Leitartikel
Foto: REGIERUNGonline/Krünkelfeld
Bundeskanzlerin (ver-)sucht
neue Wege des Dialogs mit den Bürgern!
“Völker höret die Signale…” so könnte dieser Beitrag beginnen. Da das aber vermutlich zu gravierenden Missverständnissen und massiven Ängsten führen würde, beginnen wir lieber damit, auf eine Aktion der Bundeskanzlerin hinzuweisen, die bereits seit dem Frühjahr 2011 läuft und bisher aus einer Zukunftsdiskussion mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis bestand.
Diese Diskussion soll am 1. Februar 2012 die zweite Phase beginnen. Auf der Internetplattform “dialog-ueber-deutschland.de” soll uns, den Bürgern, die Möglichkeit geboten werden, aktiv am Zukunftsdialog für Deutschland teilzunehmen.
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Aktuell
copyright Jesco Denzel
Zu einer umfassenden Betrachtung der Causa Wulff gehört ein Blick über die Grenzen. Wie berichtet die Auslandspresse über ein Thema, das in Deutschland in stetem Wechsel mal als Kampagne, mal als ein Beitrag zu mehr Transparenz, inzwischen sogar auch mal als Realsatire, immer aber als sehr problematisch für das höchste Amt im Staat behandelt wird. Wird von ‘Beschädigung des Amts’ gesprochen oder steht ‘die Person Wulff’ im Mittelpunkt der Berichterstattung? Wir bieten Ihnen einen (ausschnittweisen) Überblick:
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Bildschirmfoto, Quelle: youtube/euronews
Ganz Deutschland stellt sich diese oder ähnliche Fragen, also wollen auch wir einen Beitrag zur Meinungsbildung und Ermittlung der Bürgerwünsche und -hoffnungen leisten. Dazu soll unsere kleine Umfrage dienen:
Kann Christian Wulff nach dieser großen öffentlichen Diskussion jemals wieder glaubwürdig als moralischer Wegweiser – wie ein Roman Herzog oder ein Richard von Weizsäcker dies konnten – für unsere Gesellschaft wirken?
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Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?
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Quelle: photocase; Foto: nonuniform
EU-Parlament Strasbourg
Was Greenpeace beim Umweltschutz ist, das soll Finance Watch für die Finanzmarktregulierung werden. Unterstützt von Organisationen wie EuroInvestors, dem europäischen Gewerkschaftsverband ETUC oder Oxfam und unter der Mitwirkung von unabhängigen Finanzmarktspezialisten wie Marc Chesney (Professor für Finanzwesen an der Universität Zürich), Jan Kregel (Professor für Finanzwesen und Entwicklung und ehemaliges Mitglied der Expertenkommission des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung) oder Prof. em. Dr. Manfred Nitsch (Volkswirtschaftler und Fachmann für Politökonomie) will Finance Watch den Einfluss der Bankenlobby brechen.
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Wir warten auf die Antwort der Bundeskanzlerin und eine Erklärung dafür, dass sie die Enttäuschung über die Ergebnisse von Durban vorweggenommen hat. Hellseherei, Skeptizismus oder die heimliche Überzeugung, dass es bereits zu spät ist, um den Planeten noch zu retten?
Die Weltklimakonferenz in Durban ist zu Ende und die Welt diskutiert die Ergebnisse. Die Urteile reichen von “Chance verpasst” (Umweltstiftung WWF) bis zum “großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz“, so Bundesumweltminister Röttgen. Bemerkenswert ist, dass die Mehrzahl der teilnehmenden Politiker vom “wegweisenden Schritt” spricht, während die Umweltaktivisten unisono vom Versagen der Politik sprechen.
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Quelle: photocase Foto: MPower
Es ist einige Zeit vergangen, seit wir das letzte Mal im Hannoveraner Steintorviertel belauscht haben, was ein illustrer Kreis von Menschen zu einem sehr aktuellen Thema zu besprechen hatte. Gestern war es wieder einmal so weit. Unser Lauscher hat seine Ohren ganz weit aufgemacht und – heimlich und unbemerkt – in dem bewussten Hinterzimmer an einem Treffen von Ch., Ed., Ca., Eg., B. und V. teilgenommen.
Setting:
Es ist 19:30 Uhr CET, das Zimmer ist wie bekannt, ein einfacher Tisch und 7 Stühle. Anwesend sind bisher nur zwei weibliche Personen, B. und V. Auf dem Tisch 2 Pikkolo-Fläschchen Rotkäppchen trocken
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Quelle: photocase;
Foto: codswollop
Erstmalig hat das Team von LobbyControl zu einer Abstimmung im Internet aufgerufen, an deren Ende die Verleihung des ersten Negativpreises für undemokratische Lobbyarbeit stehen wird.
Nominiert sind fünf Kandidaten, von denen jeder Êinzelne in der Vergangenheit bereits erste Meriten für besonders unsaubere Lobbyarbeit erringen konnte. Alle Kandidaten zeichnen sich durch besonders gekonntes (aber erfreulicherweise nicht final erfolgreiches) Verschleiern und Manipulieren aus.
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