Leitartikel
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Jahr für Jahr liefern die Berichte der Länderrechnungshöfe, des Bundesrechnungshofs und, nicht zuletzt, der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit seinem Schwarzbuch, detaillierte Berichte über die Verschwendung von Steuergeldern im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Mit welchen Folgen und Konsequenzen für die Veantwortlichen? Mit keinen, zumindest keinen, die für eine breite Öffentlichkeit erkennbar wären. Der alljährlichen Welle medialer Empörung folgt – Nichts! Bis zum nächsten Bericht im Folgejahr.
Das soll jetzt anders werden. Der Bund der Steuerzahler ruft alle Bürger zur Zeichnung einer online-Petition auf, deren Ziel es ist die Verschwendung von Steuergeldern zum Straftatbestand zu machen. Direkt zur Petition!
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Aktuell
Quelle: BMBF
“… ich hab’ keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister – die erfüllt er hervorragend …” das sagte die Bundeskanzlerin im Februar 2011 zur Causa Guttenberg. Seit etwas mehr als einer Woche wird nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. (?) Annette Schavan, mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
Von Bild bis Spiegel wird seit dem 2. Mai die Frage gestellt: “hat sie oder hat sie nicht?” und “Hat sie ‘mehr’ oder ‘weniger’ als zu Guttenberg oder nicht?” Aber die Ministerin schweigt – sie, die sich im Fall zu Guttenberg stark fremdgeschämt hat, will sich erst äußern, wenn der Plagiatsjäger sich geoutet hat. Reicht das für eine Wissenschaftsministerin?
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Umgeben von den “ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten ihn langweilen”, schreibt sich Peer Steinbrück – ehem. Bundesminister der Finanzen und, seit 2009 bis heute, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann I. – seine Frustrationen über die Zunahme der “Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, den Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, einen von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung – von der Seele.
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Mineralölkonzerne foppen die Autofahrer mit krassen Preissprüngen. Wie der ADAC im März ermittelt hat, drehen die Konzerne so schnell und häufig wie nie zuvor an der Preissschraube. Seit dem 22. Februar veröffentlicht der ADAC tägliche Preismeldungen in seinem Benzinpreisblog . Eine von mehreren Orientierungsmöglichkeiten für Autofahrer. Über günstige Tankmöglichkeiten informiert auch clever-tanken.de – nach unserer Recherche die zuverlässigste und aktuellste Information. Alternativen für Pendler: Auto stehen lassen und Fahrgemeinschaften bilden!
Wir warten auf die Antwort der Bundeskanzlerin und eine Erklärung dafür, dass sie die Enttäuschung über die Ergebnisse von Durban vorweggenommen hat. Hellseherei, Skeptizismus oder die heimliche Überzeugung, dass es bereits zu spät ist, um den Planeten noch zu retten?
Die Weltklimakonferenz in Durban ist zu Ende und die Welt diskutiert die Ergebnisse. Die Urteile reichen von “Chance verpasst” (Umweltstiftung WWF) bis zum “großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz“, so Bundesumweltminister Röttgen. Bemerkenswert ist, dass die Mehrzahl der teilnehmenden Politiker vom “wegweisenden Schritt” spricht, während die Umweltaktivisten unisono vom Versagen der Politik sprechen.
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Er hat nie die Frankfurter Eintracht trainiert und wird das wohl auch nicht mehr tun – aber er hat sicher den ein oder anderen Wettbruder reich gemacht, damals, als er mit Kaiserslautern oder noch reicher, als er mit Griechenland… Wär’ heute damals, Griechenland hätte eine funktionierende Regierung und Rehakles wäre ihr Präsident. Für ihn, zum Abschied von der großen Bühne, ein Gedicht von Robert Gernhardt:
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Neue Regeln für Online-Petitionen ab 1. Januar 2012
Seit Jahresanfang gibt es eine verlängerte Frist für die Unterstützung von Online-Petitionen im Deutschen Bundestag. Ab Jahresmitte soll auch eine anonymisierte Mitzeichnung möglich sein.
Seit Januar wird den Bürgern eine Zeitperiode von vier Wochen eingeräumt, um die erforderlichen 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zu sammeln. Erreichen sie diese Anzahl von Mitzeichnern, wird das Anliegen vom Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung behandelt. Bislang galt eine Frist von drei Wochen.
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