0 Ja ist Herr Wulff denn schon gewählt?

Hört man die Vertreter der Regierungskoalition bei der Kandidaten-NOMINIERUNG im ZDF, dann gewinnt man diesen Eindruck. Die Bundeskanzlerin und die Herren Westerwelle und Seehofer wirken in jedem Augenblick so, als „wäre die Messe schon gelesen“.

Und der Kandidat selbst?

Im Rahmen der KANDIDATenvorstellung durch die o.g. Damen und Herren, sagt er im ZDF: „Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun.“ (bitte vorspulen bis 3:34!) So formuliert doch eher einer, der weiß, dass er das Amt schon sicher hat – oder?

Die vier Protagonisten der ZDF-Veranstaltung vom 4. Juni sind allesamt „Politprofis“ – sind sie aber auch „Demokratieprofis“? Bereits ein kurzer Blick in das BPraesWahlG kann daran ernste Zweifel wachsen lassen.

Da heißt es in § 9:

„Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden.“

Leider scheint dieser Teil des Gesetzes in Vergessenheit geraten zu sein, zumindest scheint er nicht als wichtig erachtet zu werden.

Für die Nominierten zur Bundesversammlung müsste das eigentlich bedeuten, dass sie sich zuallererst die Frage nach ihrer eigentlichen Aufgabe als Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Sind sie nur dazu da, den Kandidaten der Regierungskoalition per Akklamation (verkleidet als Wahlprozess) zu bestätigen oder sollen sie aus einer Reihe von (eigenen) Vorschlägen den Einen wählen, von dem sie glauben, dass er die Aufgabe im Sinne der Aufgabenstellung für dieses Amt am besten erfüllt?

Hoffen wir auf selbstbewusste Freidenker aus den Parteien, auf unabhängige, kluge Menschen, die mit Ihrem Handeln unserer Demokratie helfen. Gut, dass die SPD und Grüne ebenfalls einen Kandidaten benannt haben.

Wir werden unseren Appell jetzt auch an die Spitzen der Landesparteien verschicken.

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