Aktuell
kallejipp / photocase.de
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„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme. (Weiterlesen…)

Quelle: pixelio; Foto: Nico Lubaczowski
Quelle: pixelio; Foto: Nico Lubaczowski

Es gab mal eine Zeit, da wurden Betriebe die Märkte und Einzelhandel mit Hühnern, Enten, Gänsen und anderem Geflügel belieferten als Geflügelzüchter bezeichnet. Diese Zeit ist lange vorbei. Heute wird Geflügel produziert und oberstes Ziel ist es, einer tiefstpreisorientierten Kundschaft möglichst viel Fleisch zum kleinst möglichen Preis anzubieten.
Einige Beispiele vom Montag, 23. Mai 2016:
2,5 kg Hähnchenschenkel bei real 5,99 Euro, bei LIDL 1000g Hähnchen-Grillplatte 2,99 Euro und schließlich bei Netto 600 Gramm Hähnchen-Brustfilets  3,19 Euro! Diese Preise haben ihren Preis – und den zahlen die Tiere.
In der vergangenen Woche lieferte das  Oberverwaltungsgericht Münster ein deutliches Beispiel dafür, dass auf der Jagd nach der billigsten Fleischproduktion der Profit über der Ethik steht. Das Urteil erlaubt das Töten (schreddern und ersticken) von Tieren, wenn dafür „ein vernünftiger Grund“ vorliegt. Der vernünftige Grund zum massenhaften Töten männlicher Eintagsküken ist die Tatsache, dass diese keine Eier legen und nur sehr, sehr langsam Fleisch ansetzen. (Weiterlesen…)

Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Redaktion von codecheck in Zürich!

Die Preise sind unschlagbar, das Angebot groß — so locken viele Ein-Euro-Shops zahlreiche Käufer an. Das Problem: In den meisten der Billigprodukte stecken hochgiftige Stoffe.

Sparen um jeden Preis?

Für alle Sparfüchse oder Menschen, die knapp bei Kasse sind, scheinen Ein-Euro-Shops wahre Paradiese zu sein. Hier gibt es Küchenutensilien, Schreibwaren, Tierzubehör, Dekoration — eigentlich fast alles, was man sich vorstellen kann. Und jeder Artikel ist spottbillig, für Preise von unter einem Euro bis maximal 5 Euro ist hier wirklich alles zu haben.

Ein Schlaraffenland? Leider nein, denn der günstige Preis kommt natürlich nicht von ungefähr. Billige Rohstoffe, Massenproduktion ohne Qualitätskontrollen, schlechte Arbeitsbedingungen — all das nehmen die Händler in Kauf, um den Preis so stark drücken zu können. (Weiterlesen…)

In Zeiten des weltweiten Terrors wird, wenn es um die Gründe für die Radikalisierung, besonders junger Menschen geht, häufig davon gesprochen welche Bedeutung – neben eindrucksvollen Bildern – der Sprache zukommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass, mit Ausnahme von Frankreich, in den Medien der europäischen Länder meist vom „IS“, dem „sogenannten islamischen Staat“ oder von „ISIS“ gesprochen wird und so gut wie nie (Ausnahme DunjaHayali im ZDF Morgenmagazin) vom „Daesh“ (im Deutschen gesprochen Da-esch) kommt vom Akronym von „Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham“, DAIISH oder Da’ish)), dem arabischen Begriff für „IS“. Das Akronym wird abwertend verwendet für Begriffe wie „Zwietracht säen“ oder „zertreten“.

Bevor wir einen Blick auf die Geschichte der Terrorgruppe „Daesh“ werfen, wollen wir die in der Überschrift enthaltene Frage beantworten:
Es ist falsch von einem „Islamischen Staat“ zu sprechen, weil es (in diesem Zusammenhang!) keinen solchen gibt. Es gibt lediglich „von Terroristen besetzte Gebiete“ und in diesen Gebieten „zertreten“ die Anhänger dieser Gruppierung Menschenrechte und freies Denken und in der übrigen Welt versuchen sie „Zwietracht zu säen“.
Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen sich von den Prasen der Terroristen blenden lassen, dann sollten wir endlich die Kraft der Sprache nutzen um dem vorzubeugen.

Dann gibt es keinen „Islamischen Staat“ mehr (auch keinen sogenannten) sondern nur noch „Daesh“! (Weiterlesen…)

Quelle: Homepage UN
Quelle: Homepage UN

Gestern hat das Luxemburger Bezirksgericht die beiden Enthüller der Steuerdeals multinationaler Großkonzerne zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Damit wurden Antoine Deltour und Raphael Halet zu kriminellen Straftätern gemacht anstatt sie für Zivilcourage und Verdienste um die Steuergerechtigkeit öffentlich zu belobigen. Der ebenfalls angeklagte Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen.
Auch wenn die Strafen für Deltour und Halet, gemessen am möglichen Strafrahmen, „milde“ ausfielen, ist das Urteil ein Skandal der nicht so einfach zu den Akten gelegt werden sollte.
So und ähnlich lauten auch die meisten Kommentare in den führenden Medien. Wir bieten einen (auszugsweisen) Überblick: (Weiterlesen…)