0 Gauck – Rot-Rot-Grün
und die Stunde der Empörer und Schützer

Darum geht’s: In einem Interview mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hat sich Bundespräsident Gauck zu der möglichen/wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungskoalition geäußert. Das sagte er (ab Minute 4:22):

„Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber, wir sind in einer Demokratie, wir respektieren die Wahlentscheidung der Menschen und fragen uns gleichzeitig, ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit „Ja was ist denn diese Partei nun wirklich?“

Der Verfasser dieses Beitrags ist 9 Jahre jünger als der Bundespräsident, ist kein ehemaliger DDR-Bürger und glaubt trotzdem einen historischen Vergleich zu haben, der es ihm erlaubt den Kritikern von Gaucks Aussage entgegenzutreten.

Altersmäßig den sogenannten „68-ern“ zuzurechnen erinnere ich mich noch sehr gut, welcher Aufschrei durch die bundesdeutsche Gesellschaft ging, als sich herausstellte, dass Hans Filbinger der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident NSDAP-Mitglied und Marinerichter des Nazi-Regimes war. Ohne diesen Aufschrei wäre er damals wohl noch länger in Amt und Würden geblieben.

Und Filbinger war keine seltene Ausnahme. Da gab es zum Beispiel Ernst Achenbach (FDP) MdB und MdEP – oder Rudi Arndt (SPD) MdL Hessen, OB Frankfurt, MdEP – oder Karl Carstens (CDU) Bundespräasident (!) – oder Horst Ehmke (SPD) Justizminister – oder Erhard Eppler (SPD) Bundesminister – oder Alfons Goppel (CSU) bayerischer Ministerpäsident – oder Kurt-Georg Kiesinger (CDU) Ministerpräsident Baden-Württemberg und Bundeskanzler (!) – Karl Schiller (SPD) Bundeswirtschafts- und justizminister – oder Friedrich Zimmermann (CSU) MdB, Bundesinnen- und verkehrsminister und viele mehr.

Um diese Listung nun in den richtigen Zusammenhang mit Gaucks Worten zu bringen, sei er noch einmal zitiert, diesmal zur Frage ob die „Täter“ zur Rechenschaft gezogen worden seien und ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder nicht (ab Minute 2:37):

„Der Täterbegriff ist ja ganz umfassend und wir beschreiben mit Tätern ja auch Menschen, die politische Verantwortung trugen, ohne dass sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wären. Nicht jede Schuld ist kriminelle Schuld und deshalb können wir sagen, dass was nach unserer Rechtsauffassung vor gericht gehörte ist vor Gericht gelandet. Aber vieles an Unrecht ist eben nicht justizförmiges Unrecht, dass vors Strafgericht gehört. Wir müssen über diese Leute reden, über ihre Verantwortung reden und damit wird auch ihr antidemokratisches Tun delegitimiert.“

und weiter:

„Bei Unrechtsstaat kommen zwei Dinge zusammen, Staat war sie und Unrecht gab es. Und zwar durch nichtdemokratisches Handeln, Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte, durch, vor allen Dingen, die Tatsache, dass die Partei über das Recht herrschte. Es gab keine Verwaltungsgerichte , wo ich mich gegen staatliche Willkür hätte wehren können vor Gericht. Ich konnte höchstens eine Eingabe machen wie zu absolutistischen Zeiten. Es gab kein Verfassungsgericht und es gab eine allmächtige Staatssicherheit, die bis in die privatesten Sphären der Leute hinein Ohnmacht schuf. Ja, wie wollen wir denn das nennen?“

Gauck zeigt auf – und der Vergleich mit 68 mag den Gedanken verstärken – dass alle Parteien – im aktuellen Fall die Linke in vorderster Linie – andauernd aufgefordert sind sich selbstkritisch daraufhin zu prüfen, ob sie den Anforderungen und Verpflichtungen die das Grundgesetz stellt, gerecht werden. Das gilt auch für ihre Mitglieder, besonders aber für die, die in öffentliche, exponierte Ämter kommen sollen.

Die Empörer und die Schützer sollten sich bewußt machen was (u.a.) die Aufgaben eines Bundespräsidenten sind:

„Er soll Vertrauen vermitteln, moralische Maßstäbe setzen, Ratschläge erteilen, in Kontroversen ausgleichend wirken“

Jeder dieser Aspekte beschreibt ein breites und nicht durch Regeln und Vorschriften limitiertes Handlungsfeld. Und genau nach diesen Maßgaben handelt Gauck wenn er sich zu rot-rot-grün in Thüringen äußert.

Der Diskussion um dieses rot-rot-grün wünsche ich, dass sie konstruktiv und zukunftsweisend geführt wird. Deutschland braucht eine starke und demokratische Linke um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Und zweifelhafte Hekunft von Politikern hat unserer Demokratie in 69 Jahren – so scheint es – nicht wirklich geschadet. Irgendwie hat sie sich immer wieder slbst gereinigt.

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: *