Aktuell
Quelle: Bundesregierung/Kugler
Quelle: Bundesregierung/Kugler

Nachdem die PKW-Maut nun verabschiedungsreif ist, haben wir heute über das virtuelle Wählergedächtnis abgeordnetenwatch eine Frage an Minister Dobrindt gestellt:

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Der Suchbegriff “TTIP Protest” bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)


Quelle: eyelab / photocase.de
Quelle: eyelab / photocase.de

Am Samstag den 07.03.2015 startete eine große Wirtschaftsdelegation (ca. 80 Personen; zusätzlich begleiten ca. 30 Unternehmer vor Ort die Reise) unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einer Reise in die Golfregion. In der Zeit vom 7.-10. März werden Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) besucht. Länder die nicht nur wegen gigantischer Ölreerven und imposanter Wirtschaftskraft, sondern auch wegen einer ganz besonderen Haltung zu fundamentalen Menschenrechten fast täglich in der Weltpresse auftauchen. Entsprechend intensiv wird diese Reise denn auch von den deutschen Medien begleitet und übereinstimmend wird erwartet, dass Minister Gabriel die Menschenrechte zu einem Kernthema der Reise macht.

Wir haben uns die Teilnehmerliste der Gabriel’schen Reisegruppe besorgt, dank dafür an das BMWi, und haben versucht festzustellen, ob diese Erwartung der deutschen Öffentlichkeit außer dem Minister noch von anderen Reiseteilnehmern erfüllt werden könnte. Und wir haben erfreuliches feststellen können.
Geht es nämlich nach den, auf den Internet-Homepages der vertretenen Unternehmen, gemachten Aussagen im Rahmen von Ethik- oder Verhaltenskodizes, dann müssen sich die arabischen Gesprächspartner darauf einstellen, dass die großen Geschäfte zukünftig nur noch laufen werden, wenn die Menschenrechtssituation in ihren Ländern sich deutlich verbessert.

Als Beleg dafür haben wir die entsprechenden Aussagen der teilnehmenden Unternehmen zusammengestellt und geben unseren Lesern so die Möglichkeit, immer wieder einmal zu prüfen, ob und in wie weit die Firmen und ihre Manager sich an diese Aussagen gebunden fühlen und danach handeln.

Im übrigen hat Minister Gabriel anläßlich eines Treffens mit  dem saudischen Ölminister Al Naimi, am 5. März in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bereits vor Beginn der Reise eine bemerkenswerte Rede, in der auch die Menschenrechte zu Sprache kamen, gehalten. (Weiterlesen…)

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“Vom Irrsinn, der als Normalität durchgeht” so überschreibt Fred Grimm, Autor von “Shopping hilft die Welt verbessern“, seinen Beitrg in der aktuellen Ausgabe von Schrot & Korn. Ausgehend von der Frage, wie er das nennen soll, was er über Mode schreibt die umweltschonend und unter fairen Bedingungen hergestellt wird. Öko-Mode, Grüne Mode, Bio-Mode, Öko-faire, öksoziale Mode oder ethisch korrekt? Und schon kommt er zum Kern des Problems:

Warum ist es nötig geworden dass das eigentlich Selbstverständliche, das “Normale”, dass man nämlich mit giftfreien Materialien arbeitet, dass man Näherinnen und Verkäuferinnen fair bezahlt und nicht ausbeutet und, dass Kleidung am Ende ihres Gebrauchs nicht als Sondermüll entsorgt werden muss, mit besonderen Hinweisen kennzeichnet? (Weiterlesen…)

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Redaktion von codecheck in Zürich!

Die Preise sind unschlagbar, das Angebot groß — so locken viele Ein-Euro-Shops zahlreiche Käufer an. Das Problem: In den meisten der Billigprodukte stecken hochgiftige Stoffe.

Sparen um jeden Preis?

Für alle Sparfüchse oder Menschen, die knapp bei Kasse sind, scheinen Ein-Euro-Shops wahre Paradiese zu sein. Hier gibt es Küchenutensilien, Schreibwaren, Tierzubehör, Dekoration — eigentlich fast alles, was man sich vorstellen kann. Und jeder Artikel ist spottbillig, für Preise von unter einem Euro bis maximal 5 Euro ist hier wirklich alles zu haben.

Ein Schlaraffenland? Leider nein, denn der günstige Preis kommt natürlich nicht von ungefähr. Billige Rohstoffe, Massenproduktion ohne Qualitätskontrollen, schlechte Arbeitsbedingungen — all das nehmen die Händler in Kauf, um den Preis so stark drücken zu können. (Weiterlesen…)

Frage an den Deutschen Presserat:

Flugzeugabsturz Germanwings

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichterstattung über diese Tragödie überschreitet immer wieder die Grenzen des Erträglichen.
Angefangen bei der Moderatorin des ARD-Morgenmagazins, die eine Trauerbegleiterin zum Verhalten von Hinterbliebenen befragt und sich nicht entblödet zu fragen „Schreien die“ bis zu den „Journalisten“ die einzelnen Schüler in Haltern Geld angeboten haben um Bilder aus dem Trauerraum in der Schule zu bekommen.

Es ist empörend und beschämend!

Was tun Sie in einer solchen Situation um Ihre Berufskollegen zur Ordnung zu rufen?

Mit freundlichen und vor allem erwartungsvollen Grüßen
Dieter Klemke

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Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen!
Diese Erkenntnis dürfte inzwischen viele Politiker und auch manchen Manager erreicht haben. Dass trotz dieser Erkenntnis, sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft, häufig nach dem Motto “aussitzen und weiter so, das läuft sich tot” verfahren wird, das ist sicher ein Grund für das Entstehen von Bewegungen wie Pegida.
Gefährlich sind solche Bewegungen nicht per se, denn für sie gilt das Gleiche wie das eben gesagte für Politik und Wirtschaft, “das läuft sich tot”.
Trotzdem leisten sie einen schädlichen Beitrag zur Entwicklung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft – indem sie nämlich frühzeitig (und nicht einmal klammheimlich) von rechten Demagogen vereinnahmt werden und so dazu beitragen dumpf reaktionäres Gedankengut zu verbreiten.

Und deshalb ist es gut, dass es Harro Honolkas “Jetzt reicht’s” gibt. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest. Und nicht genug damit: Um den Unzulänglichkeiten eines Buches zu begegnen – ist es einmal gedruckt, kann es von der Aktualität überholt werden – gibt es die Internetseite www.anleitungen-buergerproteste.de (Weiterlesen…)