Leitartikel
Quelle: attac
Quelle: attac

Nachdem die EU im September eine Bürgerinitiative zur Teilnahme an der TTIP-Verhandlungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechts- sondern interne Vorbereitungsakte seien und damit durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar, haben Campact, Attac und LobbyControl und weitere Initiativen eine europaweite Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestartet.

Ziel der Aktion ist es, bis zum 9. Dezember 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln und diese als ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art an Jean-Claude Junker zu übergeben. Mit den gesammelten Unterschriften soll dokumentiert werden, dass die sogenannte “Transparenzoffensive ” der EU nicht mehr als ein Tranquilizer für die Bürger ist und den Forderungen nach wirklicher Transparenz in keiner Weise gerecht wird.

Attac meint zu dieser Transparenzoffensive

“Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.”

Ein Vorwurf mit dem die NGO nicht alleine stehen. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt mit den Worten

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können”

für mehr Tranparenz. Auch wenn die Ziele von NGO und BDI sehr unterschiedliche sein dürften – die Forderung an die Politiker bleibt bestehen.

Hier geht’s zur Teilnahme


Aktuell
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Unter der Überschrift Hungerhilfe verkehrt stellt das Naturkostmagazin “Schrot & Korn” (S & K) die Frage, ob die von der Bunderegierung unterstützten Aktionen im Rahmen der weltweiten Hungerbekämpfung (“German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungsicherung” nichts anderes sind, als eine aktive Unterstützung der Agrarkonzerne Bayer, BASF und Monsanto.

805 Millionen Menschen hungern weltweit. Um diesen Hunger zu besiegen müssen, da sind sich alle Experten einig, Konzepte entwickelt werden, die die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Immerhin werden 70 Prozent der weltweiten Ernte von Kleinbauern erwirtschaftet.Wesentlicher Aspekt ist dabei der ökologische Landbau. Er macht die Kleinbauern unabhängig von teurem Dünger und Pestiziden.

Und es ist nach Meinung der Kritiker FIAN und Brot für die Welt genau dieses Ziel, das die Aktionen “German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungssicherung” auf ganzer Linie verfehlen. Was nicht verwundert, wenn man Geschichte und Selbstdarstellung der Organisationen einmal näher beleuchtet. (Weiterlesen…)


Unter dieser Überschrift veröffentlicht das von der Pharmaindustrie unabhängige Informationsblatt Gute Pillen – Schlechte Pillen (GP-SP) einen Beitrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wenn es nach diesem Beitrag geht, dann wird TTIP auch ergebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Arzneimittelversorgung haben.

Wie bereits viele andere Kritiker, bemängelt auch GP-SP die Geheimhaltung unter der die Verhandlungen geführt werden und weist darauf hin, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen vor allem dadurch erfolgen soll, dass “Handelshemmnisse” abgebautwerden. Handelshemmnisse aus Sicht der (anders als die Verbraucher) an den Verhandlungen beteiligten Unternehmen sind vor allem solche Gesetze, die Umwelt und Verbraucher schützen sollen. (Weiterlesen…)

grenzverkehr / photocase.de
grenzverkehr / photocase.de

Einen Warnruf der besonderen Art lieferte DIE ZEIT im Mai 2014. Unter der Überschrift “Massentierhaltung fördert resistente Keime weltweit” berichtete die Zeitung über die wachsende Zahl von Krankheitserregern, gegen die Antibiotika machtlos sind. Und nennt als einen Hauptgrund den Einsatz von Medikamenten in Fleischproduktionen und Legenbatterien.

Dr. Keiji Fukuda, stellvertretender Direktor der Abteilung Gesundheitssicherheit bei der Weltgesundheitsorganisation beschreibt die Lage im ersten globalen Bericht über Antibiotika-Resistenzen so:

“Ohne eine umgehende und koordinierte Vorgehensweise der wichtigsten Marktteilnehmer wird die Welt in eine “Post-Antibiotika-Ära” eintreten, in der einfache Infektionen oder kleine Verletzungen die seit Jahrzehnten problemlos heilbar waren, wieder tödlich enden werden.”

Hauptursache für diese erschreckende Aussicht sind zwei Bereiche unseres Lebens: Der allzu sorglose Umgang von Ärzten und Patienten bei der Anwendung von Antibiotika und der beinahe hemmungslose Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion (früher auch Tierzucht genannt). Besonders der letztgenannte Aspekt gewinnt durch das geplante transatlantische Handelsabkommen zusätzlich an Brisanz, denn, anders als in Europa, ist in den USA die Verwendung von Antibiotika zur Wachstumsförderung von Tieren nicht verboten. Und es werden in den USA Antibiotika in der Massentierhaltung verwendet, die in Deutschland und/oder Europa als Reserve-Antibiotika vorgehalten werden.

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Mehr Ertrag und weniger Pestizide, so lautet das große Versprechen von Monsanto und Co. Und was ist dran an diesem Versprechen?
Nichts!
Sagt eine Studie des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA)! Wie die USDA nachweist, steigen die Erträge nicht zwangsläufig und das Saatgut ist 50 Prozent teurer. Ausserdem zwingen neue Resistenzen bei Pflanzen und Tieren (eine Folge des jahrelangen Gentech-Anbaus) die amerikanischen Farmer immer wieder einmal mehr statt weniger Pestizide einzusetzen. (Weiterlesen…)

Seit dem 13.11.2014 ist die Nation in Aufruhr – An diesem Tag hat der Spielbank-Betreiber Westspiel über die amerikanische Niederlassung des britischen Auktionshauses Christie’s zwei Bilder von Andy Warhol (“Triple Elvis” und “Four Marlons) zur Versteigerung gebracht. Die Bilder, die Westspiel in den 70-er Jahren für insgesamt 388.000 D-Mark gekauft haben soll (“Triple Elvis” wurde nach Angaben von Christie’s 1977 von der Züricher Galerie Ammann für rund 183.000 D-Mark erworben, die “Four Marlons” kosteten 1978 sogar 205.000 D-Mark), kamen jetzt für – zusammen – 151.500.000 Milionen US-Dollar (121 Millineno Euro) unter den Hammer. Doch statt großer Freude über einen sensationellen “Reibach” gibt es Empörung, Protest und Bestürzung in Politik und Kulturwelt. Während die mit Kunst und Kultur befassten von einem Dammbruch sprechen, in dessen Folge es zum Ausverkauf nationalen Kulturguts kommen werde, empört sich die Politik (soweit sie in der Opposition oder nicht in NRW ist) dass man “mit dem Verkauf von Kunst keine Haushaltslöcher stopft“(Kultursenatorin Hamburg). Bereits im Vorfeld der Auktion warnte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vor einem “Tabubruch”.

Und nun ist’s passiert und NRW oder Westspiel (oder wer eigentlich genau bekommt eine Menge Dollars!?) Und wie viele Dollars sind es eigentlich wirklich? Auch da gibt es ja bereits heftige Diskussionen. Wir starten den Versuch einer Klärung. (Weiterlesen…)

“Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation oder die unkritische Indoktrination.” (FA FFM 1 FA FFM 2)

U.a. mit diesem Satz begündet das Finanzamt Frankfurt III die neuerliche Ablehnung eines Satzungsentwurfs für die Gründung des gemeinnützigen Vereins “Die Bürgerlobby e.V.”

So scheint es inzwischen, als ob unsere Idee einer Vereinsgründung zu einer endlosen Geschichte zwischen dem Finanzamt Frankfurt und uns werden soll.

Seit dem ersten Satzungsentwurf, den wir im Oktober 2013 eingereicht haben und in dem wir als Vereinszweck angegeben hatten:

“Zweck des Vereins ist es Menschen (virtuell und real) zusammen zu bringen, die sich für mehr Teilhabe der Bürger am politischen Willensbildungsprozess und für die Stärkung und Wahrung von Verbraucherrechten einsetzen wollen.” (Weiterlesen…)