Aktuell
Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Auch wenn sich der Rauch über Hamburg langsam verzieht, die Diskussionen rund um G20 und die damit verbundenen Proteste und deren Auswüchse gehen weiter und die unterschiedlichen Positionen sind immer noch sehr verhärtet. Das dürfte nicht nur am beginnenden Wahlkampf liegen, sondern auch an einer mangelnden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Wir haben den Eindruck, dass diese Bereitschaft bei allen Beteiligten fehlt. Bei den Organisatoren der Demonstrationen, bei der Polizei, bei den Politikern  und auch bei einigen Medien.

Angefangen von der Diskussion um die Frage, ob es linke Gewalt gibt oder nicht, über die Frage, ob es Gewalt gab, die von der Polizei ausging, bis zur Frage, ob Olaf Scholz als Oberbürgermeister zurücktreten muss reichen die emotional geführten Auseinandersetzungen. Und auch eine grundsätzliche Frage wird kontrovers diskutiert: „Dürfen Veranstaltungen mit einem „Krawallpotential“ wie ein G20-Gipfel es enthält überhaupt in einer Großstadt abgehalten werden?“

Zu all diesen Fragen suchen wir immer noch Antworten und sammeln kompetente Stimmen. Bis dahin möchten wir aber eine Feststellung schon jetzt treffen:

Protest muss sein!

Wir meinen, dass es gilt – neben der Analyse der Hamburger Ereignisse (und der Festlegung erforderlicher Konsequenzen) – zu überlegen, wie Protest sinnvoller und langfristig wirkungsvoller gestaltet werden kann. Dazu fanden wir einen nachdenkenswerten Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli.
Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Klaus Philipp Mertens veröffentlichen wir diesen im Wortlaut. (Weiterlesen…)


Zu diesem Ergebnis sind zmindest die fünf international renommierten Richter gekommen, die das sog. Monsanto-Tribunal von Den Haag im Oktober 2016 geleitet haben.

Nach Einschätzung der Richter versößt Monsanto gegen die Rechte auf Ernährung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt. Außerdem sollen sich die Aktivitäten des Saatgutkonzerns nachteilig auf die Freiheit der Wissenschaft ausgewirkt haben.

Nachfolgend ein kurzer Auszug (Seite 19/20) aus dem Protokoll (International Monsanto Tribunal „Advisory Opinion„)  der 5 Richter:

Das Verhalten von Monsanto hat sich negativ auf das Recht auf eine gesunde Umwelt ausgewirkt.

Monsanto hat Praktiken angewendet, die ernsthafte und negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Diese Auswirkungen haben nicht nur zahllose Individuen und Gemeinschaften in vielen Ländern betroffen, sondern auch die Umwelt insgesamt mit den Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und die Biodiversität.

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Quelle: blogspot Foto: Thommy77
Quelle: blogspot Foto: Thommy77

„Die größte Bedrohung für unseren Planeten ist der Glaube, dass jemand anderes ihn retten wird.“ Dieser Satz des britischen Polarforschers und Umweltschützers Robert Swan soll als Leitgedanke über diesem Beitrag zur Plastikvermüllung unserer Meere stehen.

Geht es nach einer Studie die die Ellen MacArthur Stiftung gemeinsam mit mit dem World Economic Forum erarbeitet hat, dann wird es im Jahr 2050 in den Weltmeeren mehr Plastik als Fisch geben. Die Prognose für das Jahr 2050 lautet:

Die Weltmeere werden (mindestens) 937 Millionen Tonnen Plastik gegenüber 895 Millionen Tonnen Fisch enthalten. (Weiterlesen…)


Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind Gerüchte, Halbwahrheiten und gezielte Falschmeldungen zur Alltäglichkeit geworden. Zwar hat erst Trump sie mit der Erfindung der „alternativen Fakten“ konsequent zu einem Stilmittel der Politik gemacht, bekannt waren sie uns schon vorher.
Die (sogenannten) sozialen Medien, allen voran facebook, waren und sind unerschöpflicher Quell nicht nur für Hassbotschaften, sondern eben auch für Gerüchte, Halbwahrheiten und gezielte Falschmeldungen.
Weil gezielte Falschmeldungen und Versuche der Desinformation sich nicht durch Gesetze verhindern haben die Journalisten der tagesschau-Redaktion heute die Internetseite faktenfinder freigeschaltet. Mit klassischer Recherche und sorgfältiger Quellenforschung wollen sie Fake News und ihren Machern auf die Pelle rücken und für Aufklärung und Richtigstellung sorgen. (Weiterlesen…)


Seit es das Internet gibt werden Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Lügen aller Art (bislang so gut wie unkontrolliert) in die Welt gesetzt und von naiven, dummen oder bösartigen Zeitgenossen weiter verbreitet. Für einige Zeit konnte man das unter „unvermeidliche Kollateralschäden der Freiheit“ hinnehmen und notfalls übergehen. Inzwischen aber, nicht erst seit der Wahl des POTUS, des großartigen Donald J. Trump, (aber spätestens seitdem) muss der Flut der „alternativen Fakten“, wie Lügen im Duktus der Trump-Administration genannt werden, etwas entgegen gesetzt werden.

Das Instrument der Wahl heißt dabei „Recherche“ und „Quellenprüfung“!

Zwei Begriffe, zwei Arbeiten, die seit vielen Jahrzehnten zu den Grundlagen des seriösen Journalismus gehören, die aber in jüngster Zeit aus Kostengründen, Faulheit, Gleichgültigkeit oder zugunsten schneller Klickerfolge „vergessen“ oder missachtet werden.

Die sozialen Netzwerke, allen voran facebook, haben die Verbreitungsgeschwindigkeit von fake news, Lügen und Hetzparolen extrem beschleunigt. Hinter klangvollen oder harmlos klingenden Namen verstecken sich rechte Hetzer, Rassisten oder Homophobe. In ihren Echokammern oder Filterblasen bauen sie solange Druck durch gegenseitiges Anheizen auf, bis die Blase platzt ihr Mist das Netz flutet.

Hoaxmap.org und mimikama.at sind zwei Internetportale, die es jedem User erlauben Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Findet man selbst eine Nachricht mit dem Geruch von „fake“, kann man beide Portale dazu informieren und befragen.

Der Grundsatz bei Teilen von Nachrichten sollte heißen: Erst denken und prüfen, dann klicken!


sigrid rossmann / pixelio.de

Für den 7. November 2015 hatte die AfD in Berlin zu einer Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufgerufen. Diesen Aufruf konterte Bundesbildungministerin Johanna Wanka mit folgender Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums:

Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Durch einen (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die AfD bereits am 7. November 2015 erreicht, dass die Ministerin diese Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums wieder entfernen musste.

Heute nun, am 24. Mai 2017, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens in dieser Sache über die „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“.

Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um die Klärung der Frage, ob Ministerin Wanka, die kein Parteienamt innehat (sich somit also nicht, wie ihre Ministerkollegin Schwesig im Streit mit der NPD, auf eine Doppelfunktion beziehen kann, die staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat oder nicht.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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Quelle: UNwater

Fast 90 Prozent der Menschen haben Zugang  zu sauberem frischem Wasser. Aber immer noch 783 Millionen Menschen haben diesen Zugang nicht und nahezu 2,5 Billionen Menschen verfügen nicht über adäquate Sanitäranlagen. Jährlich sterben etwa 6 bis 8 Millionen Menschen an den Folgen von wasserbedingten Krankheiten und Mängeln. Wenn alles nach dem Motto „business as usual“ weiterlaufen sollte, dann sagen unterschiedliche Studien voraus, dass etwa „3,5 Planeten Erde“ benötigt werden, um allen Menschen den Lebensstandard eines Europäers oder Nord-Amerikaners zu ermöglichen.
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Mit diesem und weiteren Artikeln wollen wir versuchen einen kleinen Beitrag zur Auf- und Nacharbeitung der Hamburger Chaos-Tage während des G20-Gipfels zu leisten. Die Tweets und Posts bei Twitter und Facebook, aber auch die reißerischen Schlagzeilen einiger Medien dürfen nicht ohne Gegenrede bleiben. Vor allem aber gilt es die Ereignisse ohne voreilige Schuldzuweisungen oder gedankenlos vervielfältigte Gerüchte sorgfältig und im Interesse aller Betroffenen, aller Bürger und, vor allem, im Interesse unserer gesellschaftlichen Freiheit und der Demokratie nachzuarbeiten. Fehler, Versäumnisse und falsche Einschätzungen müssen ermittelt werden ohne daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen oder gar Wahlkampf damit zu betreiben.

Weil derzeit die Hamburger Polizei, der Innensenator und der Oberbürgermeister massiv angegriffen werden, wollen wir zwei Stimmen der bayerischen Polizei zitieren: (Weiterlesen…)

Quelle: https://twitter.com/demo_bewegt?lang=de

Dank der ZDF-Sendung maybrit illner vom 2. Februar 2017 hat nun endlich auch die Redaktion der Bürgerlobby Mareike Nieberding kennengelernt und von der Existenz von DEMO erfahren!
Und wir haben erfahren, wem wir die Gründung dieser Intiative junger Menschen zu verdanken haben:
Dem POTUS! Donald J. Trump!

Auf der Homepage von DEMO beginnt die Vorstellung der Bewegung (sie traut sich was, die Mareike Nieberding, gründet einfach eine Bewegung) mit „Demo ist“ und den dazugehörigen Erklärungen.

Wir möchten hier – in der Hoffnung auf Zustimmung – mit „DEMO entstand, weil“ beginnen.
Das tun wir, weil dieses „DEMO entstand, weil“ in den Zeiten von Hassmails, alternative facts und  anderen Halb- und Unwahrheiten ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu Demokratie, Anstand und Gerechtigkeit ist.

DEMO entstand, weil
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht ohne Vorwarnung kam, sondern die Welt seit mehr als einem Jahr dabei zuschauen konnte, wie mit Trump der politische Anstand verloren ging.
Sich in Trumps Wahlkampf die Grenzen des Sagbaren so weit verschoben haben, dass selbst rassistische Gewalttaten nicht mehr unmöglich scheinen, sondern von oberster Stelle goutiert werden.
In Deutschland, Europa und der ganzen Welt Rechtspopulisten versuchen, auch mit unseren Ängsten Politik zu machen.
Weil Trumps Wahlerfolg ein Sieg des Hasses über die Liebe, der Lüge über die Wahrheit, der Verachtung über die Empathie war. Und mit dem Hass, der Lüge, der Verachtung ist jeder Mensch gemeint. Egal, wo.

Die Redaktion der Bürgerlobby wird ab heute regelmäßig über die Aktivitäten von DEMO (und über die Reaktionen darauf) berichten.

Machen Sie mit – auch wenn Sie bereits in den späten oder sehr späten Jugendjahren sind. Deokratie und Freiheit freuen sich über jeden der sie schützt und unterstüzt!