Aktuell

Wie den Mdien seit gestern zu entnehmen, plant die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Tierschützer, die in Ställe einbrechen um Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutzes zu dokumentieren, härter bestrafen. In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung sagte Klöckner „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Gleichzeitig appeliert die Ministerin an die Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

Wir sagen: Solange es keine ausreichenden Kapazitäten für diese Tierschutzkontrollen gibt, müssen Organisationen wie PETA dafür sorgen, dass Verstöße gegen die Tierschutzgesetze öffentlich gemacht werden. Die Ministerin sagt in einem anderen Interview selbst, dass „Dumpingpreise für Fleisch halte ich für ethisch nicht vertretbar.“ Das scheint sie in ihrem Interview zum Tierschutz vergessen zu haben. Die Dumpingpreise sind nur möglich, weil die Tiere nicht „gezüchtet“, sondern „produziert“ werden. Und das geht nun mal zu Lasten der Tiere und des Tierwohls. (Weiterlesen…)

Obwohl am 4. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten ist, ist die nachfolgend geschilderte Situation immer noch nicht unrealistisch geworden: Es ist Feierabend und das Telefon schrillt unerwartet. Ein Unbekannter meldet sich und überschüttet den überraschten Zuhörer mit einem Wortschwall. Werbeanrufe sind meist eine Belästigung und manchmal hilft nur Unhöflichkeit gegen die  Flut unerbetener Angebote am Telefon: Einfach ohne Kommentar auflegen.

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Nach der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene könnte es in Deutschland wenigstens ein Teilverbot für die Verwendung des Gifts geben. Während die SPD „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken, wenn möglich verbieten“ will, schlägt der CSU-Politiker (auch Monsanto-Minister genannte) Christian Schmidt lediglich vor, Glyphosat in Hausgärten zu verbieten. Für die Grünen ist das ein „Mini-Vielleicht-Verbot“. Wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Ebner auf seiner Homepage darstellt, wird in Hausgärten lediglich ein Prozent der verkauften Giftmenge verbraucht. Viel wichtiger sei ein Verbot von Glyphosat bei der Vorernte-Behandlung und die sogenannte Sikkation, das „Totspritzen“ kurz vor der Ernte, wodurch massive Rückstände in die Ernte gelangen. Beides will (Noch-) Agrarminister Schmidt weiterhin zulassen. (Weiterlesen…)

Grafik: Michailowitsch K.

Anläßlich des jüngsten Schulmassakers in Florida hat es sich Donald Trump, der POTUS (President Of The United States), nicht nehmen lassen, Opfer und Hinterbliebene ins Weiße Haus einzuladen um ihnen Trost und Hilfe zu spenden und zu versprechen. Weil Empathie – wie alle Welt weiß – nicht zu den Stärken des selbsternannten, stabilen Genies gehört, haben ihm helfende Hände einen Zettel mit fünf Fragen an die Hand gegeben. Dem unvoreingenommenen Betrachter stellt sich dabei die Frage „Wollten diese Hände wirklich helfen?“. Gemeinsam mit seinen Freunden der NRA (National Rifle Association) entwickelte der größte POTUS aller Zeiten aber bereits bei diesem Empfang die Idee der „bewaffneten Lehrer“ – MASSA „Make Schools Safe Again“.
Bodyguard Blankets“ kugelsichere Schutzdecken für Schüler gibt es ergänzend dazu ebenfalls schon.

Quelle: photocase; Foto: fult
Quelle: photocase; Foto: fult

Erstmals suchen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Umweltbundesamt (UBA) deutschlandweit nach Projekten, Strategien und Regelungen mit gelungener Bürgerbeteiligung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hofft auf rege Beteiligung: „Gut gemachte Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie. Bürgerdialoge und neue Beteiligungsformate können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden.
Ob Beteiligung zu Vorhaben, Strategien oder Gesetzen – machen Sie mit und zeigen Sie, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen und gelingen kann!“ Unter dem Titel „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ soll der neue Wettbewerb dazu beitragen, Bürgerbeteiligungsprozesse fortzuentwickeln und zu stärken. Der Wettbewerb richtet sich an Kommunen, die vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse vor allem im Bau-, Städtebau- und Umweltbereich durchgeführt haben. Die Frist zum Einreichen von Wettbewerbsbeiträgen endet am 31. März. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertenjury soll die besten Bürgerbeteiligungsprojekte aussuchen. Unterstützt werden die Experten von einer Bürgerjury und einer Online-Befragung. Bürger sind zudem eingeladen, aus ihrer Sicht vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte zu nominieren und damit für die Teilnahme am Wettbewerb vorzuschlagen. Zusätzlich zu den Preisträgern in den drei Teilnahmekategorien soll ein Sonderpreis für besonders innovative Ansätze vergeben werden.