0 Verbot von Investitionen in Streumunition
Zwischenbericht des Petitionsausschuss

Jetzt beschäftigen sich schon zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages mit der Frage aus unserer Petition: „Wie kann ein Verbot von Investitionen in Streumunition erreicht werden?“ Und beide Ausschüsse brauchen „unter Umständen längere Zeit“ – Zeit, während der Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führt und Zeit, in der die UN eine Resolution zum Schutz von Kindern verabschiedet. Diese ächtet Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und soll nach den Worten des deutschen Außenministers „handfeste Konsequenzen“ nach sich ziehen. Dazu würde es doch gut passen, wenn der Deutsche Bundestag auch die Investitionen in Streumunition  ächten würde. Diese tötet und verstümmelt Kinder auch noch, wenn der Krieg offiziell vorbei ist.

Nach der neusten Information des Petitionsausschusses hat nun auch der Auswärtige Ausschuss die beiden Anträge vorliegen, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bereits im Juni vorgelegen haben:

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden” (Drucksache 17/4697)
und
“Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung” (Drucksache 17/4863).

Und wie bereits im Juni heißt es auch diesmal wieder:

“Entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist dieser Ausschuss gebeten worden, zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen.

Da die Beratungen unter Umständen längere Zeit in Anspruch nehmen, muss ich Sie um Geduld bitten. Auf die Dauer und den Zeitpunkt der Beratungen in den anderen Ausschüssen des Bundestags hat der Petitionsausschuss keinen Einfluss.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich Sie unaufgefordert unterrichten.”

Der von uns ebenfalls bereits zum zweiten Mal angefragte Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags war noch nicht in der Lage, unsere Anfrage zu beantworten.

Während bei uns die Beratungen für ein Verbot der explosiven Investitionen längere Zeit in Anspruch nehmen, verlieren jeden Tag Menschen – häufig Kinder – durch Streumunition ihr Leben oder Gliedmaßen. Durch die bei der Explosion entstehende Druckwelle verbreiten sich die Splitter der Submunition mit hoher Geschwindigkeit und können dabei entsetzlichen Schaden an Gewebe und Organen zur Folge haben. Sogar ein einzelner Splitter kann wie eine Pistolenkugel wirken und zum Beispiel die Milz zerreißen.

Hoffentlich machen die verantwortlichen Politiker sich diese Tatsache bewusst.

Vielleicht wird ja auch die Tatsache, dass Deutschland – in Person unseres Außenministers Guido Westerwelle – in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt, dazu beitragen, dass das Thema nun etwas schneller befördert wird. Schließlich strebt „Deutschland eine Resolution an, die den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verbessern soll.“

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.