0 Nicht ohne uns! Bürger wollen miteintscheiden.

Wir danken der Redaktion von DIE ZEIT und der Verfasserin Christiane Grefe für die Erlaubnis den nachfolgenden Artikel „Nicht ohne uns!“ (DIE ZEIT 07/2007) auf unserer Internetseite veröffentlichen zu dürfen und ihn so für einen längeren Zeitraum im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Nicht ohne uns! Ob Tagebau in Brandenburg oder Religionsunterricht in Berlin: Die Bürger wollen mitentscheiden. Sie haben genug von ihren Politikern, aber Freude an der Politik. Berlin/Gosda Im Gemeindezentrum von Gosda, einem umgebauten alten Schafstall, trifft sich regelmäßig die »Klinger Runde«. Es ist ein Bündnis aus Jungen und Alten, Unternehmern und Arbeitslosen, doch eines eint sie: ihr Widerstand gegen Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, an drei weiteren Standorten in der Lausitz Braunkohle zu baggern; zudem gegen Brandenburgs Landesregierung, die diesen Abbau unterstützt..

Das Volksbegehren endete am 9.2.2009. Viele tausend Menschen im ganzen Land haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass ihnen die Umwelt und das Schicksal der betroffenen Dörfer wichtig sind. Trotzdem hat es nicht für die erforderlichen 80.000 Stimmen gereicht: Nach dem endgültigen Ergebnis haben sich 25.633 Menschen aus Brandenburg am Volksbegehren beteiligt. Gültig waren 24.501 Eintragungen.

»Hier gucken sowieso schon viele jeden Morgen aus dem Schlafzimmer in die Grube«, sagt der Rentner Jürgen Tränkle verärgert. Und seine Mitstreiter fragen: Müssen in dieser verkraterten Landschaft wirklich noch mehr Dörfer auseinandergerissen werden; soll der Grundwasserspiegel noch weiter sinken? Das alles, obwohl das Kraftwerk Jänschwalde eine der größten Emissionsschleudern Europas ist und die CO&sub2;-freie Kohleverstromung, die hier erprobt werden soll, ein hoch umstrittenes Technologieversprechen? Die Klinger Runde protestierte vergeblich, deshalb machte sie mit beim Volksbegehren: »Keine neuen Braunkohletagebaue in Brandenburg!« Und versucht seit Wochen, gemeinsam mit Umweltorganisationen, dem Bauernbund, auch Grünen und Linken, die nötigen 80000 Unterschriften zu sammeln, bis zum 9. Februar haben sie noch Zeit Das Aufbegehren in Brandenburg ist eines von vielen: Immer öfter versuchen Bürger auf direktem Wege Politik zu machen. In Hamburg verlangen sie, dass die Wähler mehr Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien haben. In Berlin konnte der Verein Pro Reli über 300000 Gleichgesinnte mobilisieren, nun soll das Volk über die Einführung eines konfessionellen Unterrichts neben dem derzeitigen Pflichtfach Ethik entscheiden. Im saarländischen Ensdorf stoppten Bürger ein Steinkohlekraftwerk des Energieversorgers RWE und damit Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro. In Berlin verhinderten die Bewohner des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain das Bauprojekt Mediaspree. Rund um den attraktiven Osthafen wollen sie das Flussufer frei und allen zugänglich halten. Wahlbeteiligung runter – Bürgerbeteiligung rauf! Woher kommt dieser Trend? Verbirgt sich hinter der wachsenden Zahl der Volksentscheide gar eine neue Lust auf Politik – im vermeintlich verdrossenen Land? »Wahlbeteiligung runter, Bürgerbeteiligung rauf«, fasst der Berliner Sozialwissenschaftler Otmar Jung das Phänomen zusammen – und genau in dieser Verbindung liegt die Brisanz. Denn naturgemäß knistert es im Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. »Ich bin Demokrat, und ich bin froh, dass wir Demokratie haben«, so lobte zwar Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Gegner seiner Braunkohlepolitik, mit der er Arbeit, Energie und eine Exportindustrie für emissionsarme Kraftwerke sichern will. Zugleich aber ermahnte der Sozialdemokrat seine Kritiker, nicht »einfach in Populismus mitzumachen«, und ließ damit jenen Argwohn durchschimmern, den auch andere einer möglichen »Stimmungsdemokratie« entgegenbringen. Vor allem Landesfürsten der CDU wollen Plebisziten enge Grenzen setzen. Aber auch der Politikwissenschaftler Claus Offe, einst geprägt von der Frankfurter Schule, bemängelt, dem Volk fehlten »die sozialen Gelegenheiten, Alternativen gründlich zu erwägen«. Meist gehe es nur um Ja oder Nein, und ein Veto könne dann »diejenigen, denen die Angelegenheit zu weit geht, ebenso einschließen wie jene, denen sie nicht weit genug geht«. Bei aller Skepsis erkennt Offe in den Plebisziten aber zugleich einen »Ausdruck des verlorenen Vertrauenskredits der politischen Parteien« – also ein Symptom. Die Menschen reagieren auf einen wachsenden Einfluss der Lobbys »Nicht die Regierung hat uns über die neuen Tagebaue informiert«, schimpfen zum Beispiel die Kohlegegner in Gosda, »sondern die Fernsehreporter vor unserer Tür.« Die Große Koalition in Potsdam empfinden viele Lausitzer als allzu einig mit Vattenfall; einem Konzern, der mit der Macht des Bergrechts und dem Drohpotenzial Tausender Jobs in einer strukturschwachen Region »Alternativen für Regionalentwicklung und Klimaschutz kaum einen Spielraum« lasse. Ähnlich übergangen hätten sich Kreuzbergs Bewohner gefühlt, meint Carsten Joost, Architekt von »Mediaspree versenken«. Das sei kein typischer Rabatz im Politviertel, sondern Konsequenz einer »autistischen Stadtentwicklungspolitik« in großer Nähe zu den Investoren. »Bürger reagieren auf den wachsenden Einfluss von Lobbys«, sagt Gerald Häfner vom Verein Mehr Demokratie, und er sieht darin auch anderswo eine Ursache für die Offensiven von unten. Dafür spricht, dass viele jüngere Plebiszite einen gemeinsamen Nenner hatten: den Schutz des Allgemeinwohls gegen die Vormacht des reinen Wirtschaftsdenkens. Rund ein Drittel der Volksbegehren und auch viele Bürgerentscheide drängten auf bessere Kindergärten und Schulen; unterschiedlichste Koalitionen verhinderten immer wieder, dass kommunales Eigentum um kurzfristiger finanzieller Vorteile willen verkauft oder vermarktet wurde. Gleich drei Mal legten die Hamburger gegen geplante Privatisierungen ihr Veto ein: bei städtischen Krankenhäusern, den Wasserwerken und den Berufsschulen. In Leipzig sorgten fast 90 Prozent der Stimmberechtigten dafür, dass der französische Konzern Gaz de France nicht einmal Teile der Stadtwerke kaufen konnte; 41 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne, mehr als bei der Kür des Oberbürgermeisters. Auch in Quedlinburg, Meißen, Freiburg und vielen bayerischen Gemeinden verteidigten eindeutige Mehrheiten städtische Unternehmen und damit die politische Gestaltungsfreiheit der Kommunen. Quelle: DIE ZEIT 07/2009 Vernünftige Risikoeinschätzung statt innovativer Finanzierung Die betroffenen Wirtschaftsverbände sind nicht amüsiert darüber, dass ihre Kunden mehr direkte Demokratie wagen. Die »neue Bürgerwelle« schade dem Standort, fürchtet auch Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; sie werde den komplexen ökonomischen Überlegungen der Unternehmen nicht immer gerecht. Doch auf deren Seite fehlen oft die Überzeugungskraft und das Gespür dafür, dass es bei der Daseinsvorsorge um etwas anderes geht als beim Handel mit MP3-Playern. Wenn Gesundheit, Energie und Wasser zur Ware werden, dann wollen Kunden wenigstens nachvollziehen können, was Gemeinde und Käufer miteinander ausgemacht haben. Der »Berliner Wassertisch« etwa bekam rasch die notwendigen Unterschriften dafür, Einsicht in die Geheimverträge zwischen den Konzernen RWE, Veolia Water und dem Senat zu erzwingen. Letzterer hielt das für unzulässig, es verletze Eigentumsrechte der Firmen. Die Frage klärt jetzt das Berliner Verfassungsgericht. Alles zu komplex? Zumindest dort, wo Plebiszite undurchsichtige Cross-Border-Leasing-Geschäfte verhinderten, erweist sich die Risikoeinschätzung der Bürger als realistischer als die einiger Kommunalpolitiker, die sich zu solchen »innovativen Finanzierungsmodellen« für ihre Infrastruktur verführen ließen. Dabei verkauften Kommunen ihre Infrastruktur an amerikanische Investoren, um sie dann zurückzumieten. Die Spekulation auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ist in vielen Fällen in den Sog der globalen Finanzmarktkrise hineingeraten. Bochums Stadträte etwa dürften bereuen, dass sie beim Verkauf des Abwasserkanalnetzes vor fünf Jahren ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den 20-Millionen-Euro-Deal übergangen haben. Das Rating des beteiligten Versicherungskonzerns AIG sank dramatisch, die Stadt kämpft mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe. In Kulmbach und Bergisch-Gladbach hingegen gelang es dem Volk, seine Vertreter von ähnlich hazardeurhaftem Handel abzuhalten. Wer die angebliche Sachferne der Plebiszite schilt, darf also nicht darüber schweigen, dass auch fehlerfreie Parlamente nur im Bilderbuch existieren. Über Jahre haben diese sich selbst geschwächt und damit den Trend zur gesetzgeberischen Eigenarbeit verstärkt. Bei Cross-Border-Leasing-Deals etwa stimmten manche Stadträte über Hunderte Seiten lange Verträge ab, die nicht einmal übersetzt waren. Dahinter stehe Konformitätsdruck, glaubt Mehr-Demokratie-Sprecher Gerald Häfner, der bis 2002 selbst zehn Jahre lang grüner Bundestagsabgeordneter war. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler beobachtet »einen dramatischen Wandel der Debattenkultur bei Gesetzgebungsverfahren«. In den Fraktionen werde immer hierarchischer und in kleinen Zirkeln diskutiert, immer öfter »parteipolitisch durchregiert«. Auch weil Bürger- und Volksentscheide den so entstehenden Tunnelblick wieder weiten können, fordert Häfner Plebiszite auch im Bund. Manchmal reiche es, mit einem direkten demokratischen Vorstoß zu drohen, um Abgeordnete daran zu erinnern, dass »Alternativlosigkeit« oft eine Ausrede ist. Insgesamt war, auch das ist wahr, nur etwa ein Viertel der Volksbegehren erfolgreich, in den Kommunen kamen rund 40 Prozent durch. Doch das liegt nicht allein an den Themen oder den trägen Wählern, sondern auch an den Beschränkungen, mit denen Regierungen ihre außerparlamentarische Konkurrenz im Zaum zu halten suchen. Quelle: DIE ZEIT 07/2009 Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid Quoren, also Mindestzahlen bei Unterschriften und Stimmberechtigten, sind notwendig, um die Relevanz eines Anliegens zu gewährleisten und Entscheidungen ausreichend in der Bevölkerung zu verankern. Fragwürdig aber sind ungünstige Abstimmungstermine; so versucht gerade der Berliner Senat, das Volksbegehren von Pro Reli von den Europawahlen abzukoppeln. Oder die Brandenburger dürfen ein Volksbegehren nicht auf der Straße unterschreiben, sondern nur auf Ämtern, die oft knappe Öffnungszeiten, aber lange Anfahrtswege und Warteschlangen haben. Auch wegen solcher Widrigkeiten kommt Platzecks Regierung beim Braunkohletagebau um einen energie- und klimapolitischen Störfall im Superwahljahr wohl herum. Per Volksentscheid das eigene Haus vor Umgehungsstraßen schützen Viele Einwände gegen Plebiszite sind ernst zu nehmen: Die befürchtete Abstimmung für die Ausweisung von Ausländern etwa hat zwar noch keine Bürgerinitiative in Gang gesetzt, aber die Gefahr solcher Hetzkampagnen gibt es. Per Bürgerentscheid lässt sich das Gemeinwohl nicht nur verteidigen; man kann auch versuchen, seinen Zumutungen zu entgehen – etwa um das eigene Grundstück vor Umgehungsstraßen und Spaßbädern zu schützen. Beim Zugang zu Medien und Plakaten ziehen dann kleine Bürgergruppen manchmal den Kürzeren gegenüber einflussreichen Interessenvertretern. Allerdings wird bei Volksabstimmungen die Kritik am Verfahren oft mit dem Unmut über die Sache verwechselt; dann finden selbst Ökos, die gegen ein Kohlekraftwerk sofort unterschreiben, Plebiszite gegen die Windkraft auf einmal bedenklich. Und am Ende seien die Risiken lohnend, meint Münchens Oberbürgermeister Christian Ude: »Es stärkt die politische Zufriedenheit, wenn die Leute auch zwischen den Wahlen mal in Sachfragen Einfluss nehmen können«, sagt der Sozialdemokrat und ist sich darin sogar mit seinem politischen Gegner Günther Beckstein von der CSU einig. Ude hat während seiner Amtszeit immerhin selbst sechs Plebiszite teils durchlitten; zum Beispiel, als 11 Prozent der Bevölkerung mit der knappstmöglichen Mehrheit von 51 Prozent ein Verbot für den Bau von Hochhäusern erzwangen. Dennoch hält er Plebiszite im verantwortlichen Rahmen nicht nur für stabilisierend, sie seien überdies »wunderbare pädagogische Veranstaltungen«, um demokratische Verfahren achten zu lernen und die Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien zu verringern. Kleinen Interessengruppen, die sich »so schön einig« seien, werde oft zum ersten Mal klar, dass man andere überzeugen oder Koalitionen schmieden muss. »Auf einmal werden sie Parteipolitikern immer ähnlicher«, sagt Ude. Quelle: DIE ZEIT 07/2009 Auch unter Politikern sind nette Leute Jahrzehntelang hatte man in Deutschland einem einst obrigkeitsgläubigen Volk direkte Entscheidungen nicht zugetraut. In Bayern verankerte zwar der sozialdemokratische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, inspiriert durch sein Schweizer Exil, schon 1946 Volksentscheide in der Verfassung In vielen anderen Bundesländern aber erstritten Organisationen wie »Mehr Demokratie« erst seit den neunziger Jahren Schritt für Schritt das Recht der Bürger, über einzelne Sachfragen direkt abzustimmen. Und sie nutzen es zunehmend: Wurden in den ersten 46 Jahren der Bundesrepublik auf Länderebene gerade einmal 25 Plebiszite abgehalten, so gab es seit 1991 241 solcher Versuche. Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren und -entscheide hat sich seit Mitte der neunziger Jahre gar verdreifacht: auf rund 300 pro Jahr. In Kreuzberg-Friedrichshain, wo »Mediaspree versenken« Erfolg hatte, ist dieser Prozess im Gange. Dort hat der Bürgerentscheid alle Beteiligten zum Gespräch gezwungen, sodass nun Senat, Bezirksregierung, Investoren und Anwohner in den Szenebars am Ufer nach Kompromissen suchen. Manche Schadensersatzansprüche entpuppen sich plötzlich als Schattenboxerei und viele Jas bei Traufhöhen und Grünstreifen auf einmal als möglich. Sogar platte Ressentiments schmelzen: »Ganz überrascht« zeigt sich Carsten Joost von »Mediaspree versenken«, dass auch unter Politikern »nette Leute sind, mit denen man durchaus über fantasievolle Vorschläge konstruktiv diskutieren kann«. Wir, das Volk In Deutschland finden sich Elemente der direkten Demokratie nur in der Kommunal- und Landespolitik. Wähler können in einer Volksbefragung, dem Referendum, über Parlamentsbeschlüsse abstimmen oder per Volksgesetzgebung selbst Vorschläge zu einzelnen Sachfragen einbringen. Auf Landesebene sind dafür meist drei Stufen vorgesehen: Erst ist eine Volksinitiative notwendig, dann folgt ein Volksbegehren, für das die Initiatoren eine bestimmte Unterschriftenzahl brauchen – in Brandenburg müssen nur vier Prozent der Bevölkerung ihre Unterstützung ausdrücken, im Saarland und in Hessen gar 20 Prozent. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, kann der Landtag es akzeptieren oder ablehnen. Bei der dritten und letzten Abstimmungsstufe, dem Volksentscheid, kann er auch einen alternativen Entwurf zur Abstimmung stellen. Für Politiker sind Volksentscheide zwar nicht verpflichtend; aber als der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust das Votum gegen die Privatisierung von Krankenhäusern ignorierte, nahmen ihm das viele übel. In Hamburg hat die CDU nun mit den Grünen die Ergebnisse von Volksentscheiden für verbindlich erklärt. Im diesem Superwahljahr wollen Vereine wie »Mehr Demokratie« für Plebiszite im Bund kämpfen.

Quelle: DIE ZEIT

07/2009 red/dk

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