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Wie europäisch denkt Guido Westerwelle?

Mit Empörung hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle [1] auf die Idee des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso reagiert und davon gesprochen, dass es „keinen Bedarf für eine solche Steuer“ gibt und dass die „EU kein Finanzierungsproblem“ habe.

Zwar ist Westerwelle mit seiner Kritik nicht alleine, auch die Niederlande, Italien, Dänemark und Tschechien lehnen eine Steuererhebung durch die EU ab und dürften ähnlich wie die Briten denken, die Barrosos Idee für „komplett unrealistisch“ halten. Aber ist das richtig?

Verlangt ein politisch und wirtschaftlich zusammenrückendes Europa nicht auch bei der Finanzierung nach neuen Wegen? Muss nicht, wer „mehr Europa“ will, konsequenterweise auch dafür sein, dass dieses Europa lernt sich selbst zu finanzieren und nicht mehr nur von den Beiträgen der Länder zu leben?

Es ist also doch nur folgerichtig, wenn Barroso fordert, dass das geeinte Europa den Auf- und Ausbau gemeinsamer Energienetze und die erforderliche Verbesserung von Kommunikations- und Verkehrswegen aus eigenen Einnahmen finanzieren soll.

Die Finanztransaktionssteuer, von Deutschland und Frankreich vehement gefordert und von anderen Ländern zumindest befürwortet, wäre das ideale Instrument, um der europäischen Verwaltung zu eigenen Steuereinnahmen zu verhelfen. Aber die von den Folgen der Finanzkrise gebeutelten Länder wollen die Einnahmen aus dieser Steuer für sich behalten. So steht zu befürchten, dass der Streit um die Verwendung der Mittel einmal mehr dazu führen wird, dass es überhaupt keine Finanztransaktionssteuer geben wird.

Europa ja, aber keine Finanzierung durch eine eigene, europäische Steuer. So lautet immer noch das Credo der Länderpolitiker.

Ganz anders beurteilt Oxfam Deutschland [2] den Gedanken einer europäischen Finanztransaktionssteuer: “Der heutige Tag ist ein echter Wendepunkt. Dass sich die EU-Kommission an die Seite der Millionen Europäer stellt, die eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung vom Finanzsektor fordern, ist eine gute Nachricht.“

„Für eine gerechte Welt ohne Armut“ – unter diesem Motto ruft Oxfam zu einer Unterschriftenaktion [3] auf, mit der die deutsche Bundeskanzlerin aufgefordert wird, sich auf EU- und G20-Ebene dafür einzusetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in 2011 eingeführt wird.

ZUR OXFAM-UNTERSCHRIFTENAKTION [3]

Links zum Thema:

Kommt die EU-Mehrwertsteuer? [4]OVB24

Mitgliedsstaaten wehren sich gegen EU-Steuer [5] Focus