Das outsourcing der Politik

Auch die nachfolgenden Regierungen hielten an der Verfilzung von Politik und Wirtschaft fest. Zwar saßen nicht mehr ganz so viele Lobbyisten direkt in den Ministerien wie unter Rot-Grün, doch stattdessen wurden immer mehr Gesetzesvorhaben ausgelagert. Allein im Jahr 2009 haben an 16 Gesetzen Externe mitgewirkt.

Dafür nur ein Beispiel: Die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters schrieb für den damaligen Wirtschaftsminister Guttenberg ein Gesetz zur Staatsübernahme von maroden Banken. Vorher hatte Linklaters vor allem Banken beraten: etwa die Skandalbank HRE ausgerechnet bei der Übernahme der irischen Depfa , die Citygroup bei einer Milliarden-Kreditverbriefung, die HSH Nordbank, die Commerzbank und so weiter und so fort. Das Problem liegt auf der Hand: Kanzleien, die eigentlich die Wirtschaft beraten, die von den Gesetzen betroffen ist, sind kaum die richtigen Adressaten, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Nur Beamte sind dem Gemeinwohlverpflichtet. Sie sollen unabhängig zwischen den Interessen abwägen. Das ist ihr Vertrauenskapital.

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Nachdem BP über Monate demonstrierte, wie wenig sie Tiefseebohrungen im Griff hat, will sie nun, in wenigen Wochen, eine neue Bohrung im Mittelmeer starten.  Anstatt Konsequenzen aus der Katastrophe im Golf von Mexico zu ziehen, will der Ölkonzern die neue Bohrung vor der Küste Libyens in einer noch größeren Tiefe setzen.

Im Jahr 2007 hat sich BP die Rechte zu dieser Bohrung in einem Vertrag mit Libyens Staatschef Gaddaf gesichert. In einer Tiefe von 1740 Metern, über 200 Meter tiefer als im Golf von Mexico, soll die neue Bohrung ansetzen. Mit der Technik von gestern und den unbeherrschbaren Risiken von heute. Aufgrund der Druckverhältnisse, der in dieser Tiefe herrschenden eiskalten Temperaturen und der vollkommenen Dunkelhait können keine Taucher eingesetzt werden. Roboter sind, wie im Golf von Mexico erlebt, störanfälliger.

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Fotografin: cydonna, Quelle: photocase

Heizkosten senken!
Fragen, die Mieter und Hauseigentümer in Zeiten knapper Kassen und steigender Energiekosten  beschäftigen:
- “Sind meine Heizkosten zu hoch oder liegen sie im Schnitt?”
- “Wo liegen die Ursachen für einen erhöhten Energierverbrauch?”
- “Wie kann ich Energie sparen? Wo befinden sich ungenutzte Sparpotenziale?”
-”Welche energieeffiziente Modernisierung ist möglich,
welche Förderung gibt es dazu und wo finde ich Ansprechpartner aus meiner Region?

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Wikipedia erklärt das bedingungslose Grundeinkommen als „ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung).“ Sie wäre bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd.

Das nachfolgende Interview mit Götz Werner,  einem der profiliertesten Befürworter des Grundeinkommens, wurde von Georg Meck geführt und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.07.2010 unter der Überschrift “1000 Euro machen jeden Menschen frei” veröffentlicht. Unser Nachdruck erfolgt mit Genehmigung der FAZ. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Teil 4: „In Amerika ist es eine Schande reich zu sterben.“

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Indem Sie Ihren Mobilfunkanbieter nach fairen und grünen Handys fragen, leisten Sie bei jeder Handy-Anschaffung einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz und zur fairen Entlohnung der Menschen in Produktionsländern wie China, Indien oder Taiwan leisten.

In Deutschland gibt es nach Auskunft des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zur Zeit etwas 105 Millionen Handys. Für das Jahr 2010 wird eine Neukaufanzahl von ca. 28 Millionen erwartet.

Gleichzeitig liegen noch ca. 60 Millionen (die Schätzungen schwanken zwischen 40 und 120 Millionen) Althandys ungenutzt in deutschen Wohnungen herum. Trotzdem ist das Verbraucher-Bewußtsein um Umgang mit alten Handys zunehmend besser geworden und Altgeräte werden sorgfältig in einen Recyclingkreislauf zurückgeführt.

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