allen Sprachen der EU und verlängern Sie die Laufzeit der Konsultation.

Danke und freundliche Grüße aus Frankfurt am Main

Dieter Klemke
diebuergerlobby.de

Am17.07.2011 an die EU-Generaldirektion Umwelt verschickt!

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