1 Deutschland eine Bananenrepublik?

Eine Frage, die (überwiegend rhetorisch) immer wieder gestellt wird, eine Bezeichnung für Deutschland, die (überwiegend rhetorisch) immer wieder einmal gewählt wird. Wer sich mit Nassauern und Karrieristen, mit der Verschwendung von Steuergeldern und dem Missbrauch öffentlicher Ämter beschäftigt, der muss auch dieser Frage nachgehen.

Dass sie grundsätzlich zu Recht gestellt wird, zeigt das Ranking von transparency international, der Corruption Perceptions Index, in dem Deutschland lediglich Rang 14 (!) belegt – deutlich hinter Ländern wie Singapur und Hongkong.

Wer fragt denn, ob Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik ist?

Zum Beispiel Lothar Bisky (Süddeutsche Zeitung 28.02.2009)

Bisky monierte, Deutschland sei auf dem Weg in die „Bananenrepublik“, wenn die „Hohepriester des Neoliberalismus“ sich heute als die „großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben“.

oder Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands (DJV)

»Es ist absolut unerträglich, dass Kriminelle Jagd machen auf Journalisten. Uelzen ist nicht die Hauptstadt einer Bananenrepublik, sondern liegt mitten in der Bundesrepublik Deutschland«, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken …“

(Quelle: ZEITonline / AZ Uelzen)

Als Beispiele für eine Republik auf dem Weg zur Bananenrepublik wurden in der Vergangenheit unter anderem die Reisen des Bundesaußenministers Westerwelle (bzw. seine Reisbegleiter) angeführt. Auch der Streit um das international bereits längst gültige Anti-Korruptionsgesetz gilt als Indiz zum Thema.

Das jüngste Beispiel liefert der Minister für technische Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel. Mit seiner vielbesprochenen Teppichaktion gibt auch er Anlass zu der Frage: „Deutschland eine Bananenrepublik?“.

Aus Sicht der Kanzlerin ist die Zusammenarbeit mit Niebel „gut und wird gut bleiben“ – Röttgen ich hör dir rufen! Niebel selbst sagt im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung:  „Ich gehe davon aus, dass spätestens mit meinem Antrag auf Nachverzollung die strafrechtliche Frage erledigt war.“ Und er will von seinen Reisen auch keine Souvenirs mehr mitbringen!

Ist also alles gar nicht so schlimm?
Ist’s also noch weit hin bis zur Bananenrepublik? Werden die diversen „Entgleisungen“ von Politikern von der jeweiligen Opposition überzeichnet? Ist die Integrität von Politik und Politikern, von Wirtschaftsführern und Funktionären über jeden Zweifel erhaben? Bevor wir uns einzelnen Ereignissen und Personen (den Nassauern, Höflingen und Lakaien) widmen, wollen wir deshalb noch einmal aufzeigen, was im allgemeinen Verständnis die wesentlichen Eigenschaften und Abläufe in einer Bananenrepublik sind:

1. Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung

2. Erhebliche Einflussnahme von (ausländischen) Unternehmen

3. Die politische Kultur wird mit Korruption in Verbindung gebracht

Anhand dieser Kriterien werden wir in den nächsten Tagen und Wochen Beispiele liefern, die zeigen, was in den letzten Jahren und bis heute in Deutschland passiert ist.

Wir werden dann erneut die Frage stellen, warum es keinen Ehrenkodex für Abgeordnete und Minister gibt, warum es immer noch kein wirkliches Lobbyregister gibt und warum „mehr Transparenz“, wenn sie denn von Politikern gefordert wird, nicht mehr als eine inhaltsleere Worthülse ist.

 

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