0 Geschafft!
Kindergärten dürfen da gebaut werden,
wo die Kinder leben

 

Quelle: pixelio; Fotografin: Ines Friedrich

Wie diverse Medien melden, hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 16.02.2011, eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Kinderlärm soll künftig toleranter behandelt werden als andere Lärmquellen.

FAZ: Kabinettsentscheidung – Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert
haz: neues Gesetz  erschwert Klagen gegen Kinderlärm
nachrichten t-online.de: Schwesig begrüßt Gesetzesinitiative


Schluss mit den Klagen gegen Kindergärten und Kitas! Was auch die Bürgerlobby seit ihrer Gründung fordert und was in der Politik seit mehreren Jahren folgenlos diskutiert wurde, soll jetzt endlich konkrete Form annehmen. Bereits im Februar soll ein Entwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Grundlage eines entsprechenden Gesetzes werden.

In dem Entwurf heißt es laut Passauer Neue Presse: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ und weiter „Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Weiterhin ist eine Novelle des Bauplanungsrechts mit der Klarstellung geplant, dass Kindertagesstätten künftig auch in reinen Wohngebieten generell zulässig sein sollen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, begrüßt die Pläne mit den Worten: „Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben“. Der Gesetzentwurf helfe, familienfreundliche Lebensbedingungen in den Städten zu stärken und in Einzelfällen juristische Auseinandersetzungen mit Nachbarn und Anwohnern zu vermeiden.

Auch der Bundesrat hatte sich bereits im März 2010 hinter die Bestrebungen der Bundesregierung gestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, klarzustellen, «dass Kinderlärm sozialadäquat ist».

„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“! Dieser Satz fiel erstmals 1999 in einer Bundestagsdebatte und musste seitdem immer wieder herhalten, wenn darüber diskutiert wurde, dass „jetzt aber endgültig etwas getan wird“.

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