0 Die Charta von Palermo
Gegen Diskriminierung, für Menschenrechte

Während in Deutschland über Flüchtlings-Obergrenzen diskutiert wird und die Verpflichtung aus dem Artikel 16 GG zum Zankapfel zwischen Afd-gepeinigten „Alt“-Parteien geworden ist, gibt es Menschen in Europa, die sich Gedanken darüber machen, welche neuen Herausforderungen die Globalisierung uns allen noch bringen wird. Menschen, die versuchen sich (und uns) das Folgende bewußt zu machen:

„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.

Der Migration als Prozess liegt oft eine Notlage zugrunde, eine dramatische Notlage. Aber dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs, als der sich die unweigerliche Verlagerung von Millionen Menschen darstellt. Dieses Phänomen ist mit der Globalisierung, langfristigen politischen und Wirtschaftskrisen verbunden.“

Diese Gedanken und die Folgen daraus, haben diese Menschen, unter ‚Führung von Leoluca Orlando, dem Bürgermeister von Palermo, im Jahr 2015 in der Carta di Palermo (Link zum Original in italienischer Sprache) (Hier der Link zur deutschen Übersetzung) zusammengefasst.
Die Carta di Palermo, das Arbeitsergebnis der Konferenz „Io sono persona“  (Ich bin eine Person) in Palermo, befasst sich mit den Grundsätzlichkeiten des „Mensch seins“ und sieht die – auch bei uns so oft bemühte – „Beseitigung der Fluchtursachen“ als das, was sie wirklich ist, ein Notstand der die ganze Welt betrifft und nicht nur den Mittelmeerraum.

Damit wird allerdings eine Denk-Dimemsion eröffnet, die, sieht man sich die aktuellen Diskussionen in Deutschland an, den „Heimatschützern“ der AfD und, leider, auch einigen klein-klein-Denkern anderer Parteien verschlossen bleiben wird.

Dass die Verfasser der Carta di Palermo die Weltsituation richtig „lesen“ bestätigen alle Berichte, die sich mit der Flüchtlingssituation auf der Weltkugel beschäftigen.

Der UNHCR Bericht stellt in senem Halbjahresbericht 2015 fest, dass weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Mehr Informationen zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa liefert das – zur Zeit auch heftig in der Kritik stehende – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Während sich die deutschen Parteien im Wahlkampf darüber streiten ob Grenzen geschlossen werden müssen oder offen bleiben und dafür jeweils „passende“ Staatsrechtler bemühen und andere europäische Länder sich gleich ganz jeder Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, zeigt die mediale Globalisierung immer mehr Menschen auf dem Planeten, dass es ein Leben jenseits des eigenen Elends gibt. Wer dann noch glaubt, dass die vorgenannten Diskussionen zielführend sind, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Der vielbemühte Satz deutscher Politiker „Wir müssen die Fluchtgründe beseitigen“ muss zum Leitsatz aller Politiker in allen Wohlstandsstaaten werden. Dazu gehört es als aller-, allererstes, dass die reichen Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nachk0mmen und zugesagte Hilfsgelder wirklich fließen.

Dann geht es nicht mehr, das z.B. der Spiegel titelt: „Fünf Jahre nach dem Beben in Haiti: Das geschundene Land“ und feststellt, dass von den zugesagten 12 Milliarden Hilfsgeld nur ein Drittel angekommen sei.

Oder dass die UNO klagt ihr fehlen 15 Milliarden Doller um den Opfern von Konflikten und Katastrophen zu helfen.

Dann muss es selbstverständlich sein, dass Flugtickets in allen Ländern mit einer Abgabe belegt werden, die der UN-Hilfe zugeführt wird. Eine solche Abgabe war von Frankreich vorgeschlagen worden und erbrachte zwischen 2006 und 2011 mit nur zehn teilnehmenden Ländern einen Betrag von 2,3 Milliarden Dollar. Dazu passt auch die Idee des deutschen Finanzministers Schäuble eine europaweite Benzinsteuer einzuführen.

Angesichts der Lage der Welt bekommen die Worte des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom September 2015 eine ganz besondere Bedeutung und müssen den Politikern der Welt jeden Tag aufs Neue ins Gedächtnis gerufen werden:

„Die Zukunft gehört nicht denjenigen, die Mauern bauen oder Ängste ausnutzen.“

 

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