0 Mehr Transparenz im Bundestag
Zwischenbericht zur abgelehnten Petition

Nachdem unsere Petition zur Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Deutschen Bundestag „wegen Erfolglosigkeit“ und „weil bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen besteht.”  zunächst abgelehnt wurde, haben wir von der Möglichkeit der Einrede Gebrauch gemacht und damit eine „Nachbearbeitung“ der Petition ausgelöst.

Dazu haben wir jetzt einen Zwischenbescheid erhalten.

Schreiben des Petitionsausschuss vom 06.07.2011 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Klemke,

Zu Ihrer Petition hat die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich erneut Stellung genommen.

Der Ausschuss leitet nunmehr das Berichterstatterverfahren ein. Das bedeutet, je einem Abgeordneten der Regierungsfraktion und einem Abgeordneten der Oppositionsfraktion wird Ihre Petitionsakte einschließlich der eigenholten Stellungnahme zur Prüfung übersandt. Das Ergebnis unterbreitet der Berichterstatter dem Petitionsausschuss in Form eines Beschlussvorschlages. Darin führt er aus, wie seine Feststellungen zu würdigen sind und welche Empfehlungen zum weiteren Verfahren mit der Petition daraus abgeleitet werden können. Über die Vorschläge der Berichterstatter entscheidet dann der Ausschuss in seiner Gesamtheit (Kollegialprinzip), der dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung mit Begründung über die Art der Erledigung Ihrer Petition vorlegt.
Den Beschluss des Bundestags zu Ihrer Petition teilt Ihnen der Vorsitzende des Petitionsausschusses mit. Die Begründung zur Beschlussempfehlung wird beigefügt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Bis dahin bittet Sie der Ausschuss um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hartmut Wahn

Jetzt gilt es also abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Berichterstatter kommen werden. Wir berichten weiter.

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