0 Keine fremdenfeindlichen Demos vor Flüchtlingsheimen

Wir unterstützen die Petition „Heime ohne Hass“ von Philipp Guttman, die ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen fordert und zitieren seinen Text:

Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, direkt vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.

Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.

Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.

Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir von den verantwortlichen Stellen, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.

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