Aktuell
Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Wir unterstützen die Petition „Heime ohne Hass“ von Philipp Guttman, die ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen fordert und zitieren seinen Text:

Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, direkt vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.

Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.

Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.

Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir von den verantwortlichen Stellen, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.


newletter vom 5.7.2015
newletter vom 5.7.2015

Mitte Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt gegeben und die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt auch diejenigen Lobbyvertreter öffentlich zu machen, die ihre Bundestagshausausweise über die parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Wer nun denkt, dass dieses Urteil, mit dem zwar zunächst nur die Bundestagsverwaltung zur Offenlegung der Ausweisempfänger verpflichtet wird, auch die Großkoalitionäre zu mehr Transparenz bewegt hätte, der wird durch eine Mitteilung von abgeordnetenwatch eines besseren belehrt. Eine diesbezügliche Anfrage von abgeordnetenwatch wurde von CDU/CSU bereits abschlägig beschieden, die SPD hat – bislang – gar nicht geantwortet.

Für uns ein Grund noch einmal in die Wahl- (Regierungs)programme der Koalitionäre zu schauen und dort nachzulesen, was zu den Themen Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung steht: (Weiterlesen…)

wolke

Deutschland ist empört – empört über die Datenschnüffelei der NSA und die Assistenz die der BND dabei geleistet hat. Und während dazu die Empörung hohe Wellen schlägt, findet eine andere Art von Datenschnüfflei – abgesehen von gelegentlicher Unrihe – fast unbehelligt und tagtäglich statt. Das Ausspionieren von Privatpersonen. Sei es als Mitarbeiter oder als Kunde.

Auch wenn man keinen Facebook-Account hat, nicht Kunde von Amazon ist, ja nicht einmal über einen Internet-Anschluss verfügt, man zappelt im Netz der Datenfischer. (Weiterlesen…)

Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Redaktion von codecheck in Zürich!

Die Preise sind unschlagbar, das Angebot groß — so locken viele Ein-Euro-Shops zahlreiche Käufer an. Das Problem: In den meisten der Billigprodukte stecken hochgiftige Stoffe.

Sparen um jeden Preis?

Für alle Sparfüchse oder Menschen, die knapp bei Kasse sind, scheinen Ein-Euro-Shops wahre Paradiese zu sein. Hier gibt es Küchenutensilien, Schreibwaren, Tierzubehör, Dekoration — eigentlich fast alles, was man sich vorstellen kann. Und jeder Artikel ist spottbillig, für Preise von unter einem Euro bis maximal 5 Euro ist hier wirklich alles zu haben.

Ein Schlaraffenland? Leider nein, denn der günstige Preis kommt natürlich nicht von ungefähr. Billige Rohstoffe, Massenproduktion ohne Qualitätskontrollen, schlechte Arbeitsbedingungen — all das nehmen die Händler in Kauf, um den Preis so stark drücken zu können. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: fraueva

Der Weltkusstag –
alles was Sie über den Tag des Küssens und diese besondere Form des Kosens wissen müssen!

Gibt es den Weltkusstag, weil wir plötzlich alle anschmiegsam und romantisch geworden sind? Oder ist er nur eine Erfindung der Zahnpflegeindustrie?

Beileibe nicht!

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Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen!
Diese Erkenntnis dürfte inzwischen viele Politiker und auch manchen Manager erreicht haben. Dass trotz dieser Erkenntnis, sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft, häufig nach dem Motto „aussitzen und weiter so, das läuft sich tot“ verfahren wird, das ist sicher ein Grund für das Entstehen von Bewegungen wie Pegida.
Gefährlich sind solche Bewegungen nicht per se, denn für sie gilt das Gleiche wie das eben gesagte für Politik und Wirtschaft, „das läuft sich tot“.
Trotzdem leisten sie einen schädlichen Beitrag zur Entwicklung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft – indem sie nämlich frühzeitig (und nicht einmal klammheimlich) von rechten Demagogen vereinnahmt werden und so dazu beitragen dumpf reaktionäres Gedankengut zu verbreiten.

Und deshalb ist es gut, dass es Harro Honolkas „Jetzt reicht’s“ gibt. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest. Und nicht genug damit: Um den Unzulänglichkeiten eines Buches zu begegnen – ist es einmal gedruckt, kann es von der Aktualität überholt werden – gibt es die Internetseite www.anleitungen-buergerproteste.de (Weiterlesen…)