0 Der Richter Ernst, das ZDF und die Gleichberechtigung von Mann und Frau

„Wenn der Richter Klischees bemüht“ – unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2016 über den Arbeitsgerichtsprozess, den die mehrfach ausgezeichnete und erfolgreich investigative Journalistin Birte Meier (ZDF-Reporterin für das Magazin „Frontal 21“) in Berlin gegen das ZDF führt. Birte Meier hat sich getraut etwas zu tun, was (leider) nur wenige Frauen wagen, sie klagt wegen Geschlechterdiskriminierung und verlangt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Was – hoffentlich – für viele von uns als normal und selbstverständlich angesehen wird, das nämlich, im 21. Jahrhundert, Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdienen, das hat sich, geht man nach den Berichten der Tagespresse, noch längst nicht bis zum ZDF und bis zu Richter Michael Ernst beim Arbeitsgericht Berlin rumgesprochen.

Welche Bemerkungen Richter Ernst zur Klage von Frau Meier einfallen und welche Lösungen das ZDF und seine Anwälte vorschlagen, das scheint uns ein paar Zeilen wert und auch einen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Stefan Bellut, wert.

Doch der Reihe nach.

Wie diverse Zeitungen übereinstimmend berichten, hat Birte Meier – nachdem sie festgestellt hatte, dass sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen – über mehrere Jahre versucht, die Gehaltsfrage gütlich mit ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, zu regeln. Ohne Erfolg. Sie klagte.

Schauen wir zunächst auf die bemerkenswerten Statements des Arbeitsrichters Michael Ernst:

Mit Blick auf die 500 Seiten der Klageschrift, Meiers Anwalt stützte sich neben dem deutschen Antidiskriminierungsgesetz vor allem auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, die als deutlich progressiver als die deutsche gilt. Dafür hat Richter Ernst nur die Anmerkung „Mein Freund, der Baum, ist tot“ und fragt sich, ob er wohl alles verstanden hat, was er in der Klageschrift gelesen hat.

Zur Frage der EUGH-Rechtssprechung zitiert die FR Richter Ernst mit den Worten „Wir haben ja ein Grundgesetz. Europarecht brauchen wir nicht.“ Das Richter Ernst durchaus eigenwillige Standpunkte vertritt mag dieses Beispiel zeigen, in dem hier besonders der Satz „In meinem Gerichtssaal rede ich, wann ich will“ als Hinweis dienen mag.

Inzwischen, 1. Februar, 12:18 ist das Urteil gefallen: Wie erwartet hat Richter Ernst die Klage abgewiesen. Rechtsmittel sind möglich.

Für Richter gibt es (in Deutschland) keinen Ethikkodex – aber vielleicht sollte Richter Michael Ernst sich doch einmal mit den Gedanken des Deutschen Richter Bundes zum Thema „Richterliche Ethik“ auseinandersetzen. Sollte er das tun, bleibt zu hoffen, dass sein Verständnis in diesem Fall ausreicht um zu verstehen.

Verlassen wir den Richter Ernst in der Erkenntnis „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ und wenden uns dem ZDF als Arbeitgeber zu.

Auf der Homepage des ZDF gibt es die Seite ZDF-Leitlinien.

Wir betrachten diese Leitlinien nun mit Blick auf die Frage „gleicher Lohn für gleiche Leistung“

Dort heißt es u.a.

unter Das Programm ist die  Kernaufgabe des ZDF:

„Das ZDF zielt auf eine Qualitäts-Marktführerschaft in allen relevanten Genres. Seine Programme sind den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards sowie den rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet.“

Diese Zielformulierung liefert u.E. keinen Ansatzpunkt für gendersprzifische Unterscheidungen und Bewertungen. Also gleicher Lohn für alle, die diese Leistung erbringen.

unter Kreativität ist der Motor des ZDF:

„Als Voraussetzung für kreatives Arbeiten werden Mut zu Neuem, Ungewöhnlichem und die Bereitschaft zu Veränderung und Perspektivwechsel gefördert.“

Würde ein Management, das das hier geschriebene wirklich leben will, die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer blockieren und es zu einem Prozess Kommen lassen?

unter Führung bedeutet verantwortlich entscheiden und handeln:

„Führung basiert auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Führungskräfte sind sich ihrer Vorbildfunktion bewusst.“

Passt das im Fall Birte Meier gezeigte Verhalten zu diesem Anspruch? Oder ist es beim ZDF doch immer noch so, dass Frauen eigentlich eher zum Kaffee machen da sind?

unter Das ZDF fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, sowohl gegenüber den Zuschauern und der Gesellschaft, als auch innerhalb des Unternehmens.
Die Übernahme von Verantwortung auf den unterschiedlichen Ebenen basiert auf Vertrauen, Offenheit, gegenseitigem Respekt und Kompetenz.“

Diese Passage liest sich so, als sei die Erwartung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich groß, so, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Frau und Mann – warum dann bei der Bezahlung?

Die folgende Passage muss beim ZDF in Vergessenheit geraten sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Birte Meier klagen musste.

unter Offenheit und Transparenz bestimmen die Unternehmenskultur:

„Das ZDF fördert die Zusammenarbeit über die Bereichsgrenzen hinweg. Offenheit wird anerkannt und nicht sanktioniert.
Das ZDF setzt auf die Vielfalt seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Ideen, Meinungen, Stärken und Interessen. Sie tragen zum Erfolg des Unternehmens bei.“

Wenn das stimmt, wie kann es dann sein, dass die Anwälte Frau Meier empfehlen das Arbeitsverhältnis zu beenden?

unter Respekt und eine offene Kommunikation prägen den Umgang im ZDF:

„Das Erreichen der Unternehmens- und Bereichsziele wird durch eine Kultur der konstruktiven Auseinandersetzung befördert.

Konstruktive Auseinandersetzungen brauchen Teamgeist und gemeinsam getragene Spielregeln. Auf dieser Basis fördert das ZDF eine produktive Streitkultur und Kritikfähigkeit.

Sachliches Feedback durch Lob, Anerkennung, Kritik oder Ermahnung sind Teil einer offenen und respektvollen Zusammenarbeit.“

Hier fehlt mir der klare Hinweis darauf, dass die angeführten Aspekte nur Gültigkeit haben, solange die überkommenen Strukturen Bestand behalten und nicht infrage gestellt werden. Wäre dem nicht so, hätte es nicht einer Klage bedurft.

unter Effektivität bedeutet, Personal und Gebührengelder zielorientiert und verantwortlich einzusetzen:
(hier ist besonders der letzte Absatz hervorhebenswert):

„Die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird gestärkt, Leistungsbereitschaft durch motivierende Anreize gefördert, und für die persönliche Entwicklung werden neue Chancen eröffnet.“

Wie kann denn eine Mitarbeiterin besser gefördert werden als durch einen Arbeitsgerichtsprozess bei dem es um „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ geht – ist das Die Logik in diesem Satz?

unter Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Voraussetzung für den Erfolg des ZDF:

„Das ZDF schätzt und fördert die Leistung jedes Einzelnen. Auf der Basis transparenter Beurteilungskriterien werden besondere Leistungen anerkannt und gewürdigt – Fehler und mangelnde Leistungen werden offen angesprochen.“

Hier müsste es, wenn die Argumente der Anwälte für die Meinung des ZDF stehen, doch richtigerweise heißen „Das ZDF schätzt und fördert die Leistung von Männern und Frauen gemäßss der (journalistischen) Leistungsfähigkeit der Geschlechter“ – oder so ähnlich?

Abschließend stellt das ZDF auf der Seite ZDF-Leitlinien (Leidlinien?) fest:

Das ZDF ist ein attraktiver Arbeitgeber

Da sagen wir mal nichts dazu, fragen jedoch: Aber ist es ein Arbeitgeber auf der Höhe der Zeit?

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