1 22.000 Bürger klagen gegen Elena!

Eine wichtige Mitteilung des FoeBuD e.V.
(Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs):
Alle 22.000 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz, werden am Mittwoch, den 31.03.2010, von Vertretern des Vereins FoeBuD und den Anwälten persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben.

Betroffen von Elena sind Arbeitnehmer, Beamte, Soldaten und Richter und Sie, wenn Sie darüber informiert wurden, dass Ihre Daten an die zentrale Erfassungsstelle übermittelt werden. Die Mitteilung „Abrechnungsdaten werden gem.  §97 (1) SGB IV an die Zentrale Speicherstelle übermittelt. Über Ihre dort gespeicherten Daten haben Sie einen Auskunftsanspruch gem. § 103 (4) SGB IV)“ steht klein gedruckt auf den Gehaltszetteln.

Die folgende Szene ist nur eine Fiktion – noch!
Szene spielt in einer Arbeitsagentur. Teilnehmer: Ein Berater, ein Arbeitssuchender.

Berater: „Das wird aber nicht so einfach sein, Sie zu vermitteln. Immerhin sehe ich hier zwei  Abmahnungen. Eigentlich werden Krankenpfleger ja gesucht, aber 12 Fehltage in einem Jahr?“
Mann: „Aber eines meiner Kinder ist chronisch krank.“
Berater: „Das weiß ich ja, mir brauchen Sie das nicht zu erzählen. Und dann sind Sie sei Jahren im Betriebsrat.“
Mann: „Aber das ist doch mein gutes Recht. Was ist denn daran schlimm?“
Berater: „Und dann das Internet während der Arbeitszeit. Mal ernsthaft, wie soll ich Sie da vermitteln?“

Dank Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) werden ab 2012 die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen an solch sensible Arbeitnehmerdaten kommen, denn seit Januar diesen Jahres melden die Arbeitgebern jeden Monat die Höhe des Gehalts, die Zahl der Fehltage, Abmahnungen, Kündigungen und Streikteilnahmen an den Zentralrechner der Rentenversicherung. Die Daten werden jedoch nicht aufgrund eines akuten Anlasses gesammelt, sondern lediglich für den Fall, dass ein Arbeitnehmer vielleicht Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld oder andere Sozialleistungen vom Staat fordert. Datensammeln auf Verdacht und mit der Ungewissheit, ob die  Daten jemals gebraucht werden.

Da mindern auch die Argumente der Befürworter „Abbau von Bürokratie und Einsparungen in Millionenhöhe“ nicht die Befürchtungen der Kritiker. Und wenn „Bürokratieabbau“ mit der Einführung eines ca. 40-seitigen Fragebogenmonsters beginnt, scheinen alle Zweifel höchst berechtigt.

Die Sammelwut hat Datenschützer und Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Besonders vor dem Hintergrund des jüngst ergangenen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung stellen diese die Frage, ob nicht auch Elena verfassungswidrig ist. Und selbst die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hat Zweifel und rät in der Financial Times Deutschland “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen. Es ist sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten ist.”

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum äußert im WDR „Das ist ein Datensammelperfektionismus, der also mit meinem Ideal von einem freien Bürger in dieser Gesellschaft nichts mehr zu tun hat.“

Schwerste Bedenken äußert auch ein renommiertes Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor Spiros Simitis(ebenfalls im WDR): „Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens, es sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte hat der Betroffene, was kann er korrigieren, wird er laufend informiert?“

Deshalb noch einmal unser Aufruf: Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Elena!

Interessante Links zum Thema:

DIE ZEIT Elena, das Datenmonster

Deutscher Bundestag Zwei Petitionen gegen Elena in der parlamentarischen Prüfung

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