0 AfD und Bündnis 90/Die Grünen
Parallelen beim Auftritt einer neuen Partei

Der große Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März 2016 hat eine bundesweite Diskussion darüber entfacht, wie mit dieser Partei umzugehen ist, mehr noch, wie man aus Afd-Wählern wieder „Wähler demokratischer Parteien“ machen kann. Bereits die Formulierung  bietet reichhaltigen Diskussionsstoff, denn wie sagt der Artikel 21 des Grundgesetzes?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dass die AfD bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitgewirkt hat, das steht seit dem 13. März 2016 außer Frage. Ob die Partei oder ihre Abhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gefährden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Für heute bleibt festzustellen, dass die AfD (noch) als demokratische Partei gelten muss und das ihr Auftritt die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt hat. Nicht nur wegen der Aktivierung von nahezu 400.000 Nichtwählern sondern auch und ganz besonders wegen der Abwanderung eigener Wähler zur AfD.

Uns interessiert heute die Frage „Gibt es Parallelen zwischen den Reaktionen auf das Auftreten der Grünen in den 1980-er Jahren und dem der AfD heute?

Eine erste Antwort auf diese Frage liefert ein Beitrag aus der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. September 1978 (eine Woche vor der hessischen Landtagswahl, 14 Tage vor Bayern) mit dem Titel „Die Grünen machen den Parteien Angst„.

Und das sind die Ängste um die es geht:
„Werden die Sozialdemokraten ihre Randgruppenwähler einbüßen? Werden die roten Grünen oder die braunen Grünen oder die grünen Grünen am Ende ausschlaggebend sein?“

Und im Programm der Grünen (!) gab es Passagen wie:

„Alles muß einfacher werden, der Mensch, die Verwaltung, die Technik, der Verkehr…“

„Den Müttern, als dem wichtigsten Stand des Volkes, muß mehr Anerkennung und Gerechtigkeit zuteil werden.“

Und mit Blick auf Pegida und andere -gidas kommt einem auch das Fazit bekannt vor, mit dem Marion Gräfin Dönhoff ihren Beitrag endet:

„Dieses rege Treiben vollzieht sich abseits der Parteien in einer eigenen Welt. Sie erhält ständig Zuzug von Bürgern, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien und Institutionen abwenden, weil diese das Umdenken nicht bemerkt und nicht mitvollzogen haben. Wenn das so weiter geht, könnte es eines Tages umgekehrt das Parlament sein, das von den Bürgern unbemerkt sein Dasein weiterfristet; so, als ob es sie tatsächlich noch repräsentiere.“

Heute ist es die AfD die Angst macht. So titelt die Schweriner Volkszeitung am 18. Januar 2016 „Die Angst der Parteien vor der AfD“ und der SPIEGEL „Angst vor der AfD: Nicht sehen, nicht hören, nicht reden„.

Damals wir heute wird übrigens auf Wahlergebnisse gewettet:
Während heute Oli Welke gegen potentielle AfD-Wähler wettete, und anbot die nächste Sendnung der „heute-show“ oben ohne zu moderieren, wenn die Afd bei den Landtagswahlen in einem Bundesland unter 10 Prozent bliebe, wettete 1980 der damalige Bundesforschungsminister Volker Hauff in Baden-Württemberg auf den Erfolg der Grünen gegen seine SPD. Überigens mit einem wesentlich reizvolleren Wetteinsatz als Oli Welke, Volker Hauffs Wette ging um 69 Flaschen sizilianischer „Corvo“.

Eine interessante Parallele gibt es auch bei der Frage ob die neue Partei nun extremistisch sei oder nicht. Während die etablierten Parteien versuchten die Grünen „irgendwie“ extremistisch zu machen, waren die Meinungsforscher ganz anderer Ansicht.

Die Parteien:

Die SPD stellte sich „Selbstverständlich“ … gegen jede wie immer geartete neue Partei…deren Mitglieder sich (aber) gleichzeitig kommunistisch regierten Staaten verbunden fühlen“.

Die FDP in Person Hans-Dietrich Genscher äußerte „Ich habe den Umweltschutz erfunden.“ und ihr Generalsekretär Günter Verheugen meinte „Der Verein diskreditiere sich selbst wegen mangelnder Abgrenzung von den Linken“.

Anders als heute bei der AfD, sahen CDU/CSU damals in den Grünen fast einen Wahlhelfer denn, so die Überlegung, „Wenn die Grünen nur vier Prozent der Stimmen erhalten, schaffen CDU/CSU mit 47 Prozent die absolute Mehrheit.“

Die Meinungsforscher:

„Ob die Bürger der sozialliberalen Propaganda folgen und eine Umweltschutzpartei für eine kommunistische Tarnorganisation halten, scheint Meinungsforschern höchst zweifelhaft. Der Mannheimer Demoskop Wolfgang Gibowski (Gründer der Forschungsgruppe Wahlen) fand heraus, daß die Grünen beim Wahlvolk keineswegs als radikal oder extremistisch angesehen werden: Rund fünfzig Prozent der Befragten siedelten die Grünen in der „politischen Mitte“ an (…) — erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wäre damit eine Protestpartei, anders als etwa NPD oder DKP, nicht an den Rändern des politischen Spektrums angesiedelt, könnte eine neue Partei zum ersten Mal in Bonn die Fünf-Prozent-Klausel überwinden.

Zudem verfügten die Grünen, so Gibowski, über das „gesellschaftliche Vorfeld“ von rund tausend Bürgerinitiativen, die den Umweltschützern in ähnlicher Weise Hilfestellung gäben wie die katholische Kirche der Union oder die Gewerkschaften der SPD.“

Quelle für alle Zitate SPIEGEL 46/1979

Den Streit der Parteien gibt es auch heute wieder. Zwar besteht eine parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass das Programm der AfD homophob und fremdenfeindlich ist. Auch das von der AfD gezeichnete Familienbild und das Gerede von „lebensfremden Gesellschaftsexperimenten“ wird einhellig abgelehnt. Trotzdem gibt es Politiker, die Energie darauf verwenden zu diskutieren wer denn nun der wahre Steigbügelhalter der AfD sei.

Zurück zur Ausgangsfrage:

Ist der Auftritt der AfD als neue Partei mit dem Auftritt der Grünen in den 1980-er Jahren vergleichbar und gibt es Parallelen? Die Antwort ist ein eindeutiges ja – es gibt diese Parallelen.

Wie damals wird diskutiert wer die Schuld am Erfolg der Neuen übernehmen muss.
Wie damals lässt die Selbsterkenntnis innerhalb der Parteien zu wünschen übrig.
Wie damals fragt man sich welche Lehren die aus den Wahlergebnissen zu ziehen sind?
Und wie damals wundert man sich über so manche Politikeräußerung. Wie kann – nur ein Beispiel – ein CDU-Politiker in Baden-Württemberg ernsthaft darüber nachdenken eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen zu versuchen?

Die Bürger haben gezeigt, dass sie aktiviert werden können und dass sie bereit sind zu wählen. Jetzt gilt es für CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke zu zeigen, dass sie mit ihren eigenständigen Parteiprofilen und Programmen in der Lage sind die Geschicke unserer Gesellschaft in zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Dann sind Extremisten unnötig – von rechts wie von links. Und die paar, die es in jeder Gesellschaft gibt bleiben dann unterhalb der bewährten 5 Prozent.

Und die AfD?
Wenn die sich nicht als verfassungsfeindlich und in den Parlamenten als unfähig erweist und wenn die sich nicht beim Kampf um Diäten und Vergünstigungen selbst zerfleischt, dann wird sie, die Zustimmung der Wähler vorausgesetzt, in den Parlamenten bleiben und eines Tages, eines fernen Tages wird es das erste Koalitionsangebot geben.

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