Leitartikel
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Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums  einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.

Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:

„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt. (Weiterlesen…)


Aktuell

Wir wissen nicht ob Sie es schon wissen, wir wissen es erst seit wenigen Augenblicken, obwohl man schon seit dem 14. Januar 2015 wissen könnte. Um so wichtiger, denken wir, heute erneut (für uns erstmalig) auf die Studienergebnisse der TU Dresden hinzuweisen.

Ein Team um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer hat durch Befragung von ca. 400 Demonstrationsteilnehmern deren soziodemographische Merkmale und Motivation zur Teilnahme  ermitteln können. Bei den Befragungen, die am 22.12.2014, am 5.1.2015 und am 12.1.2015, durchgeführt wurden, waren ursprünglich ca. 1.200 Personen angesprochen worden – 65 Prozent der Angesprochenen lehnten eine konkrete Befragung ab.

In der Pressenmitteilung der TU heißt es:

„Die Ergebnisse sind bemerkenswert und stehen zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von PEGIDA-Anhängern entgegen.“

Von uns vereinfacht gesagt: Nur dumm sind sie nicht – wem dumm nicht gefällt hier andere Begriffe!

Was also hat’s mit den Pegidisten auf sich? (Weiterlesen…)


Unbenannt

Wir sind ein wenig spät, der erste Entrüstungssturm ist vorüber und auch die Frankfurter Polizei hat bereits Entwarnung gegeben. Trotzdem: Sie war klein und sie war gelb, die Kleinanzeige in der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag. Gesucht wurden Freiwillige für eine Bürgerwehr in Frankfurt am Main.  „Neue Bürgerwehr“, steht da fettgedruckt. „Mitstreiter in Frankfurt gesucht. Anforderungsprofil: Selbstbewusstes Auftreten, dt. Pass, wacher Kopf. Vergütung und Details am Telefon (ab Montagmittag). Vertraulichkeit garantiert.“

Die Frankfurter Rundschau hat das Angebot wohl in einem Selbstversuch getestet und schreibt in ihrer Montagsausgabe dazu:

„Guten Tag, Sie sind bei der Bürgerwehrmacht Frankfurt“, sagt am Montagvormittag der Anrufbeantworter und lädt ein, eine Nachricht zu hinterlassen oder später erneut anzurufen. „Auf unsere Sicherheit!“ Andernorts soll es ja schon zu solchen Auswüchsen gekommen sein, alles mit dem Ziel, das Abendland vor den einfallenden Horden zu schützen. Aber in Frankfurt? Eine Stunde später, nächster Versuch. Jetzt ist ein Mann live am Apparat. „Wir suchen fähige, fitte junge Bürger, die für Ordnung in Frankfurt sorgen möchten“, sagt er. „Aus Angst nach den Vorfällen von Köln. (Weiterlesen…)


Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

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Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt
Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt

Von den Strukturfonds der EU profitieren und in der Flüchtlingsfrage den „schlanken Fuß“ machen, das scheint die Politik einiger EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Deshalb möchten wir einmal an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erinnern. Es geht um mehr als nur um Geld!

In der Präambel zu dieser Charta, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 26.10.2012 heißt e:

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Den Text dieser Präambel haben die Politiker sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU gekannt, als sie ihre Unterschriften unter die europäischen Verträge gesetzt haben. Wenn sie sich heute nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sie wären „Europäer vom Stamme nimm“, dann muss Schluss sein mit der Ablehnung Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss Schluss sein mit Forderungen wie „Wir nehmen nur Christen auf“. (Weiterlesen…)

Die New York Times berichtet über die bevorstehende Bekanntmachung der ersten Ergebnisse der Volkswagen-internen Ermittlung zum Abgasskandal durch den neuen Vorstand Matthias Müller unter der Überschrift „Sarkasmus und Zweifel begleiten VW’s Update im Betrugs-Skandal“.
Zitiert wird die linke Abgeordnete Caren Lay, mit den Worten „“I don’t have confidence it will be a tough investigation“ und damit deutliche Zweifel an der Gründlichkeit der Untersuchung zum Ausdruck bringt.
Weiterhin wird von Verstimmungen und Skeptizismus gegenüber den USA gesprochen, denn obwohl VW die Abgaswerte manipuliert hat, werden die USA immer noch als das Land der Spritschlucker gesehen.
Zitiert wird auch Nils Stieglitz, Professor an der Frankfurt School of Finance, der sagt: “There is this general notion that the U.S. is overstating the case in order to damage one of the major competitors of the U.S. carmakers” will sagen: Die Amerikaner blasen den Vorfall auf um einen der Hauptwettbewerber der US-Autobauer zu beschädigen.
Und dann wird auf ein in diesen Tagen gezeigtes, sarkastisches Video von ZDFneo hingewiesen, in dem es heißt: „Amerikanische Autos – nicht manipuliert! Zum Wohle der Umwelt“.

Sehen Sie selbst!

 

Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Redaktion von codecheck in Zürich!

Die Preise sind unschlagbar, das Angebot groß — so locken viele Ein-Euro-Shops zahlreiche Käufer an. Das Problem: In den meisten der Billigprodukte stecken hochgiftige Stoffe.

Sparen um jeden Preis?

Für alle Sparfüchse oder Menschen, die knapp bei Kasse sind, scheinen Ein-Euro-Shops wahre Paradiese zu sein. Hier gibt es Küchenutensilien, Schreibwaren, Tierzubehör, Dekoration — eigentlich fast alles, was man sich vorstellen kann. Und jeder Artikel ist spottbillig, für Preise von unter einem Euro bis maximal 5 Euro ist hier wirklich alles zu haben.

Ein Schlaraffenland? Leider nein, denn der günstige Preis kommt natürlich nicht von ungefähr. Billige Rohstoffe, Massenproduktion ohne Qualitätskontrollen, schlechte Arbeitsbedingungen — all das nehmen die Händler in Kauf, um den Preis so stark drücken zu können. (Weiterlesen…)

Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

ZDF, 30.Januar 2016, 17:05 Uhr Länderspiegel, Moderatorin Yve Fehring:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen. Seit den Vorfällen in Köln ist die Stimmung, vor allem in vielen Ausgehvierteln, eine andere. Unsicherheit, gar Argwohn gegenüber Fremden machen sich breit. In immer mehr Städten bilden sich sogenannte Bürgerwehren, oftmals mit fraglichen Motiven. Eine bedenkliche Entwicklung, so die Polizei. Unsere Länderspiegel-Reporter berichten….“

Was ist das für eine einleitende Moderation? Um unsere Überschrift zu erklären, teilen wir die Anmoderation in zwei Blöcke:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen.“…

Wenn wir von unfreiwilliger AfD-Wahlwerbung sprechen, dann beziehen wir das auf diesen ersten Teil der Anmoderation.

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…soweit man sie zum jetzigen Zeitpunkt benennen kann!

Deutschland und die Flüchtlinge – rückt Deutschland nach rechts?

Transparenz in der Politik
…Lobbyisten und ihre Besuche bei Abgeordneten in Berlin und Brüssel
…Lobbyismus: Wie die Drehtür funktioniert
…Nebentätigkeiten und mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten
…TTIP

Landtagswahlen
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen (Kreistage etc.), Berlin (Abgeordnetenhaus etc.)

Für Anregungen und weitere Themen sind wir immer dankbar.

Auf das 2016 ein gutes Jahr werde!