Leitartikel

Den folgenden Beitrag haben wir von der Homepage des Umweltinstituts München übernommen und möchten mit dieser Veröffentlichung dazu beitragen, dass der leichtfertige Umgang des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem hoffen wir, dass auch unsere Leser mit Spenden die Aktion des Umweltinstituts unterstüzen.

Wir zitieren:

„Im Wiederzulassungsverfahren für den Unkrautvernichter Glyphosat sind wichtige Studien systematisch ausgeschlossen oder falsch interpretiert worden. Deshalb schließt sich das Umweltinstitut einer Strafanzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die federführenden Zulassungsbehörden an.“ (Weiterlesen…)


Aktuell
Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ haben wir mehrere Fragen formuliert um genauer zu erfahren, wann es zu einer Steckbrieffahndung für verurteilte und abgetauchte Neo-Nazis kommt.

Jetzt haben wir die erste Antwort auf unsere Fragen vom LKA Hessen erhalten.

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre Anfrage an uns.

  1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit aus einer Straftat wie beispielsweise  „dem Zündeln an, um und in einer Flüchtlingsunterkunft“ oder der „schweren Körperverletzung eines schwarzen Menschen“ eine Straftat mit rechtsextremistischem oder rassistischen Hintergrund wird?

Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

  • sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind

und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.

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Einen interessanten Beitrag zu einer möglichen Antwort auf diese Frage lieferte die ARD am 15. Februar unter dem Titel „Milliarden für Millionäre„. Dabei ging es um die über ein Jahrzehnt lang praktizierten „cum-ex-Geschäfte“ und die daran beteiligten Banken und vermögenden Privatpersonen. Es ist erstaunlich, um nicht zu sagen bestürzend, mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit entsprechende Hinweise über Jahre behandelt wurden und in den Aktenordnern der Finanzministerien von Bund und Ländern verschwanden. (Weiterlesen…)

Quelle: UNwater
Quelle: UNwater

Am 22.März ist Weltwassertag!
Fast 90 Prozent der Menschen haben Zugang  zu sauberem frischem Wasser. Aber immer noch 783 Millionen Menschen haben diesen Zugang nicht und nahezu 2,5 Billionen Menschen verfügen nicht über adäquate Sanitäranlagen. Jährlich sterben etwa 6 bis 8 Millionen Menschen an den Folgen von wasserbedingten Krankheiten und Mängeln. Wenn alles nach dem Motto „business as usual“ weiterlaufen sollte, dann sagen unterschiedliche Studien voraus, dass etwa „3,5 Planeten Erde“ benötigt werden, um allen Menschen den Lebensstandard eines Europäers oder Nord-Amerikaners zu ermöglichen.
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© Katharina Fischer | photocase.com
© Katharina Fischer | photocase.com

Der Terroranschlag von Brüssel, die am Abend des Terrortags im ZDF ausgetrahlte Sendung „Markus Lanz“ und viele der folgenden Beiträge in Funk, Fernsehen und Printmedien haben mich auf den Gedanken zu diesem Beitrag gebracht:

„Lasst uns alle (das bezieht auch die Aktivisten von facebook und twitter ein, von denen vermutlich viele einem solchen Gedanken nicht zugänglich sein werden) sorgfältiger mit der Sprache und den Wörtern umgehen, wenn wir uns – in welcher Form und aus welchem Anlass auch immer – zum Thema „Terrorismus“ äußern.“

Dazu soll dieser Beitrag, aufgehängt an einigen Beispielen, einen Beitrag leisten! (Weiterlesen…)

lesendummheit

Fast täglich kursieren in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, rassistische und fremdenfeindliche Falschmeldungen und Gerüchte. Einfältige und unkritische User aber auch professionelle Medienschaffende scheuen sich nicht,  diese zu verbreiten und wie Informationen zu behandeln.

Jetzt gibt es mit hoaxmap.org eine Internetseite, auf der Falschmeldungen die als solche erkannt wurden, verortet werden und auf der gleichzeitig die Richtigstellung durch die Polizei oder eine andere seriöse Quelle belegt wird.
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