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Bürgerprotest gegen ELENA – ein Zwischenbericht

Der folgende Text stammt aus der E-Mail, mit der FoeBuD [1] (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) noch einmal den Ablauf der Verfassungsbeschwerde darstellt und u.a. einen Link zur ELENA-Klagenschrift [2] anbietet.

Am Mittwoch, den 31. März 2010 (dem letztmöglichen Tag) hat der FoeBuD Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht. Mitte März hatten wir dazu aufgerufen, sich an der Sammelverfassungsbeschwerde zu beteiligen.

Das Echo auf den Aufruf war überwältigend. Die Zahl der Teilnehmer, die sich innerhalb dieser kurzen Zeit als Mitklägerinnen und Mitkläger eintrugen, übertraf alle Erwartungen: 22.005 Unterzeichnende innerhalb von 14 Tagen.
Das war zunächst eine logistische Leistung. Über dreißig Kisten mit Briefen lieferte die Post beim FoeBuD ab. Diese Menge an Post zu bearbeiten, wäre ohne die viele freiwilligen Helferinnnen und Helfer nicht möglich gewesen.Herzlichen Dank an alle! Auch das Petitions-Tool zum Abgleich der Formulare aus dem Internet mit den Sendungen auf Papier, das eigens für den FoeBuD programmiert worden ist (siehe letzter Newsletter), hat sich bewährt.


Insgesamt wurden dem Verfassungsgericht 62 (!) Aktenordner mit Vollmachten der Unterstützer übergeben. Das sorgte auf der Pressekonferenz in Karlsruhe und in den nachfolgenden Presseberichten für Eindruck. Auch wenn es der Menge für die Verfassungsbeschwerde nicht bedurfte, so ist sie doch ein deutliches Signal an die Politik. Es zeigt auch, dass die Bürgerrechtsbewegung inzwischen eine große Mobilisierungskraft hat.

Dementsprechend die Reaktionen: Die Bundesregierung ist offenbar schon nervös geworden, ob ELENA wie geplant weiter geführt wird, wird derzeit auf vielen Ebenen heftig debattiert.

Dabei ist es gar nicht das Ziel des FoeBuD, ständig vor Gericht zu ziehen – so schön es auch ist, dort wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung Recht zu bekommen. Wir wollen, dass die Politik vorher nachdenkt, dass sie den Akteuren der Zivilgesellschaft zuhört und vernünftigen Argumenten zugänglich ist. Dieser Weg ist noch weit. Es wird sicher weitere Aktionen zu ELENA und anderen Datenkraken geben.

Ende des Zizats.

Links zum Thema:

Anlassloses Sammeln [3] Gerhart Baum im SPIEGEL-Gespräch

Brüderle prüft Elena [4] Bürokratielast für den Mittelstand