AGB

Mit der Anmeldung als Nutzer bei diebuergerlobby akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Die Bürgerlobby betreibt u.a. unter http://www.diebuergerlobby.de ein Web-Portal. Alle Websites, auf denen die Bürgerlobby die Dienste von diebuergerlobby zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „diebuergerlobby-Internetseiten“ genannt.

Diese AGB regeln die Beziehung zwischen Ihnen und der Redaktion der Bürgerlobby, unabhängig davon, auf welcher der diebuergerlobby-Websites Sie sich registrieren oder einloggen.

Anbieter. Für den Fall weitergehender, über eine einfache Empfehlung hinausgehender Angebote, schließen Sie den Vertrag über die Nutzung der Dienste von diebuergerlobby mit der Redaktion der Bürgerlobby, Hofhausstraße 66, 60389 Frankfurt am Main. Weitere Kontaktdaten und die Namen einer vertretungsberechtigten Person der Bürgerlobby können Sie dem Impressum entnehmen.

Verfügbarkeit der AGB. Sie können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der diebuergerlobby-Internetseiten erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. GEGENSTAND

Inhalte. Die diebuergerlobby – Internetseiten bieten registrierten Nutzern u.a. verschiedene Textbeiträge,  eine Liste von Empfehlungen und ein Kontaktforum an.

Entgelte. Die Nutzung der diebuergerlobby – Internetseiten ist kostenlos.

Weitergabe von Daten/Informationen an andere Nutzer. dieburgerlobby stellt die von Ihnen bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Redaktion der Bürgerlobby ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den diebuergerlobby-Internetseiten zu entfernen.

Verfügbarkeit der Internetseiten. Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der diebuergerlobby-Internetseiten technisch nicht zu realisieren ist. Die Redaktion der Bürgerlobby bemüht sich jedoch, die diebuergerlobby-Internetseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Redaktion der Bürgerlobby stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den diebuergerlobby-Internetseiten führen.

2. REGISTRIERUNG, ZUSICHERUNGEN BEI DER REGISTRIERUNG

Registrierung. Sie müssen sich vor Inanspruchnahme der Dienste der diebuergerlobby-Internetseiten registrieren. Dazu bedarf es der Angabe von Vor- und Familiennamen und einer gültigen Internetadresse.

Wahrheit/Vollständigkeit. Sie sichern zu, dass alle von ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, der Redaktion der Bürgerlobby Änderungen Ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Keine Pseudonyme. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

 

Nur eine Registrierung. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Keine Gewähr für tatsächliche Identität. Die Redaktion der Bürgerlobby kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den diebuergerlobby-Internetseiten angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Redaktion der Bürgerlobby leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht. Sie können Ihre Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen.

4. PFLICHTEN DER NUTZER VON diebuergerlobby

Sie sind verpflichtet,

ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in Ihrem Profil und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden; bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den diebuergerlobby-Internetseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist Ihnen insbesondere untersagt;

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, diebuergerlobby-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG);
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); oder
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Folgende Handlungen sind Ihnen untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der diebuergerlobby-Internetseiten. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den diebuergerlobby-Internetseiten angebotenen Dienste von diebuergerlobby zur Verfügung gestellt werden;
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der diebuergerlobby-Internetseiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der diebuergerlobby-Internetseiten und daher ausdrücklich untersagt;
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der diebuergerlobby-Internetseiten oder von anderen Nutzern; und
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der diebuergerlobby-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. ÄNDERUNGEN DER DIENSTE AUF DEN diebuergerlobby-INTERNETSEITEN

Die Redaktion der Bürgerlobby behält sich vor, die auf den diebuergerlobby-Internetseiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für Sie nicht zumutbar.

6. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE, DATEN UND/ODER INFORMATIONEN DER NUTZER

Keine Verantwortlichkeit. Die Redaktion der Bürgerlobby übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der diebuergerlobby-Internetseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Redaktion der Bürgerlobby gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Mitteilungsmöglichkeit. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der diebuergerlobby-Internetseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den diebuergerlobby-Internetseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

7. KUNDENDIENST/SUPPORT

Sie können Fragen und Erklärungen zu den Diensten der Redaktion der Bürgerlobby über das auf den diebuergerlobby-Internetseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

8. HAFTUNG VON diebuergerlobby

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Redaktion der Bürgerlobby (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körpers und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorvertraglichen Verschuldens bleiben unberührt.

9. FREISTELLUNG

Sie stellen die Redaktion der Bürgerlobby von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Redaktion der Bürgerlobby wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf den diebuergerlobby-Internetseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen Redaktion der Bürgerlobby ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Redaktion der Bürgerlobby wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der diebuergerlobby-Internetseiten durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle der Redaktion der Bürgerlobby aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Redaktion der Bürgerlobby bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten von Ihnen gelten nicht, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

Werden durch die Inhalte von Ihnen Rechte Dritter verletzt, werden Sie der Redaktion der Bürgerlobby nach Wahl der Redaktion der Bürgerlobby auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der diebuergerlobby-Internetseiten durch Sie Rechte Dritter verletzt, werden Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Redaktion der Bürgerlobby sofort einstellen.

10. DATENSCHUTZ

Die Redaktion der Bürgerlobby ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Redaktion der Bürgerlobby übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Redfaktion der Bürgerlobby beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die Redaktion der Bürgerlobby wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von diebuergerlobby geregelt, die von jeder der diebuergerlobby-Internetseiten aus erreichbar sind.

11. RECHTE AN INHALTEN

Sie räumen der Redaktion der Bürgerlobby mit dem Einstellen eines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches die Redaktion der Bürgerlobby zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

Die Redaktion der Bürgerlobby hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Redaktion der Bürgerlobby nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Redaktion der Bürgerlobby bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

Gegen eine einmalige Gebühr von  5,00 Euro je Textbeitrag werden die redaktionellen Texte der Buergerlobby zum download und zur Offline-Weiterverwendung freigegeben. Die Online Verwendung ist nur nur mit eindeutiger Quellenangabe gestattet.

Empfehlungen werden nach 12 Monaten kostenpflichtig.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Nebenabreden. Nebenabreden bestehen nicht.

Änderungen.Die Redaktion der Bürgerlobby behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Redaktion der Bürgerlobby wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Redaktion der Bürgerlobby wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Erklärungen gegenüber der Redakti0n der Bürgerlobby. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Redaktion der Bürgerlobby per E-Mail mit dem von jeder der diebuergerlobby-Internetseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Redaktion der Bürgerlobby übermitteln. Die Redaktion der Bürgerlobby kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Unwirksamkeit einzelner Regelungen. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Bestimmung ersetzt. Bei Vertragslücken ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung der gewollte wirtschaftliche Zweck zu erreichen.

Gerichtsstand. Sofern Sie keinen inländischen Wohnsitz haben, ist der Gerichtsstand der Sitz der Redaktion der Bürgerlobby.

Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, United Nations Convention on Contracts for the International Sales of Goods).