0 Volksabstimmung
konsequent bindend oder beliebig wiederholbar?

Öffentliche Bauvorhaben werden in Deutschland seit Jahren zu einem Ärgernis, wenn es ans Bezahlen geht. Es sind nicht nur die Großprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafenbau in Berlin, es sind alle Projekte der öffentlichen Hände, die aufgrund von Inkompetenz, mangelnder Fachkenntnis, Eitelkeiten und Zuständigkeitsgerangel oder schlicht und einfach wegen “bewusstem Kleinrechnen” um ein mehrfaches teurer werden, als dies in der Planungsphase dargestellt wird und wurde. Regelmäßigen Beleg dafür liefern die Berichte der Rechnungshöfe.

Wer in Deutschland Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dem muss diese Misere seit Langem bekannt sein.
Trotzdem wurde das Großprojekt “Stuttgart 21″ – allen Zweifeln und Argumenten zum Trotz – am 27. November 2011 von den Bürgern Baden-Württembergs im Rahmen einer Volksabstimmung mit fast 60 Prozent “durchgewunken”. Den Bürgern war das “Perspektivische” des Projekts mehr wert und wichtiger als “die paar Hunderttausend”, die es vielleicht teurer werden könnte als geplant.

Führen wir uns noch einmal vor Augen, was diesem Volksentscheid vorausgegangen war:

Massendemonstrationen, bei denen ein Bürger beinahe sein Augenlicht verlor; es war gar von “Bürgerkrieg” die Rede;
Heiner Geißler, der einzige Anarcho-CDUler, moderierte im Oktober 2010 die öffentliche Schlichtung Stuttgart 21 und nannte sie “ein gelungenes Demokratieexperiment“;
Geißler war es auch, der  dann im Juni 2011 den “Stresstest” zu Stuttgart 21 moderierte.
Welches Schwerpunktthema die jeweilige öffentliche Diskussion aber auch hatte, sei es die Fragwürdigkeit der tatsächlichen Kapazität oder die mangelhafte  Barrierefreiheit des neuen Bahnhofs , die Bebauungspläne für das heutige Gleisfeld oder die daraus resultierenden Zukunftsperspektiven für die Stadt, eine These stand beharrlich (und nie wirklich widerlegt) im Raum:

Die Kosten für Stuttgart 21 werden alle bisherigen Schätzungen weit übertreffen.  Genau dies ist jetzt der Fall – und was passiert?

Unter der Überschrift “Demokratie in Aktion” will campact mit einer großen Unterschriftensammlung die Bundeskanzlerin und ihren Verkehrsminister dazu bewegen, Stuttgart 21 mittels Notbremse zu stoppen.

So ehrenwert dieser Versuch scheinen mag und so empörend die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 auch ist, leider wird durch die campact-Aktion deutlich, wo die Gefahren von Volksabstimmungen im Internet-Zeitalter liegen. “Wenn die eine Abstimmung nicht mehr gefällt – machen wir doch eine neue.”

Wer zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus Stuttgart 21 fordert, der muss, wenn er sich nicht den gleichen Vorwürfen aussetzen will, wie dies für die Planer gilt, zuerst einmal sagen (kompetent und glaubwürdig nachprüfbar), was dieser Ausstieg kostet. Wo ist diese Darstellung bei campact? Welchen Kosten stimme ich da als Unterzeichner dieser Liste zu, ohne sie auch nur ansatzweise zu kennen. Wie lautet die Summe aus “bisher ausgegebenem Geld, zu erwartenden Schadenersatzansprüchen und Wiederherstellung des alten Zustands”?

Ein kleines wesentlich kleineres Beispiel für den “lässigen” Umgang mit öffentlichen Geldern haben die Stadtväter von Frankfurt am Main im vergangenen Jahr geliefert. In Frankfurt sollte die Wartung und Instandhaltung der Brücken (aber nicht für alle, die “schwierigen” wären weiter in städtischer Obhut geblieben) für mehrere Jahrzehnte (!) an private Unternehmer vergeben werden. Durch diesen Deal sollte die Stadt 8 Prozent der Kosten gegenüber einem städtischen Handling sparen. Nachdem der Vertrag – auf massiven öffentlichen Protest hin – kritisch geprüft wurde, zeigten sich sehr schnell die für die Stadt und den Steuerzahler bestehenden Schwachpunkte. Der Vertrag wurde gekündigt und das kostete die Stadt mehrere Millionen – für NICHTS!

Deshalb kein Ausstieg aus Stuttgart 21 sondern klare Konsequenzen für die Verantwortlichen der Fehlplanungen.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diejenigen, die für das “Kleinrechnen” der Projektkosten verantwortlich waren.
Karrierestops und Rückstufungen für alle daran Beteiligten aus dem öffentlichen Dienst.
Festlegung von restriktiven Planungsstandards für künftige Projekte.

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