1 BigBrotherAwards Deutschland 2011 verliehen
Diese Unternehmen überwachen uns am Besten

Quelle: photocase; Foto: jock+scott

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BigBrotherAwards 2011!

Dass es ausgerechnet der 1. April war, an dem die diesjährigen Preisträger des FoeBuD – Preises der Öffentlichkeit vorgestellt werden, gibt der Preisverleihung eine besondere Würze. Als Verbraucher mag man es nämlich kaum glauben, dass Firmen wie Daimler Benz (stellvertretend) oder der Verlag für Wissen und Information aus Starnberg zu den Preisträgern gehören sollen. Leichter fällt das schon bei facebook, da hat ein Unternehmen ja nachgerade um den BigBrotherAward gebettelt und wurde nun, nach Jahren erfolglosen Bettelns, endlich erhört. Sehr interessant für alle Bürger sind sicherlich die Preisträger aus dem öffentlichen Dienst, z.B. der Vorsitzende der Zensuskommission.

Betrachten wir die genannten Preisträger im Einzelnen:

1. Arbeitswelt: Mercedes-Benz (stellvertretend), Stuttgart – „Das Beste oder Nichts“ und „Eine Klasse voraus“ lauten die aktuellen claims eines Unternehmens, das auf 13 (!) Seiten darlegt, wie wichtig man den Datenschutz im Unternehmen nimmt. Was – nach der Preisverleihung – logisch erscheint, ist die Tatsache, dass in der Überschrift der Konzernrahmenrichtlinie nur von Kunden- und Partnerdaten die Rede ist. So konnte man – ohne einen Verstoß gegen die eigenen Richtlinien – flächendeckende Bluttests von Produktionsmitarbeitern fordern.
Die FoeBud-Begründung für den Preis:
„Daimler erhält den Preis stellvertretend für mehrere weitere deutsche Unternehmen, die diese Bluttests fordern, weil der Autohersteller nicht die Bluttests für problematisch hält, sondern die aus dem Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse.“

Nach unserem Verständnis müßte Mercedes-Benz, dem eigenen Motto „Das Beste oder Nichts“ folgend, die Bluttests generell einstellen. Sinn und Zweck dieser Tests wären doch nur dann „Das Beste“, wenn sie für alle gemacht würden. Das macht man aber (wegen der öffentlichen Proteste?) nicht. Müßte also die Konsequenz lauten: „Nichts“ – oder?

2. Verbraucherschutz: Verlag für Wissen und Innovation, Starnberg

Hinter diesem klangvollen Namen verbirgt sich ein „Geschäft“, das Eduard Zimmermann 1964 sicher in seine Sendung „Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ aufgenommen hätte.

Der Verlag für Wissen und Innovation ist kein Verlag im eigentlichen Sinne, denn er verlegt weder Bücher noch Zeitungen, er verlegt gar nichts! Dafür aber sammelt er Adressen von Schülern und Eltern, um diese dann, so die Erkenntnisse von FoeBud, mit seinen Kooperationspartnern, Anlageberatern  und einem Hersteller von Vitaminpillen zu „teilen“.

Bemerkenswert und einer Nachfrage wert erscheint uns besonders der FoeBud Hinweis, dass sich bisher keine Schulaufsicht der fragwürdigen Praxis angenommen hat, obwohl allseits bekannt ist, dass Schülerdaten in Deutschland geschützt sind und dass die Schule kein öffentlicher Handelsplatz ist.

3. Behörden + Verwaltung Zensuskommission Prof. Dr. Gert G. Wagner, Wiesbaden

Die Zensuskommission, deren Geschäftsstelle im Statistischen Bundesamt Wiesbaden sitzt, und mit ihr deren Vorsitzender, sind verantwortlich für die für den 9. Mai 2011 geplante Volkszählung. Diese Volkszählung bzw. ihre Methodik („Die Daten der Volkszählung 2011 (sind) in den ersten vier Jahren über eine eindeutige Personenkennziffer zuzuordnen. Zusätzlich sind bei einem durchaus möglichen Angriff  sodann sämtliche – auch persönliche – Daten dem Zugriff ausgesetzt und zwar nicht nur einzelne. Die Zuordnung der persönlichen Daten durch eine Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.“ Auszug aus #Zensus11 -Stoppt die Vollerfassung) war auch Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese wurde jedoch nach einem Beschluss vom 21. Sept. 2010 nicht zur Entscheidung angenommen.

Professor Wagner erhält den Preis 2011 auch für seine besonders „blauäugigen“ Aussagen im Handelsblatt vom 03. März 2011 zum Adresshandel „Beim Zensus werden doch vergleichsweise langweilige Daten erhoben. Für Marketing-Zwecke etwa sind die total ungeeignet.“ und die Datenspeicherung von Google „Was Google über jemanden abspeichert, der eine Suchanfrage startet, sagt viel mehr über eine Person aus.“

Die Aussage zum Adresshandel mag darauf zurückzuführen sein, dass dem Professor tatsächlich nicht bekannt ist, dass, so FoeBud, „die im Rahmen der Volkszählung 2011 zusammengeführten Datensätze der 82 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne zusätzliche Informationen für den Adresshandel sehr wertvoll wären. Mit weiteren in der Marketingbranche vorhandenen Daten angereichert wären diese Daten nahezu unbezahlbar.“

Und bei der Google Aussage läßt der Prof. Wagner außer Acht, dass „niemand gezwungen (ist), über Google zu suchen. Google kennt meine IP-Nummer, aber nicht meinen Namen, meine Adresse und meine Religionszugehörigkeit. Und nicht zuletzt gibt es auch datenschutzfreundliche Suchmaschinen und Anonymisierungsdienste. Bei der Volkszählung kann ich nicht entscheiden, ob ich mitmache oder nicht. Von daher wird mit der Volkszählung gravierend in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.“

Unrecht hat FoeBud sicher nicht, wenn das Fazit lautet „Derartiges Unverständnis dieses Datenschutzgrundrechts ist bei einem Vorsitzenden der Zensuskommission unentschuldbar. “

Dass der FoeBud auch 2011 keine Schwierigkeiten hatte „kompetente“ Preisträger, die sich durch besonders auffällige, dreiste, unüberlegte, mutwillige oder auf Nachlässigkeit zurückzuführende Verstöße gegen allgemein gültige Datenschutzgrundsätze hervorgetan haben, zeigt wie wichtig eine wachsame Öffentlichkeit ist.

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