0 Förderung der Elektromobilität – Nur Gerede?

Heute veröffentlichen wir den Aufruf eines Freundes der Redaktion der Bürgerlobby zum Thema „Elektromobilität“. Anlass zu diesem Aufruf ist der bestehende Widerspruch zwischen der von der Politik immer wieder gewünschten „Zunahme der Elektromobilität“ und den real bestehenden Schwierigkeiten für die Menschen, die schon heute bereit sind auf ein E-Mobil umzusteigen. Als eines der größten Hindernisse bei der Entscheidung für ein Elektroauto gilt der Mangel an Ladestationen. Hier könnte ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf schnell Abhilfe schaffen, tut es aber nicht, weil die Bundesregierung die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.

Mit einer Petition beim Deutschen Bundestag will Dr. Martin Müller den Entscheidungsprozess beschleunigen. Hier der Text seines Aufrufs und die Möglichkeit für Sie, liebe Leser, einen Beitrag zum Thema „Förderung der Elektromobiltät“ zu leisten. Unterschreiben Sie die Petition:

Liebe Freunde,
als begeisterter Elektroautofahrer würde ich gern erreichen, dass sich diese zukunftsträchtige Technologie weiter verbreitet. Entscheidend dafür ist, dass Lademöglichkeiten bestehen. Da das Auftanken mit Strom länger dauert als beim Auto mit Verbrennungsmotor, kann man nicht einfach zur Tankstelle fahren, sondern braucht zuhause einen Stromanschluss. Ohne ist es unrealistisch im Alltag ein E-Auto zu benutzen. Ich bitte Sie/Euch um Ihre/Eure aktive Unterstützung durch die elektronische Unterzeichnung meiner Online-Petition beim Deutschen Bundestag.

Die Sachlage: Als Mieter einer Wohnung oder sogar, wenn man Eigentümer einer Wohnung ist, benötigt man die Mehrheit der Eigentümer für die Zustimmung zum Anbringen einer Ladestation in einer Tiefgarage.

Da es viel zu wenig öffentliche Ladestationen hier in Deutschland gibt (im Gegenteil zu Holland z.B.), ist das Vorhandensein und die Nutzung einer (Tief-)Garage fast unvermeidbar. Diese muss a) vorhanden und natürlich auch b) extra bezahlt werden können. Allein dieser Zusammenhang schränkt schon die Anzahl der potentiellen Nutzer eines E-Mobils grundsätzlich ein.

Letztendlich führt die momentane Rechtslage dazu, dass eigentlich nur Einzelhausbesitzer, die für sich selbst autark entscheiden können (d.h. sie können ohne Restriktionen eine Ladestation – wo auch immer – auf ihrem Grund und Boden anbringen), einfachen Zugang zur E-Mobilität haben. Ein E-Mobil ist durch die Reichweite und Konstruktion ein ideales Stadtauto, aber die Anzahl der Eigenheimbesitzer in der Stadt ist gering im Vergleich zu Mietern einer Wohnung in einer Wohneinheit. Einfach ausgedrückt: Im Stadtbereich wird gemietet – im Umland wird gekauft.

Egal wo ich mit meinem E-Auto parke, oft werde ich von interessierten und gleichsam frustrierten Menschen angesprochen, dass sie auch darüber nachdenken oder sogar schon gefragt haben, es aber nicht möglich ist, die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu erreichen bzw. auch als Mieter völlig „machtlos“ sind. Wir reden davon, dass eine haushaltsübliche Steckdose, also kein Starkstrom o.ä. notwendig ist. Zum Laden eines E-Bikes wäre die gleiche technische Voraussetzung nutzbar.

Aus eigener Erfahrung als Mieter weiß ich aber auch, wie schwer es ist, über den Vermieter eine Zustimmung in der Eigentümerversammlung zu erhalten, damit eine Steckdose oder „Wallbox“ (so heißt das Gerät, mit der Strom dann in das Auto „getankt“ wird) installiert werden darf. Dabei ist es technisch geradezu trivial, eine zusätzliche Steckdose in der Tiefgarage mit eigenem Zähler installieren zu lassen, an den dann diese Wallbox angeschlossen werden kann.
Meine persönliche momentane Lösung ist die, dass die hauseigene Tiefgarage nicht genutzt wird, da keine Erlaubnis zum Anbringen einer Steckdose möglich ist. Deshalb musste ich einen weiterer entfernten Tiefgaragenplatz in 15 Minuten Fußwegnähe mieten, sonst könnte ich mein Auto nicht laden.

Nun hat mich ein Gesetzesentwurf (vgl. Drucksache 18/10256, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810256) hoffen lassen, der Vereinfachungen und Klarstellungen im Miet- und Wohnungseigentumsgesetz vorsieht. Hiernach hat ein Mieter das Recht, auf eigene Kosten eine Lademöglichkeit zu schaffen – weder Mehrheit noch Minderheit der Eigentümergemeinschaft sind hierfür erforderlich.

Leider zu früh gefreut. Nachdem dieser Gesetzesentwurf Mitte 2016 erfolgreich den Bundesrat passiert hat, schiebt die Bundesregierung diesen nun auf die lange Bank und will sich erst nach der Bundestagswahl damit befassen.
Damit stellt sich für mich die Frage, wie ernst es der Regierung mit der Elektromobilität wirklich ist. Alles nur Lippenbekenntnisse?

Getreu dem Motto „jede Stimme“ zählt, habe ich jetzt eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_01/_01/Petition_69171.html).

Vielleicht wirkt es wie Pionierarbeit, aber vor 10 Jahren hat man als Mieter auch noch um einen Fernseh-Kabelanschluss kämpfen müssen, es wurden illegal Schüsseln angebracht und ähnliches. Heute besteht auch ein Anspruch auf eine Empfangsmöglichkeit, weil es „normal“ geworden ist.

Bitte schickt/schicken Sie meine E-Mail auch gerne an Freunde, Familie, begeisterte Nutzer alternativer Energien weiter.

Vielleicht würde auch der eine oder andere Kontakt von Euch/Ihnen schon längst ein E-Mobil fahren, wenn „elektrisches Tanken“ überhaupt im privaten Umfeld, also für ganz normale Mieter einer Wohnung, möglich wäre.

Ich sende diese Nachricht auch an diejenigen Freunde, die bereits die Petition unterschrieben haben (herzlichen Dank nochmal dafür J), dann könnt Ihr / können Sie sie auch noch an Freunde weiterleiten. Hierzu ist eine E-Mail die einfachste Möglichkeit.
Klar, bei Fragen oder mit Ideen, wo, wie ich es noch weiter verbreiten kann, bitte jederzeit bei mir melden.

Viele Grüße
Martin Müller

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