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Über echte und falsche Petitionen

Spätestens seit Peer Steinbrücks Äußerungen über das Internetportal abgeordnetenwatch müsste es jedem aufmerksamen Beobachter aufgefallen sein, dass „die Politik“ immer noch große Probleme im Umgang mit der neuen, erst durch das Internet möglich gewordenen Form bürgerschaftlichen Engagments hat. Dabei reicht die „Palette der Internet-Erkenntnis“ vom puren Unverständnis (Edmund Stoiber in Spiegelonline über seine Politiker-Kollegen) bis zu den Versprechen im Koalitionsvertrag Seite 151), die da heißen:

„Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“

und weiter

„Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.“

Die genannten Zitate weisen darauf hin, dass sich mit der Erfindung des Internets jeder von uns, zu jeder Zeit, von jedem Ort aus und zu jedem Thema äußern kann und sich so „in die Diskussion einbinden“ kann.Aber, was auf den ersten Blick als großartige Chance zu einer direkten und persönlichen Form politischer Mitgestaltung erscheint, birgt zugleich das Risiko einer neuen Form der politischen Unmündigkeit. Einer Unmündigkeit, die das Ergebnis von Meinungswildwuchs und Zersplitterung in unendlich viele Interessengruppen ist.

Was konkret das bedeutet, das konnte man in den vergangenen Wochen an zwei Ereignissen verfolgen, die die Öffentlichkeit in größte Erregung versetzt haben. Die „Markus Lanz – Sarah Wagenknecht – Story“ und die Geschichte von „Alice Schwarzer und den Schweizer Konten“.

Jede dieser Geschichten belegt auf ihre Art, wie und warum das Internet zu einer Gefährdung „bürgerschaftlicher Mitwirkung“ werden kann. Und dabei geht es nicht nur um Fragen der anonymen Beschimpfung und der persönlichen Beleidigung sondern es geht auch und vor allem um den falschen Umgang mit Instrumenten bürgerschaftlicher Teilhabe, hier zum Beispiel der Petition.

Die Petition ist ein durch Artikel 17 Grundgesetz verbrieftes Recht, das besagt

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Zur Bearbeitung von Petitionen wurde der Petitionsausschuss eingerichtet, dessen Aufgabe Artikel 44c/1 Grundgesetz regelt.

„Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.“
In „Nicht-Internetzeiten“ wurden Petitionen in Briefform und mit Unterschriftslisten eingereicht, mit dem Internet wurde die Möglichkeit der online-Petition auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags eröffnet.
Hier – und nur hier – können Bundesbürger ihre Wünsche und/oder Verbesserungsvorschläge im Sinne und nach den Vorgaben des Grundgesetzes einreichen und zur Unterschrift ausstellen.
Inzwischen bietet das Internet darüber hinaus jedoch noch eine ganze Reihe von sogenannten „Petitionsplattformen“ an, von denen eine jede den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit anbietet, persönliche Anliegen öffentlich zu machen – scheinbar als Petition.
Diese Plattformen liefern aber in Wirklichkeit keine Petition im Sinne des Grundgesetzes und der dort vor- und festgeschriebenen Regeln. Sie sind nicht mehr als die internetgerechte Form der früher gebräuchlichen Unterschriftenliste.
Sie schaffen zwar Öffentlichkeit und erreichen vielleicht sogar Medienpräsenz, wenn sie an den jeweiligen Adressaten übergeben werden, sie setzen aber – anders als die online-Petition beim Deutschen Bundestag – keinen politischen Prozess in Gang.
Aus Anlass der „Lanz-Petition“ hat deshalb die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Kersten Steinke, zu einem Aufklärungsversuch über Petitonen und sogenannte Petitionen veranlasst. Dieser wurde als Leserbrief in der Welt vom 29. Januar 2014 veröffentlicht. Sie schreibt in diesem Beitrag unter anderem:
„Seit einigen Jahren schießen im online-Bereich private Petitionsplattformen aus dem Boden, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ein Anliegen öffentlich zu machen. Es ist sicher begrüßenswert, wenn Menschen sich gemeinsam für ein Ziel einsetzen – oder mit ihrer Stimme auch nur ein Zeichen setzen wollen. Doch was ist der Effekt? Wenn das Anliegen eine medientaugliche Popularität erreicht, was selten genug vorkommt und im aktuellen Fall nur der Prominenz des Adressaten zu verdanken ist, wird darüber breit berichtet. Sobald eine neue sensationstüchtige „Petition“ auftaucht, ist die alte vergessen. Heiße Luft, sonst nichts.“
Dass vielen der „online-Petenten“ bei openpetition oder anderen gar nicht bewußt (oder bekannt) ist, wie eine offizielle Petition gem. Artikel 17 abläuft kommt es, so Kersten Steinke in ihrem Brief
„Immer wieder ….vor, dass sich Menschen, die eine „Petition“ in einem der Portale eingereicht oder unterstützt haben, an den Petitionsausschuss wenden und nach dem Stand der Bearbeitung fragen. Eine parlamentarische Befassung findet jedoch nur statt, wenn eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht wird.“
Die Erkenntnis aus dieser Information lautet also ganz klar:
„Nicht überall wo „Petition“ draufsteht, ist also Petition drin. Echte Petitionen mit Befassungsgarantie gibt es nur beim Bundestag und seinem Petitionsausschuss.“
Dazu noch einige ergänzende Anmerkungen des Verfassers:
Bei einer Plattform wie openpetition ist es möglich „nicht öffentlich“ zu unterzeichnen und es werden auch beleidigende Kommentare wie „Lanz ist ein Ars…. “ oder „Weg mit diesem ignorantem Lackaffen!“ veröffentlicht. Beides ist bei den online-Petitionen des Deutschen Bundestages nicht möglich! Es gilt eine Netiquette auf deren Einhaltung von den Moderatoren geachtet wird.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es uns gelingen würde die Aktivitäten der privaten/ NGO-Petitionsplattformen zu koordinieren und zu harmonisieren und eine Überführung in das System der online-Petitionen des Deutschen Bundestags möglich wäre.Mindestens ebenso begrüßenswert wäre es, wenn die bestehenden außerparlamentarischen Petitionsplattformen an prominenter Stelle darauf aufmerksam machen würden, dass eine bei ihnen gestartete „Petition“ lediglich eine Unterschriftenaktion darstellt und keine Petition im Sinne des Artikel 17 GG ist. Und dass aus der Unterschriftenaktion erst mit der formgerechten Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition wird.
Folgende NGO bieten Internetportale an, die häufig fälschlicherweise „Petitionsplattformen“ genannt werden:
organisiert globale politische Kampagnen und sammelt mittels Rundmails Unterschriften. Die gesammelten Unterschriften werden in mehr oder weniger großen Aktionen an politisch Verantwortliche übergeben.
Für deutsche Petenten wird kein ausdrücklicher Hinweis auf das Petitionsportal des Deutschen Bundestags gegeben!
ist ein regional und deutschlandweit arbeitendes Portal für Bürgerinitiativen, „Petitionen“ und Kampagnen. Dass es sich bei den Unterschriftensammlungen von openPetition nicht um echte Petitionen handelt wird leider nicht deutlich genug herausgestellt. Die Pflege der Kommentare wird – anders als bei den online Petitionen des Deutschen Bundestags – den Petenten überlassen und nicht von den Portalbetreibern betrieben. Entsprechend mangelhaft ist die Pflege der Kommentarrubriken.
Es wird kein ausdrücklicher Hinweis auf das Petitionsportal des Deutschen Bundestags gegeben!
ist eine offene Plattform die es Einzelpersonen erlaubt, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Leider gibt auch diese Plattform vor, dass der User eine Petition starten würde, obwohl er lediglich eine Unterschriftensammlung startet.
Für deutsche Petenten wird kein ausdrücklicher Hinweis auf das Petitionsportal des Deutschen Bundestags gegeben!
campact wirbt damit „engagierte Menschen“ zu verbinden. Das Wort Petition taucht auf der Startseite nicht auf allerdings gilt auch hier:
Es wird kein ausdrücklicher Hinweis auf das Petitionsportal des Deutschen Bundestags gegeben!
Internationale Plattform mit dem Motto „democracy in action“ aber nur für amerikanische Staatsbürger
nennt sich auch Petitionsplattform, bietet aber nichts weiter als den Start einer Unterschriftensammlung. Die zu erwartende Wertigkeit wird bereits auf der Startseite deutlich wo Unterzeichner wie „Mini18“ oder „Li-lo Aloha“ Kommentare abgeben.

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