1 Nichtwähler: Nützliche Deppen
oder Feinde der Demokratie?

Was von Beidem sind sie – die NICHTwähler? Die nützlichen Deppen, die zur Beibehaltung der bestehenden Verhältnisse beitragen und – wohl ohne es zu begreifen – den rechten Sumpf unterstützen oder sind sie tatsächlich einfach Feinde der parlamentarischen Demokratie?
Lauthals verkünden sie Sätze wie “So gesehen, ist selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig.” (Richard David Precht, der Philosoph für zwischendurch) oder „Ich bin bekennender Nichtwähler!“ (Jürgen Milski, Big Brother „Promi“ und Verräter von Zladko Trpowski, dem er ewige Freundschaft schwor). Und dann ist da noch der ARD Spot, in dem der Chefsprecher der Tagesschau, Jan Hofer, wörtlich sagt „Sie werden mir das ja vielleicht nicht glauben, aber ich geh nicht wählen“ und von dem einige sagen auch dieser Spot würde zum NICHTwählen aufrufen – was totaler Quatsch ist, aber einmal mehr zeigt, dass Eigenschaften wie „zuhören“, „aufpassen“,“mitdenken“ medial nicht mehr gefragt ist und dass deshalb sogar Satire zum Rohrkrepierer werden kann.

Es scheint so, als gäbe es Menschen, für die NICHTwählen schick ist, Menschen, die glauben sich durch NICHTwählen als „besonders gute Demokraten“ auzuweisen. Was für ein dummer Irrweg!
Es ist wahr, die bundesdeutschen Parteien machen es uns eine Wahlentscheidung nicht leicht. Ihre Programme lassen sowohl wirklichen Reformwillen wie auch Visionen und Strategien vermissen. Und die Liste der offenen Themen ist unendlich…

Ihre Ankündigungen das internationale Großkapital, repräsentiert durch Banken, multinationale Konzerne und eine große Zahl von Hedge- oder Investmentfonds die ohne realwirtschaftliche Interessen agieren, zu limitieren, zu bändigen sind nichts als leere Worthülsen. Wenn  deutsche Finanz- und Witschaftsminister morgens aufstehen hat das international fließende Kapital seine Entscheidungen für den Tag längst getroffen.

Versprechungen von mehr Transparenz und mehr Teilhabe bleiben hohle Phrasen solange noch nicht einmal internationale Abkommen zur Verhinderung von Abgeordnetenbestechung ratifiziert werden (Seehofer dringt darauf!!!). Dazu auch Transparenzcheck FDP!

Leere Versprechungen auch die Entschädigungszahlungen für die Opfer von Missbrauch. Der „runde Tisch“ von 2011 wartet immer noch auf die Öffnung des 100 MillionenFonds.

In der Bildungspolitik prägt immer noch das Bild mittelalterlicher Kleinstaaterei die Republik. Immer noch gilt (nach Jahren reformwilliger rot/grün Regierung und nach Jahren schwarz/gelber Reformwilligkeit) das Kooperartionsverbot zwischen Bund und Ländern. 2008201120122013

Und trotzdem, und auch wenn die Frösche niemals den Sumpf trocken legen werden:

Wählen ist eine Bürgerpflicht (die Bürger der ehemaligen DDR werden sich daran noch gut an diese Pflicht und die Konsequenzen aus Regelverstößen erinnern) und zugleich eines der stärksten Bürgerrechte (auch hier können die „Brüder und Schwestern“ den Unterschied zur Jetzt-Zeit sicher besonders gut erklären) und das sollte in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft auch so verstanden werden.

In einem Interview mit  tagesschau.de sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte auf die Frage „Ist Nichtwählen Ausdruck von Protest und Politikverdrossenheit?“:

„Nein, das Ganze ist vielschichtiger. Es gibt drei Gruppen von Nichtwählern: Zur ersten Gruppe gehören die, die nicht wählen können, weil sie verhindert oder krank sind. Die zweite Gruppe ist die, die nicht wollen. Bei ihnen kann diese Haltung Protest und Ausdruck von Unzufriedenheit sein – oder eben genau das Gegenteil: Viele gehen nicht zur Wahl, weil sie finden, dass alles ganz gut läuft und die Kanzlerin ihren Job schon richtig macht. Sie glauben, dass es auf ihre Stimme gar nicht mehr ankommt. Die Wahlforschung nennt sowas „ausmobilisiert“. Diese Gruppe ist derzeit besonders gefährlich für die Union.
Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe unter den Nichtwählern: diejenigen, die von einer Partei angesprochen werden wollen. Den Parteien gelingt es nur sehr schwer, unterschiedliche Profile herauszuarbeiten. Wem es nicht gelingt, zu polarisieren und dem Wähler zu zeigen, um was es bei dieser Abstimmung im Kern geht, der schafft es nicht, Wähler anzusprechen und zu mobilisieren.“

Zum Schluss noch ein Blick auf einige „organisierte“ NICHTwähler, die sich in einer Partei (!) zusammengeschlossen haben. Am Besten verdeutlicht wohl der folgende Auszug aus dem Bericht zum ordentlichen Parteitag 2013  in Köln (Karnevalshochburg und das Corleone Deutschlands) die Inhalte der „Partei der Nichtwähler“:

Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang. – See more at: http://www.parteidernichtwaehler.de/#sthash.RloqKqJD.dpuf
Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang. – See more at: http://www.parteidernichtwaehler.de/#sthash.RloqKqJD.dpuf
Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang. – See more at: http://www.parteidernichtwaehler.de/#sthash.RloqKqJD.dpuf
Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang. – See more at: http://www.parteidernichtwaehler.de/#sthash.RloqKqJD.dpuf

„Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang.“

Wenn das die Alternativen sind, die das überkommene Parteiensystem ablösen sollen, dann sehen wir die Demokratie wirklich in Gefahr. Man stelle sich ein Kabinett vor, in dem jeder nur „seine eigene Meinung“ vertritt und zugleich als Vertreter des ganzen Deutschen Volks sprechen soll. Jeder denke selbst weiter…

Für alle, die noch nicht wissen wen und welche Partei sie am 22. September wählen sollen hier ein Link zu einem Beitrag im Wochenmagazin DIE ZEIT vom 14. September 2013 – Dort beschreiben einige kluge Menschen (auch Richard David Precht) ihre Gedanken und Zweifel zur bevorstehenden Wahl. Was diese Menschen sagen liefert keine Lösungen auf offene Fragen, im Gegenteil, für den ein oder anderen eröffnet es womöglich neue Fragen.

Aber es hilft zu einer Erkenntnis: WÄHLEN MUSS SEIN !

 

{ 1 Kommentare... lese ihn oder Schreibe einen Kommentar }

  • 1
    Thomas Schönfelder

    Das Problem ist, das die etablierten Parteien dem Finanzkapital helfen. Die etablierten Parteien vertreten nicht die Interessen des kleinen MAnnes von der Straße. Lieber überwacht man die Hartz IV Empfänger, die jeden cent angeben müssen, den sie eventuell außerhalb des Kontrollsystems Staat hinzuverdienen, während die andere Seite Millionen beiseite schafft. Die Brlötchen sind einfach unfair verteilt. Und daran ändert ein Wahlergebnis leider gar nix.
    Ich sympatisiere mit der Piratenpartei. Aber die sind ja nun komplett durchgefallen. Und wieder hat die Mehrheit dei Christen gewählt die nur Wasser predigen aber Wein saufen.

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