0 Erster Negativpreis
für undemokratische Lobbyarbeit ausgelobt

Erstmalig hat das Team von LobbyControl zu einer Abstimmung im Internet aufgerufen, an deren Ende die Verleihung des ersten Negativpreises für undemokratische Lobbyarbeit stehen wird.

Nominiert sind fünf Kandidaten, von denen jeder Êinzelne in der Vergangenheit bereits erste Meriten für besonders unsaubere Lobbyarbeit erringen konnte. Alle Kandidaten zeichnen sich durch besonders gekonntes (aber erfreulicherweise nicht final erfolgreiches) Verschleiern und Manipulieren aus.

Die fünf nominierten Unternehmen sind:

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Infosdirekt abstimmen

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr Infosdirekt abstimmen

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr Infosdirekt abstimmen

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr Infosdirekt abstimmen

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr Infosdirekt abstimmen

Auch wenn die fünf Nominierten zunächst „nur“von den Machern der LobbyControl ausgewählt wurden und es in Deutschland sicher noch eine ganze Reihe anderer, äußerst geeigneter Kandidaten geben dürfte (z.B. in der Lebensmittel- oder Tabakwarenindustrie), ein Anfang ist gemacht.

Die Diskussion „Ist es noch Lobbyismus oder ist es bereits Korruption?“  dürfte dadurch angeregt werden. Es wird darüber gesprochen werden, dass das eine legal ist, das andere nicht. Und dass die Grenzen sehr fließend sind und immer mehr verschwimmen.

Es wird auch wieder festgestellt werden, dass Lobbyismus in einer pluralistischen Gesellschaft etwas ganz Normales ist. So wie die Abgeordneten demokratisch gewählte Vertreter des Volkes sind, so sind die Lobbyisten Vertreter von Interessengemeinschaften . Diese kommen überwiegend aus Industrie und Wirtschaft, aber auch aus gemeinnützigen Organisationen wie Greenpeace oder LobbyControl.

Da erfolgreiche Lobbyarbeit sehr viel mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu tun hat, haben die Interessenvertreter aus Wirtschaft und Industrie gegenüber allen anderen Gruppierungen regelmäßig den Vorteil der großen Budgets. Als Beispiel sei nur an die ca. 1 Milliarde Euro erinnert, die die Lebensmittelindustrie zur Verhinderung der Ampelkennzeichnung eingesetzt hat.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Beurteilung von demokratischer oder undemokratischer Lobbyarbeit ist der Grad der Transparenz mit dem sie erfolgt. Und auch hier spielt zumindest einer der fünf Nominierten im Konzert der Verschleierer erfolgreich mit. Mit ihren gesplitteten Spenden schafft es die Firma Gauselmann den von ihr gesponsorten Parteien die eigentlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Spendenbeträge zu umgehen.

Alles über die kurzen Wege zwischen Politik und Wirtschaftslobby in Berlin erfahren Sie im Stadtführer LobbyPlanet Berlin, herausgegeben von LobbyControl und hier direkt zu bestellen.

Wählen Sie jetzt Ihren Favoriten für die Lobbykratie-Medaille 2011 und helfen Sie mit einem Verscheierer und Manipulierer den Spass ein wenig zu verderben.

 

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.