0 De Maizière fordert öffentliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr …

… und die um ihre Existenz kämpfende Frankfurter Rundschau transportiert diesen Aufruf in einer heute beginnenden Beitragsreihe mit den Teilnehmern de Maizière, Tom Königs, Dr. Harald Müller und Dr. Klaus Naumann. Die Redaktion der FR greift damit ein Thema auf, das auch nach unserer Meinung viel zu wenig Raum in der öffentlichen Diskussion findet.
Wir greifen das Thema nicht nur deshalb auf, weil auch wir der Meinung sind, dass die Bundeswehr es verdient, mehr  öffentliches Interesse und mehr öffentlichen Respekt zu erfahren, sondern auch, um die Aufmerksamkeit unserer Besucher und Leser auf die wichtige Rolle der Frankfurter Rundschau für Meinungsbildung und öffentliche Diskussion zu lenken.
Es wäre ein Verlust für die deutsche Presselandschaft, wenn die FR “unterginge” – ob nun als regionale Presseplattform oder, wie bisher mit leider zu geringem Erfolg, als nationales Leitmedium.

Doch nun zur Bundeswehr und ihrer Rolle in und für die deutsche Gesellschaft.

De Maizière weist gleich zu Beginn seines Beitrags auf die Rolle und die Art der Wahrnehmung hin, die Deutschland inzwischen von den Bündnispartnern zugewiesen bekommt:

“No strategies please – we’re German”  oder “No shooting please – we’re German”.

Und das Fazit der Partner lautet:
“Den Deutschen fällt es schwer, ihre Armee als Garant der Freiheit zu sehen. Sie sind immer noch von ihrer Vergangenheit traumatisiert.”

Und genauso scheint es auch zu sein.
Diese Hypothek der nationalsozialistischen Vergangenheit lastet sowohl auf den Diskussionen um “rechts”, wie auf dem Umgang mit der Politik Israels und eben der Einstellung zur Bundeswehr. Um der Anforderungen und Erwartungen der Zukunft gerecht werden zu können, gilt es für uns alle, das Gegenwartsdenken zu entrümpeln, ohne dabei die Vergangenheit zu vergessen.

Für die Rolle der Bundeswehr bedeutet das, dass sie, genau wie de Maizière dies fordert, mehr Raum im gesellschaftlichen Alltag einnehmen muss. Die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit die Aufgaben und der Auftrag der Bundeswehr gehört in alle öffentlichen Diskussionen, sei es in der Schule, in den Universitäten oder in den Kirchen.

Die Deutschen seien “militante Pazifisten” hieß es – zum Beispiel – in einem Beitrag des in New York erscheinenden The Economist. Eine Bezeichnung, die uns recht passend erscheint und deren gesellschaftliche Richtigkeit man gut an der Entwicklung von Bündnis90/Die Grünen – von ihrer Gründung bis heute – nachvollziehen kann.

In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland heißt es:

“Deutsche Sicherheitspolitik ist den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet. Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sichere Welt ein.”

Die Grundsätze des Grundgesetzes wie des Völkerrechts sind die universalen Menschenrechte Friede, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich (mit einigen Ausnahmen) darauf verständigt, diese Grundsätze gemeinsam zu verteidigen. Wenn es sein muss, auch mit militärischen Mitteln.

Trotz einer solchen – wohlklingenden – Vereinbarung darf militärische Gewalt immer nur als äußerstes Mittel gesehen werden, denn Gewalt bleibt immer Gewalt. Am Beispiel von Syrien und Mali lässt sich aktuell der Widerstreit von Werten und Interessen nachvollziehen.

De Maizière sagt am Ende seines Beitrags:

“Diese Wechselwirkung (Politik und Militär Anm.d.Red) muss man sehen, wenn man fordert, von jeglicher militärischer Gewalt Abstand zu nehmen. Es ist ein komplexes Geflecht von Werten, Interessen und auch Pragmatismus, das unsere Sicherheitspolitik prägt. Das ist zwar kompliziert, aber ist es wirklich zu kompliziert, um sich darüber seinen eigenen Gedanken zu machen?”

Wir meinen nein! Und fühlen uns aufgefordert, an der nun beginnenden Diskussion teilzunehmen. Tun Sie es auch!

 

 

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