0 Die Geheimnisse der Nutzungsbedingungen

Der folgende Satz ist nach Einschätzung von Jonas Jansen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine der größten Lügen im Internet: “Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie” – und er dürfte Recht haben. Oder haben Sie vor der Eröffnung eines Accounts bei Google oder Twitter, Facebook oder Amazon deren AGB gelesen? Wissen Sie wirklich, was genau Sie mit dieser Aussage vorgeben zu kennen? Wohl kaum. Und das birgt jede Menge Risiken und Gefahren. Ein junger Jurastudent der internationalen Hochschule Sciences Po in Paris hat jetzt angefangen, AGB wirklich zu lesen und in seinem Projekt Terms of Service; Didn’t Read (ToS;DR) zusammenzustellen auf was wir achten sollten und was es zu wissen gilt.

Hugo Roy zieht mit ToS;DR eine arbeitsintensive Konsequenz aus den Erkenntnissen von Branchenverbänden wie Bitkom, die besagen, dass nur jeder fünfte Internetnutzer (und auch das mehr oder weniger regelmäßig) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern liest. In einer Presseerklärung stellt Bitkom u.a. fest:

“…es  lesen 6 Prozent „immer“ und 16 Prozent zumindest „manchmal“ die AGB. Dagegen erklärten 17 Prozent der Anwender, das Kleingedruckte „selten“ zu lesen, 23 Prozent tun dies „nie“. Ein weiteres Drittel der Onliner machte dazu keine Angaben. „Unsere Vermutung hat sich bestätigt, dass nur eine Minderheit im Internet das Kleingedruckte liest“, sagte der Präsident des Hightech-Verbandes, Prof. Dieter Kempf.”

und weiter

“Das Desinteresse liege in vielen Fällen an mangelnder Klarheit und Verständlichkeit der AGB, so Kempf. 22 Prozent der Internetnutzer verstehen die Texte nach eigener Aussage meistens nicht, insgesamt wünschen sich 53 Prozent verständlichere Formulierungen. “Das Dilemma liegt darin, dass Unternehmen die AGB so formulieren müssen, dass sie juristisch optimal aufgestellt sind. Der Verständlichkeit kommt das nicht zugute” …”

Die abschließende Forderung an die im Internet anbietenden Unternehmen lautet denn auch

“Die Unternehmen sollten Regeln besser erklären!”

Da es bis dahin noch ein weiter Weg sein wird, lohnt es sich also, die Wartezeit damit zu verbringen, sich mit Hilfe der Zusammenfassungen von den 49 Onlinediensten, die Hugo Roy bisher untersucht hat, ein genaueres Bild davon zu machen, in welchen Fesseln man gefangen ist.

ToS;Dr nennt für jeden erfassten Dienst positive und negative Einzelregelungen der AGB und kategorisiert diese in drei “Güteklassen”. Angefangen bei “gut” über “leidlich” bis “Alarm”.

Mit dem Prädikat “Gut” wird beispielsweise bewertet, wenn ein Dienst zusichert, dass er bei Datenabfragen durch staatliche Stellen seine User informiert (spideroak).

Als “leidlich” gilt z.B. die Tatsache, dass Twitter einen Account nach 30 Tagen ohne Aktivität löscht, aber die Rechte am Inhalt bei sich behält.

“Alarm” gibt es u.a. immer dann, wenn z.B. ein Account nicht gelöscht werden kann – was sehr, sehr häufig vorkommt! (Skype, WhatsApp, WordPress, etc.)

Zusätzlich zur Bewertung der einzelnen Punkte der AGB, werden die Geschäftsbedingungen noch einmal als Ganzes bewertet. Auch hierfür gibt es ein Klassensystem, das von A bis E reicht:

A = Beste Bedingungen, faire Behandlung, die Rechte der User werden beachtet, Datenmissbrauch wird ausgeschlossen.

B  = Die Geschäftsbedingungen sind fair zum User, könnten aber verbessert werden.

C = Die Bedingungen sind in Ordnung. Einige Punkte bedürfen aber der Aufmerksamkeit des Users.

D = Die Qualität der AGB ist sehr schwankend bzw. es gibt einige Details, auf die der User besonders achten muss.

E = Die AGB lassen sehr ernsthafte Bedenken entstehen.

Wer dann doch neugierig auf einzelne AGB wird, dem wird mit einem Klick auf “read full terms” jeweils das komplette Werk geliefert.

Noch sind – wegen noch nicht abgeschlossener Analysen – viele Dienste nicht nach diesem System klassifiziert, einzelne Beispiele für “A” (z.B. seenthis);  “B” (z.B. SoundCloud oder GitHub); “D” (z.B. Delicious) oder “E” (z.B. Twitpic)

Zu dem von uns so deutlich als Notensystem dargestellten Bewertungsraster ist anzumerken, dass die Macher (ein Kollektiv von Freiwilligen) selbst ausdrücklich keine Empfehlung geben wollen, sondern nur einen Status quo anzeigen und zu mehr Aufmerksamkeit und Nachdenken anregen wollen.

ToS;DR wurde im Juni 2012 begonnen und Hugo Roy ist derzeit der einzige “Vollzeitarbeiter” für ToS;DR. Wir alle sind eingeladen, an der Weiterentwicklung des Projekts mitzuarbeiten. Get Involved lautet das Motto für alle, die Interesse entwickeln.

Was Wikipeadia für die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit des Wissens geworden ist und noch werden kann, das kann ToS;DR  für die Sicherheit der User werden. Wir sind überzeugt, dass es keine besseren Anwälte für Internetuser geben kann, als solche, die sich die “Klugheit der Vielen” zunutze machen.

Interessant ist, wie das Netz auf ToS;DR reagiert. So lautet die Überschrift, unter der Golem über das Projekt berichtet “Projekt analysiert  AGB der Werbeunternehmen auf Gemeinheiten” und vermittelt damit den Eindruck, dass ToD;DR sich lediglich die AGB von Wirtschaftsunternehmen vornimmt, was völlig falsch ist. Auch Golem hat Nutzungsbedingungen!

 

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