Leitartikel

Wenn man sich mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beschäftigt, dann wäre das passendere Datum für ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin der 1. April gewesen und nicht der 1. Februar 2016. Denn das Urteil, das der Berliner Arbeitsrichter Michael Ernst am 1. Februar sprach, scheint aus einer anderen Zeit zu kommen. Der Kölner Stadt-Anzeiger titelte noch am 31. Januar „Richtungsweisendes Urteil – ZDF-Reporterin klagt für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit“ und drückte damit eine Erwartung aus, die wohl von vielen Menschen geteilt wurde.

Aber dann sprach Richter Ernst sein Urteil. Ein Urteil, das bestätigt wie weit wir in Deutschland noch von wirklicher Gleichbehandlung entfernt sind. Ein Richter „von gestern“ urteilt zu „Gleichberechtigung heute„.

Die Urteilsbegründung ist für uns in vollständiger noch nicht einsehbar, auf der Internetseite beck-online fanden wir aber den folgenden Text: (Weiterlesen…)


Quelle: https://twitter.com/demo_bewegt?lang=de

Dank der ZDF-Sendung maybrit illner vom 2. Februar 2017 hat nun endlich auch die Redaktion der Bürgerlobby Mareike Nieberding kennengelernt und von der Existenz von DEMO erfahren!
Und wir haben erfahren, wem wir die Gründung dieser Intiative junger Menschen zu verdanken haben:
Dem POTUS! Donald J. Trump!

Auf der Homepage von DEMO beginnt die Vorstellung der Bewegung (sie traut sich was, die Mareike Nieberding, gründet einfach eine Bewegung) mit „Demo ist“ und den dazugehörigen Erklärungen.

Wir möchten hier – in der Hoffnung auf Zustimmung – mit „DEMO entstand, weil“ beginnen.
Das tun wir, weil dieses „DEMO entstand, weil“ in den Zeiten von Hassmails, alternative facts und  anderen Halb- und Unwahrheiten ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu Demokratie, Anstand und Gerechtigkeit ist.

DEMO entstand, weil
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht ohne Vorwarnung kam, sondern die Welt seit mehr als einem Jahr dabei zuschauen konnte, wie mit Trump der politische Anstand verloren ging.
Sich in Trumps Wahlkampf die Grenzen des Sagbaren so weit verschoben haben, dass selbst rassistische Gewalttaten nicht mehr unmöglich scheinen, sondern von oberster Stelle goutiert werden.
In Deutschland, Europa und der ganzen Welt Rechtspopulisten versuchen, auch mit unseren Ängsten Politik zu machen.
Weil Trumps Wahlerfolg ein Sieg des Hasses über die Liebe, der Lüge über die Wahrheit, der Verachtung über die Empathie war. Und mit dem Hass, der Lüge, der Verachtung ist jeder Mensch gemeint. Egal, wo.

Die Redaktion der Bürgerlobby wird ab heute regelmäßig über die Aktivitäten von DEMO (und über die Reaktionen darauf) berichten.

Machen Sie mit – auch wenn Sie bereits in den späten oder sehr späten Jugendjahren sind. Deokratie und Freiheit freuen sich über jeden der sie schützt und unterstüzt!


Aktuell

Seit es das Internet gibt werden Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Lügen aller Art (bislang so gut wie unkontrolliert) in die Welt gesetzt und von naiven, dummen oder bösartigen Zeitgenossen weiter verbreitet. Für einige Zeit konnte man das unter „unvermeidliche Kollateralschäden der Freiheit“ hinnehmen und notfalls übergehen. Inzwischen aber, nicht erst seit der Wahl des POTUS, des großartigen Donald J. Trump, (aber spätestens seitdem) muss der Flut der „alternativen Fakten“, wie Lügen im Duktus der Trump-Administration genannt werden, etwas entgegen gesetzt werden.

Das Instrument der Wahl heißt dabei „Recherche“ und „Quellenprüfung“!

Zwei Begriffe, zwei Arbeiten, die seit vielen Jahrzehnten zu den Grundlagen des seriösen Journalismus gehören, die aber in jüngster Zeit aus Kostengründen, Faulheit, Gleichgültigkeit oder zugunsten schneller Klickerfolge „vergessen“ oder missachtet werden.

Die sozialen Netzwerke, allen voran facebook, haben die Verbreitungsgeschwindigkeit von fake news, Lügen und Hetzparolen extrem beschleunigt. Hinter klangvollen oder harmlos klingenden Namen verstecken sich rechte Hetzer, Rassisten oder Homophobe. In ihren Echokammern oder Filterblasen bauen sie solange Druck durch gegenseitiges Anheizen auf, bis die Blase platzt ihr Mist das Netz flutet.

Hoaxmap.org und mimikama.at sind zwei Internetportale, die es jedem User erlauben Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Findet man selbst eine Nachricht mit dem Geruch von „fake“, kann man beide Portale dazu informieren und befragen.

Der Grundsatz bei Teilen von Nachrichten sollte heißen: Erst denken und prüfen, dann klicken!


Erst gestern haben wir in einem Offenen Brief an Thomas Bellut, den Intendanten des ZDF, gefragt, wie sich die hehren Worte in den Leitlinien des Senders mit dem Umgang der ZDF-Administration mit der Journalisten Birte Meier und deren Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbaren lassen. Und schon heute haben wir eine Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

vielen Dank für Ihre an den Intendanten des ZDF gerichtete Zuschrift, die uns als zuständigem Fachbereich für Fragen und Anmerkungen aus dem Zuschauerkreis zur Beantwortung übergeben wurde. Sie werden sicherlich verstehen, dass Herr Dr. Thomas Bellut angesichts seiner vielfältigen Verpflichtungen nicht persönlich antworten kann.

Das ZDF fühlt sich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen besonders verpflichtet. Daher wurde der Vorwurf einer Entgeltdiskriminierung sehr sorgfältig geprüft, auch vom Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten. Es wurde jedoch kein Anlass zu einer Beanstandung gesehen. Mit der Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht Berlin sieht sich das ZDF daher in seiner Einschätzung bestätigt, dass Frau Meier rechtmäßig und tarifkonform vergütet wird.

Die Vergütung der freien und festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF ist weitgehend durch Tarifverträge bestimmt. Geschlecht, Alter, Religion etc. spielen hierbei keine Rolle. Kriterien für die tarifvertraglich festgelegte Vergütung sind vielmehr Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen sowie Berufserfahrung. Tarifsysteme, die Vergütungssteigerungen nach der jeweiligen Berufserfahrung vorsehen, sind so-wohl im öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft weit verbreitet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind diese Vergütungssysteme mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre ZDF-Zuschauerredaktion

Diese Antwort, in reinstem Beamtendeutsch und frei von jeder den Leitlinien des ZDF ähnlichen tonality, scheint uns doch einige Anmerkungen wert zu sein. Diese werden wir nach Beendigung dazu nötiger Recherchen in Kürze hier veröffentlichen.


Wie steht’s denn um die Gleichbehandlung beim ZDF, Herr Dr. Bellut?

Den Anlass zu diesem offenen Brief liefern uns die Presseberichte rund um den Arbeitsgerichtsprozeß der „freien“ (inzwischen auch als „feste freie“ bezeichnet) ZDF-Mitarbeiterin Birte Meier. Frau Meier hat das ZDF verklagt, weil ihr, wie sie durch Gespräche mit Kollegen feststellen konnte, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ dauerhaft verweigert worden war. Über die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, über den Richter Michael Ernst und über die Rechtsanwälte des ZDF gäbe es eine Menge wundersames zu berichten – darauf einzugehen schenken wir uns, liefern Ihnen aber Links zu einigen interessanten Presseberichten.

Wir möchten statt dessen den Intendanten des ZDF, Herrn Dr. Thomas Bellut, darum bitten, uns zu erklären, wie es, mit Blick auf die Leitlinien des ZDF, überhaupt zu diesem Arbeitsgerichtsprozess kommen konnte.

Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

in den Leitlinien des ZDF heißt es unter anderem:

„Offenheit wird anerkannt und nicht sanktioniert.“

und wenig später

„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für Loyalität und Verantwortungsbereitschaft. Es basiert auf Respekt, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Fairness und Glaubwürdigkeit.“

Wie lässt es sich erklären, dass das ZDF mit seinen in den „Leitlinien“ so klangvoll formulierten moralisch-ethischen Ansprüchen eine mehrfach ausgezeichnete Mitarbeiterin bis vor das Arbeitsgericht treibt, nur weil diese „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordert?

Sehr geehrter Herr Bellut, wir haben das Gefühl, dass die in den Leitlinien des ZDF formulierte Haltung – zumindest im Fall der Birte Meier – irgendwo in den Mühlen der Administration verlorengegangen ist.

Oder wird die wirkliche Haltung des ZDF, Ihre Haltung als Intendant, zur Frage „gleicher Lohn für gleiches Geld“ bzw. zur Umsetzung der Gedanken des „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ durch den Beitrag in der Sendung „Volle Kanne“ vom 13. Januar 2017 ausgedrückt, wenn der Moderator zusammenfassen feststellt „unterm Strich (aus Deiner Expertensicht) ein ziemlich unpraktikables neues Gesetz.“ Und dann lacht er laut…

Zum Schluss der Leitlinien heißt es: „Das ZDF bringt die Interessen des Unternehmens mit den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter un Einklang.“ Wenn dem so ist, wird es dann nicht Zeit, dass Sie sich in die „causa Meier“ einschalten und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Wirkt es wirklich gut, wenn das ZDF in der nächsten Instanz darum „rechtet“ ob Frau Meier nun eine „freie“oder eine „feste freie“ ist?

Warum nicht einfach eine gute, mehrfach ausgezeichnete Journalisten fair bezahlen?

Wir erwarten Ihre Antworten auf unsere Fragen mit großem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Den Offenen Brief haben wir am 02.02.2016 per E-Mail über die Zuschauerreaktion an Dr. Bellut verschickt.


„Wenn der Richter Klischees bemüht“ – unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2016 über den Arbeitsgerichtsprozess, den die mehrfach ausgezeichnete und erfolgreich investigative Journalistin Birte Meier (ZDF-Reporterin für das Magazin „Frontal 21“) in Berlin gegen das ZDF führt. Birte Meier hat sich getraut etwas zu tun, was (leider) nur wenige Frauen wagen, sie klagt wegen Geschlechterdiskriminierung und verlangt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Was – hoffentlich – für viele von uns als normal und selbstverständlich angesehen wird, das nämlich, im 21. Jahrhundert, Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdienen, das hat sich, geht man nach den Berichten der Tagespresse, noch längst nicht bis zum ZDF und bis zu Richter Michael Ernst beim Arbeitsgericht Berlin rumgesprochen.

Welche Bemerkungen Richter Ernst zur Klage von Frau Meier einfallen und welche Lösungen das ZDF und seine Anwälte vorschlagen, das scheint uns ein paar Zeilen wert und auch einen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Stefan Bellut, wert.

Doch der Reihe nach.
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Quelle: photocase; Foto: concoon
Quelle: photocase; Foto: concoon

Eines der großen Feindbilder für Donald J. Trump, (noch) president elected der Vereinigten Staaten, war, während des gesamten Wahlkampfs wie auch in der Zeit danach und bis heute, die amerikanische Presse. Was er von der Presse im allgemeinen hält, wird an einem Zitat aus seinem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times deutlich:

„Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“
„Aber wissen Sie, das Twittern ist interessant, weil ich es sehr akkurat finde. Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können nicht viel dagegen ausrichten: Wenn man twittert – und ich bin vorsichtig –, ist es sehr exakt, es ist sogar sehr, sehr exakt, und es erscheint als Breaking News.“

Es war sicher nicht nur dieses Interview, das den US presscorps vertreten durch den Chefredakteur der „Columbia Journalism Review“ zu einem offenen Brief an den zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten veranlasste.

Wir geben den Text auszugsweise wieder. Den ganzen Brief finden Sie in englischer Sprache hier.

„Sehr geehrter Herr President elect,“ (Weiterlesen…)


Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Redaktion von codecheck in Zürich!

Die Preise sind unschlagbar, das Angebot groß — so locken viele Ein-Euro-Shops zahlreiche Käufer an. Das Problem: In den meisten der Billigprodukte stecken hochgiftige Stoffe.

Sparen um jeden Preis?

Für alle Sparfüchse oder Menschen, die knapp bei Kasse sind, scheinen Ein-Euro-Shops wahre Paradiese zu sein. Hier gibt es Küchenutensilien, Schreibwaren, Tierzubehör, Dekoration — eigentlich fast alles, was man sich vorstellen kann. Und jeder Artikel ist spottbillig, für Preise von unter einem Euro bis maximal 5 Euro ist hier wirklich alles zu haben.

Ein Schlaraffenland? Leider nein, denn der günstige Preis kommt natürlich nicht von ungefähr. Billige Rohstoffe, Massenproduktion ohne Qualitätskontrollen, schlechte Arbeitsbedingungen — all das nehmen die Händler in Kauf, um den Preis so stark drücken zu können. (Weiterlesen…)

Ist das die neue Form bürgerschaftlichen Engagements? Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“ unterstützen eine Initiative der Waffenlobby!

Unter dem Titel „EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership“ (Europa: Du kannst den Terrorismus nicht stoppen wenn Du den legalen Waffenbesitz einschränkst)

Diese Petition, initiiert von „firearms united“ aus Warschau, Polen veröffentlicht change.org in diesen Tagen. Per heute, 11.02.2016 haben 306.406 (besorgte) Bürger unterschrieben. Darunter auch zwei Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“. Wir werden die Macher von change.org fragen, ob dies zu ihrem Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement gehört.

Heute veröffentlichen wir den Aufruf eines Freundes der Redaktion der Bürgerlobby zum Thema „Elektromobilität“. Anlass zu diesem Aufruf ist der bestehende Widerspruch zwischen der von der Politik immer wieder gewünschten „Zunahme der Elektromobilität“ und den real bestehenden Schwierigkeiten für die Menschen, die schon heute bereit sind auf ein E-Mobil umzusteigen. Als eines der größten Hindernisse bei der Entscheidung für ein Elektroauto gilt der Mangel an Ladestationen. Hier könnte ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf schnell Abhilfe schaffen, tut es aber nicht, weil die Bundesregierung die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.

Mit einer Petition beim Deutschen Bundestag will Dr. Martin Müller den Entscheidungsprozess beschleunigen. Hier der Text seines Aufrufs und die Möglichkeit für Sie, liebe Leser, einen Beitrag zum Thema „Förderung der Elektromobiltät“ zu leisten. Unterschreiben Sie die Petition:

Liebe Freunde,
als begeisterter Elektroautofahrer würde ich gern erreichen, dass sich diese zukunftsträchtige Technologie weiter verbreitet. Entscheidend dafür ist, dass Lademöglichkeiten bestehen. Da das Auftanken mit Strom länger dauert als beim Auto mit Verbrennungsmotor, kann man nicht einfach zur Tankstelle fahren, sondern braucht zuhause einen Stromanschluss. Ohne ist es unrealistisch im Alltag ein E-Auto zu benutzen. Ich bitte Sie/Euch um Ihre/Eure aktive Unterstützung durch die elektronische Unterzeichnung meiner Online-Petition beim Deutschen Bundestag.
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